Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hatten Kritiker eine Ratifikation durch Volksabstimmungen in allen Ländern der Europäischen Union gefordert und bemängelt, dass mit dem Vertrag das institutionelle Demokratiedefizit der EU nicht behoben sei. Die

Die Wahrung der klassischen Schutzziele der IT-Sicherheit – nämlich Integrität und Vertraulichkeit von Daten – erfolgt technisch durch Verschlüsselung (Kryptographie). Angesichts einer zunehmenden Digitalisierung des Lebens und einem zunehmenden Einsatz von Verschlüsselung ergibt sich das sog. „Verschlüsselungsdilemma“:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt im 60. Jahr seines Bestehens als beispiellose Erfolgsgeschichte. Vier Staatsrechtslehrer der Münsterischen Juristenfakultät fragen im vorliegenden Band aus unterschiedlichen Perspektiven, ob diese Erfolgsgeschichte Aussicht auf Fortsetzung hat.

Die im Rahmen der Arbeit thematisierte Verfehlung des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht stellt – wie aufgezeigt wird – keineswegs ein theoretisches Problem dar. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, welche Konsequenzen derartige Fehlentscheidungen auf staats- und völkerrechtlicher

Der Staat verlangt Opfer: Der Soldat soll auch Befehle befolgen, die den Einsatz des eigenen Lebens bedeuten. Die Mehrheit der Polizeigesetze der Länder erklärt es für rechtens, Unbeteiligte – als ultima ratio – durch Schusswaffeneinsatz bewusst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gefährden. Vom zivilen

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Wahrung der Menschenrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Lichte interagierender nationaler, europäischer und internationaler Rechtsordnungen. In Reaktion auf die Anschläge in den USA 2001 erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Um sicherzustellen, dass der Bundesstaat trotz komplizierter Struktur funktionsfähig bleibt und nicht durch die Egoismen seiner Teile Schaden nimmt, haben die föderalen Einheiten mit Blick auf das Gesamtwohl wechselseitig zusammenzuwirken. Die Pflichten der föderalen Einheiten zur stetigen gegenseitigen

Der Rundfunk in Deutschland wird heute nach zwei unterschiedlichen Modellen finanziert: Den privaten Rundfunk bezahlen die Käufer der im Rundfunk beworbenen Waren und Dienstleistungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen grundsätzlich alle Rundfunknutzer durch einen Beitrag, der unmittelbar

Das Werk behandelt die interdisziplinär kontrovers diskutierte Frage der Betätigung von Parteien als Rundfunkveranstalter. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ein absolutes Beteiligungsverbot für verfassungswidrig hält.