Das Rechtsinstitut der Beleihung Privater erlebt im Zusammenhang mit der Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnten eine Renaissance. Bei der hoheitlichen Tätigkeit von Beliehenen widerstreiten das Erfordernis staatlicher Zweckverfolgung und die Eigeninitiative sowie das Tätigkeitsverständnis der [...]

Ein aufgehobener Verwaltungsakt ist unwirksam. Das bestimmt § 43 Abs. 2 VwVfG. Möchte ein Bürger einen aufgehobenen Akt, zum Beispiel eine Bauerlaubnis, zurückerlangen, begehrt er gleichwohl in aller Regel nicht den Neuerlaß der Begünstigung, sondern die Aufhebung der Aufhebung. Diese soll – so [...]

In einem zusammenwachsenden Europa entwickeln sich das französische und deutsche Verwaltungsverfahrensrecht aufeinander zu. Die Grundsätze beider Rechtsordnungen beeinflussen das Verfahrensrecht der EU und wirken in die Mitgliedstaaten zurück. Das Werk vergleicht die zentralen Verfahrensgrundsätze [...]

Die voraussetzungslose Erklärung der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat nur verfahrensbeendigende Wirkung, wenn den Parteien die volle Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht. Diese erfährt indes im Verwaltungsprozeß Einschränkungen: durch die [...]

Die zentrale Frage der vorliegenden Arbeit lautet: Kann sich das heutige staatshaftungsrechtliche Lösungsmodell für die Gefährdungsfälle nach wie vor bewähren? Kann es den inzwischen aufgetretenen Phänomenen im öffentlichen Recht gerecht werden? Die drei Institute, die zur Lösung der [...]

Die Arbeit befaßt sich mit den Gestaltungsformen der bundeseigenen Verwaltung in Verfassungstheorie und -praxis. Unter dem Stichwort der »Organisationsgewalt« erörtert die Verfasserin umfassend die Frage, welche organisatorischen Möglichkeiten das Grundgesetz dem Bund eröffnet. Den vorangestellten [...]

Der intensive Einsatz moderner Informationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung bringt tief greifende Veränderungen ihrer Strukturen und Funktionsweisen mit sich. Vor dem Hintergrund einer verwaltungswissenschaftlichen Analyse behandelt das Werk die rechtlichen Fragen des »Electronic [...]

Die Untersuchung nimmt das vertraute Institut der Genehmigung über einen längeren Entwicklungszeitraum in den Blick. Ursprünglich ausschließlich der Gefahrenabwehr verpflichtet, verfolgt die Genehmigung inzwischen vielfältige Zwecke. Im ersten Teil untersucht das Werk das Vorkommen der Genehmigung [...]

Die Untersuchung geht der auch praktisch sehr bedeutsamen Frage nach, inwieweit verwaltungsrechtliche Genehmigungen die polizeiliche Verantwortung für ordnungswidrige Folgen des erlaubten Verhaltens schmälern können. Sie belegt, daß das polizeiliche Einschreiten regelmäßig durch die Erlaubnis nicht [...]

Gewohnheitsrecht ist eine seit langem weitestgehend unangefochtene Rechtsquelle. So wird auch in der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung sowie der einschlägigen (Kommentar-)Literatur nahezu selbstverständlich von der Existenz von Gewohnheitsrecht ausgegangen; einige Detailfragen sind jedoch [...]

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verneint ein berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes unter anderem dann, wenn zuvor ein Kollegialgericht in einem Urteil die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Amtshandlung als rechtmäßig gebilligt hat. Diese [...]

Auf Handlungsfeldern des modernen Verwaltungsrechts, die sich durch hohe Komplexität auszeichnen, stößt das traditionelle Modell der Rechtsanwendung an seine Grenzen. Oft wird die abnehmende Steuerungskraft des Rechts konstatiert. Eine Möglichkeit, auf die Komplexität der zu gestaltenden [...]

Die Problematik der Wissenszurechnung spielt im Verwaltungsrecht – wie im Privatrecht – eine erhebliche Rolle. Gleichwohl gibt es bislang kaum verwaltungsrechtliche Lösungsvorschläge.Die praktisch bedeutsamsten verwaltungsrechtlichen Wissensnormen sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen [...]

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch dessen Kodizierung im Jahre 1976 herrscht noch verbreitet Ungewißheit über die rechtlichen Möglichkeiten und den richtigen Umgang mit dem Verwaltungsvertrag. Dies liegt insbesondere daran, daß sich der Gesetzgeber in [...]

englischPublic law allocates responsibility. It regulates – and sometimes fails to regulate – the responsibility of individuals towards society, the responsibility of the State towards its population, other States and the environment, and the responsibility of the present generation towards the [...]

englischThe present volume combines contributions to the symposium on the occasion of Ulrich Ramsauer’s 70th birthday, acknowledging his activity in the fields of public law, especially environmental law and planning regulations, administrative procedural law and public administration, which has [...]

Verwaltungsvorschriften spielen eine erhebliche Rolle für das Verwaltungshandeln. Mit der enormen tatsächlichen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften hält ihre rechtliche Durchdringung (immer noch) nicht Schritt. Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit gilt neben der Rechtsnatur insbesondere auch den [...]

Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet entscheidet die richtige Taktik gegenüber Behörden und vor Gericht über den Mandatserfolg. Von Profi zu ProfiIn konzentrierter Form vermittelt das neue Handbuch das taktische Wissen, von dem ein erfolgreiches Mandat profitiert. Es setzt dort ein, wo auch [...]