Das Atomrecht steht seit dem Regierungswechsel 1998 unter neuen Vorzeichen: Auf Grund der großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden soll die Energiegewinnung mittels Atomkraft sicher und geordnet beendet werden. Diese politische Entscheidung ist Element einer neuen [...]

Fragen der Anlagensicherheit und des Strahlenschutzes zählen ebenso zu den klassischen Themen des Atomrechts wie Fragen der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Tagungsband dokumentiert aktuelle rechtspolitische und -dogmatische Diskussionen aus diesen Bereichen und vor dem [...]

Ein Vierteljahrhundert Datenschutz in Hessen: Das erste Hessische Datenschutzgesetz von 1970 war nicht nur das erste Gesetz seiner Art in der Bundesrepublik, sondern hatte eine weltweite Pionierfunktion.Die in diesen Band aufgenommenen Beiträge beleuchten das Gesetz unter dem Blickwinkel eines Vor- [...]

Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht strukturiert die Abfallentsorgung völlig neu. Für die Verwertung von Abfällen sind die Betriebe ausschließlich verantwortlich, auch die Beseitigung können sie weitgehend selbst vornehmen. Der Band enthält eine handlungsorientierte Darstellung der [...]

Das noch junge Bundesbodenschutzgesetz erweist sich hinsichtlich eines vorsorgenden Bodenschutzes als weitgehend zahnlos. Als Rahmengesetz überläßt es jedoch den Ländern die Möglichkeit, selbst vorsorgenden Bodenschutz zu betreiben.Die Autoren entwickeln hier auf der Basis landesspezifischer [...]

Der Vergleich von Arbeitssicherheits- und Umweltrecht ergibt eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, Parallelen und Überschneidungen beider Gebiete, vor allem im Bereich technischer Anlagen. Dennoch ist festzustellen, dass umweltrechtliche Grenzwerte weit strengere Anforderungen aufstellen als inhaltlich [...]

Bezogen auf das Umweltmedium Boden stellen der Flächenverbrauch, die Verwendung von Bodenmaterialien, Kontaminationen und die Bodensanierung einschließlich ihrer Finanzierung Problemschwerpunkte dar. Mit den vorhandenen Normen lassen sich diese Aufgaben nicht bewältigen; vielmehr besteht ein [...]

Der Band enthält die Vorträge, Beiträge der Podiumsdiskussion und der Aussprachen der 23. Jahrestagung des Instituts für Energierecht, die die aktuellen Entwicklungen und Probleme der jüngsten Zeit aufgriff. So erläuterte Dr. Mutschler Fragen zur »Stromeinspeisung und ihrer Vergütung«, die im [...]

In mehreren Bundesländern sind zwischen der Gemeinde- und der Kreisebene höherstufige kommunale Verwaltungseinheiten (Gesamtgemeinden) angesiedelt. Sie stärken die Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden, werfen aber häufig die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation auf.Die Arbeit geht dieser [...]

Mit dem ersten Band der neuen Schriftenreihe wird ein im Auftrag der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Schutz der Erdatmosphäre« erstelltes Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ausgehend von den 1992 vorgeschlagenen Richtlinien des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für [...]

Die Umsetzung der EG-Wasserrahmen-Richtlinie sowie Privatisierung und Liberalisierungstendenzen stellen das deutsche Wasserrecht vor grundlegende Herausforderungen. Der Band dokumentiert den 10. Rostocker Umweltrechtstag, der vom Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht, Universität Rostock, und [...]

Mängel der Vorlagebegründung sind die mit Abstand häufigste Ursache der Unzulässigkeit von Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz. Das BVerfG prüft die Begründung des vorlegenden Gerichts zum einen auf ihre Vollständigkeit (den Begründungsaufwand) und zum anderen darauf, ob die Beurteilung [...]

Landesbehörden und -gerichte, die Gesetze des Bundes anwenden, sind an die Grundrechte ihrer Landesverfassungen gebunden. Dies ist ebenso stark umstritten wie die Frage nach einer entsprechenden Kontrollkompetenz der Landesverfassungsgerichte. Überwiegend wird allenfalls solchen Landesgrundrechten [...]

In der derzeitigen Grundsatzdebatte der föderalen Staatsstruktur Deutschlands spielt die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine entscheidende Rolle. Der Kompetenzausübungsregel des Art. 72 II GG in seiner seit 1994 geltenden Fassung kommt in der jüngsten [...]

Im Zuge der Entschlüsselung des Humangenoms können zunehmend mehr Krankheiten mittels prädiktiver genetischer Diagnostik nachgewiesen werden, bevor sie zum Ausbruch kommen. Erkannte genetische Veranlagungen betreffen oft auch Familienangehörige, können von Interesse für Dritte aus dem sozialen [...]

Ärztliche Leitlinien sind ein in Deutschland verhältnismäßig neues Instrument der Qualitätssicherung ärztlicher Behandlungen, der Festlegung von Versorgungsstandards und des Patientenschutzes. Sie haben als Mittel der Kommunikation in der Ärzteschaft eine Qualitätssicherungsfunktion ärztlicher [...]

Mit dem vorliegenden Werk liegt erstmals in Deutschland eine umfassende gesundheits- und medizinrechtliche Monographie zu ärztlichen Behandlungsleitlinien und clinical pathways vor. Der Band präsentiert eine ausführliche und abgestimmte berufs-, haftungs- und sozialrechtliche Darstellung, Analyse [...]

In vielen Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen ist in den letzten Jahren Aufgabenkritik durchgeführt worden. Dies führte nicht selten zur Auslagerung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben. Zudem wurden neue Steuerungselemente eingeführt. Der Tagungsband enthält dazu aktuelle [...]

Die im Umbruch befindliche Welt erfordert im grenzüberschreitenden Migrationsbereich eine zukunftsorientierte Ausländerpolitik in einem zentraleuropäischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund befaßt sich der Band insbesondere mit der Problematik, ob und wie sich auf der [...]

Die als Rechtsgutachten verfaßte Untersuchung beschäftigt sich mit einzelnen sich aus der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes ergebenden Auslegungs- und Subsumtionsfragen. In einem ersten Teil widmen sich die Autoren der [...]

Das Werk ist eine ausführliche und praxisnahe Darstellung der Regelungen im EEG zum Handel mit Emissionen am Beispiel der Aluminiumindustrie.

Bergbau und Naturschutz beanspruchen nicht selten dieselbe Fläche. Häufig sind davon Bereiche betroffen, die zum Schutzgebietssystem »Natura 2000« gehören. Dessen Errichtung sieht die FFH-RL (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG) vor. Das Zulassungsverfahren nach dem BBergG ist in mehrere [...]

Die Autonomie für Volksgruppen ist ein weitverbreitetes Instrumentarium zur Entschärfung von Nationalitätenkonflikten. Gerade seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist der Ruf nach Selbstverwaltung in nahezu allen Regionalkonflikten auszumachen.Auf diesem Hintergrund stellt die Studie die [...]

Dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrages eine Beihilfe darstellen kann, ist mittlerweile weitgehend anerkannt. Strittig sind aber noch die Voraussetzungen und die Konsequenzen, die sich daraus für die Vergabepraxis ergeben.Zunächst werden daher die Voraussetzungen der Einordnung eines [...]

Während der Ausbau der Windkraft jedes Jahr neue Rekordmarken erreicht, kann die Errichtung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen jedoch 10 Jahre oder mehr in Anspruch nehmen. Das Werk befasst sich mit den Möglichkeiten für eine effektive Beschleunigung des Netzausbaus – analog der [...]

Neue Entwicklungen im Umweltrecht der EU und umweltpolitische Neuorientierungen in Deutschland erfordern ständige Anpassungen des geltenden Rechts und Aktualisierungen umweltrechtlicher Genehmigungen. Schon in wenigen Jahren muß das deutsche Umweltrecht die europäische Richtlinie über die [...]

Zunehmend wird diskutiert, ob das deutsche Umweltrecht angesichts von Ungewißheitsbedingungen und Erkenntnisdefiziten noch die ausreichende Fähigkeit zur Steuerung ökologischer Risiken besitzt. Unter Einbeziehung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften wird untersucht, ob und inwieweit das interne [...]

Der in jüngerer Zeit vom Sicherheitsrat entfaltete Aktivismus hat in der Völkerrechtslehre eine Diskussion darüber ausgelöst, welchen Schranken der Sicherheitsrat unterliegt. In engem Zusammenhang hiermit steht die Frage, inwieweit mandatorische Resolutionen nach dem VII. Kapitel der UN-Charta in [...]

Mit dem Begriff »Biopiraterie« werden Patente kritisiert, die in Europa und in den USA für Erfindungen mit einem Bezug zu genetischen Ressourcen aus Entwicklungsländern und traditionellem Wissen indigener Gemeinschaften erteilt wurden. Es werden die fehlerhafte Anwendung des Patentrechts und die [...]

Das Werk verdeutlicht die Grundstrukturen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutzverordnung. Es bezieht maßgebliche Verbindungen zum sonstigen unmittelbar und mittelbar bodenschützenden Bundesrecht in die Darstellung mit ein. Daneben werden Querbezüge zum Bodenschutzrecht der [...]

Eine erfolgreiche Reform der bundesstaatlichen Finanzordnung setzt eine umfassende Neukonzeptionierung voraus. Ausgehend von einer Analyse der geltenden Regelungen zeigt dieses Werk konkrete Reformansätze auf und liefert damit einen überzeugenden Beitrag zur aktuellen [...]

Während Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ursprünglich nur in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs vorgesehen waren, sind sie in den letzten Jahren in nahezu alle Kommunalverfassungen der Bundesrepublik eingefügt worden. Diese plebiszitären Elemente auf kommunaler Ebene werfen eine Reihe [...]

Der Begriff »common goods« spielt in umweltpolitischen Diskussionen eine prominente Rolle und ist zumeist eine problembeschreibende Sammelbezeichnung ohne juristische Implikation für diejenigen Güter und Ressourcen, die von der ganzen Weltgemeinschaft genutzt werden. Völkerrechtlich unterliegen [...]

Nachdem das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 1 GG die Unantastbarkeit der Menschenwürde postuliert, bekennt sich das Deutsche Volk in Art. 1 Abs. 2 zu »unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt«. Die [...]

Das Rechtsinstitut der Beleihung Privater erlebt im Zusammenhang mit der Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnten eine Renaissance. Bei der hoheitlichen Tätigkeit von Beliehenen widerstreiten das Erfordernis staatlicher Zweckverfolgung und die Eigeninitiative sowie das Tätigkeitsverständnis der [...]

Der Handel mit Berechtigungen zur Treibhausgasemission ist ein neues umweltpolitisches Instrument im deutschen Umweltrecht. Beim Emissionshandel werden die Mechanismen des Marktes genutzt, um ein vom Gesetzgeber vorgegebenes klimapolitisches Ziel volkswirtschaftlich effizient zu erreichen. [...]

Das deutsche Umweltzeichen »Blauer Engel« hat sich seit seinen Anfängen bis heute zu einem Symbol für umweltfreundliche Produkte entwickelt. Es unterscheidet sich von anderen umweltschutzbezogenen Kennzeichen und Begriffen grundlegend durch seine besondere Glaubwürdigkeit, die es als staatliches [...]

Seit es diplomatische Vertretungen gibt, gibt es diplomatisches Asyl, versuchen Menschen, sich der Verfolgung im eigenen Land durch Flucht in Missionsräumlichkeiten fremder Staaten zu entziehen. Gerade in den letzten Jahren ist hiervon vielfach, auch in Europa, Gebrauch gemacht worden. Allerdings [...]

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB verbindet Rechtsfragen des Bau- und des Kommunalrechts mit Problemen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts und zeitigt immer neue Konsequenzen im Staatshaftungsrecht. Besondere Schwierigkeiten bereitet der Praxis das [...]

Was dem Journalist sein „Redaktionsgeheimnis“, ist dem Forscher sein „Forschungsgeheimnis“. Unter diesem Blickwinkel behandelt das Buch die Frage, inwieweit der Staat nach geltendem Recht zu Beweiserhebungszwecken auf das personenbezogene Arbeitsmaterial von Forschern zugreifen darf und inwieweit [...]

Mit Beendigung des Kalten Krieges erhoben Völker, Volksgruppen und Urbevölkerungen territoriale Forderungen, die von regionaler Autonomie bis hin zur Gründung eines eigenen Staates reichen. Seitdem wurden zahlreiche Gebietsveränderungen, so etwa die Auflösung der Sowjetunion und Jugoslawiens, durch [...]

Durch die sogenannte »Öko-Audit«-Verordnung unternimmt die Europäische Union den Versuch, die betriebliche Eigenverantwortung und Eigenüberwachung für den Umweltschutz zu aktivieren und zugleich mit externer Kontrolle durch unabhängige Sachverständige, staatliche Stellen und die Öffentlichkeit zu [...]

Der zweite Band der Schriftenreihe Biotechnologie und Recht verschafft dem Leser einen Überblick über die wesentlichen verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Gentechnikgesetzes. Einleitend stellt der Autor die biochemischen Grundlagen, Anwendungsgebiete und Risiken der Gentechnologie dar. Im [...]

Im Bundesstaat des Grundgesetzes treten neben das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgerichte der Länder. Eine Heranziehung des Grundgesetzes als Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab in Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten betrifft nicht nur die in vielerlei Hinsicht noch ungeklärte [...]

»Das Grundgesetz einst und heute. 50 Jahre Parlamentarischer Rat« war das Thema einer Ringvorlesung, die Wissenschaftler verschiedener Disziplinen mit den Fragen beschäftigte, welche Zielsetzung die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Schaffung des Grundgesetzes im Jahre 1948/49 vor Augen [...]

Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit hat in jüngerer Zeit durch höchstrichterliche Entscheidungen, aber auch in der öffentlichen Diskussion bzw. in den Medien immer wieder aktuelle Bedeutung erlangt. Genannt seien hier nur die Stichworte »Kruzifix-Urteil« des [...]

Der Titel ist angelehnt an den Aufsatz von Schmidt-Eichstaedt aus dem Jahr 1985, welcher die Machtstrukturen in den Gemeindeordnungen der alten Bundesländer untersuchte. Seither sind neue Bundesländer entstanden, und es fand die flächendeckende Einführung der Direktwahl der Bürgermeister im [...]

Das Werk in der Reihe des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln gibt eine detaillierte Übersicht der Ziele und Herausforderungen im Energiewirtschaftsrecht.

Die parlamentarischen Parteien sind in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Fülle von Hilfsorganisationen umgeben, von denen die politischen Jugendorganisationen eine besondere Rolle spielen: Als Nachwuchsverbände, inhaltliche Impulsgeber und Wahlkampfhelfer dienen sie ihren Parteien. Die [...]

Wasser, so prophezeiht der ehemalige ägyptische Außenminister Boutros-Ghali schon seit einem Jahrzehnt, wird für sein Land der wahrscheinliche Grund für den nächsten Krieg mit seinen Nachbarstaaten sein. Seitdem Äthiopien den Bau mehrerer Staudämme am Blauen Nil angekündigt hat, läßt der Streit um [...]

Vertreter kleiner Parteien beklagen regelmäßig die fehlende Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung der kleineren Parteien im Verhältnis zu den »etablierten« Parteien ebenso gängige Praxis wie die Ungleichbehandlung von kommunalen Wählervereinigungen [...]

Die Arbeit bietet eine systematisierende Untersuchung der in verschiedenen Gesetzen verteilten Vorschriften über die Änderung von Plänen für fachplanungsrechtlich zulassungsbedürftige Großvorhaben (Straßen, Eisenbahnen usw.) während des Zulassungsverfahrens und nach der Zulassungsentscheidung sowie [...]

Die Arbeit gibt einen Gesamtüberblick über die arbeitsrechtlichen Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihren Einfluß auf das deutsche Recht. Nach Struktur und Arbeitsweise der ILO erläutert die Autorin die arbeitsrechtlichen Regelungen der ILO. Die Umsetzung der Standards in [...]

Die »Akten« des Staates dienen der Ausübung seiner Tätigkeit und dokumentieren sie. »Archiviert« sind sie Quelle der Geschichtswissenschaft und damit wertvolles Kulturgut. Was aber gilt bei territorialen Änderungen? Müssen die Staatspapiere dann zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden? Und wie [...]

Das Kaspische Meer ist ein Binnenmeer mit mehreren Anrainerstaaten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist es in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Dieses Interesse ist das Produkt der politischen Ambitionen überregionaler und regionaler Mächte. Die Verhältnisse in der Kaspischen [...]

Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein gesetzlich Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der EU behandeln lassen? Diese Frage treibt seit einigen Jahren gemeinschaftsweit Juristen, Gesundheitspolitiker und Fachleute der Krankenkassen und Ärzteschaft um. Nationale Sozialstaatlichkeit trifft [...]