Das Atomrecht steht seit dem Regierungswechsel 1998 unter neuen Vorzeichen: Auf Grund der großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden soll die Energiegewinnung mittels Atomkraft sicher und geordnet beendet werden. Diese politische Entscheidung ist Element einer neuen [...]

Fragen der Anlagensicherheit und des Strahlenschutzes zählen ebenso zu den klassischen Themen des Atomrechts wie Fragen der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Tagungsband dokumentiert aktuelle rechtspolitische und -dogmatische Diskussionen aus diesen Bereichen und vor dem [...]

Ein Vierteljahrhundert Datenschutz in Hessen: Das erste Hessische Datenschutzgesetz von 1970 war nicht nur das erste Gesetz seiner Art in der Bundesrepublik, sondern hatte eine weltweite Pionierfunktion.Die in diesen Band aufgenommenen Beiträge beleuchten das Gesetz unter dem Blickwinkel eines Vor- [...]

Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht strukturiert die Abfallentsorgung völlig neu. Für die Verwertung von Abfällen sind die Betriebe ausschließlich verantwortlich, auch die Beseitigung können sie weitgehend selbst vornehmen. Der Band enthält eine handlungsorientierte Darstellung der [...]

Das noch junge Bundesbodenschutzgesetz erweist sich hinsichtlich eines vorsorgenden Bodenschutzes als weitgehend zahnlos. Als Rahmengesetz überläßt es jedoch den Ländern die Möglichkeit, selbst vorsorgenden Bodenschutz zu betreiben.Die Autoren entwickeln hier auf der Basis landesspezifischer [...]

Der Vergleich von Arbeitssicherheits- und Umweltrecht ergibt eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, Parallelen und Überschneidungen beider Gebiete, vor allem im Bereich technischer Anlagen. Dennoch ist festzustellen, dass umweltrechtliche Grenzwerte weit strengere Anforderungen aufstellen als inhaltlich [...]

Bezogen auf das Umweltmedium Boden stellen der Flächenverbrauch, die Verwendung von Bodenmaterialien, Kontaminationen und die Bodensanierung einschließlich ihrer Finanzierung Problemschwerpunkte dar. Mit den vorhandenen Normen lassen sich diese Aufgaben nicht bewältigen; vielmehr besteht ein [...]

Der Band enthält die Vorträge, Beiträge der Podiumsdiskussion und der Aussprachen der 23. Jahrestagung des Instituts für Energierecht, die die aktuellen Entwicklungen und Probleme der jüngsten Zeit aufgriff. So erläuterte Dr. Mutschler Fragen zur »Stromeinspeisung und ihrer Vergütung«, die im [...]

In mehreren Bundesländern sind zwischen der Gemeinde- und der Kreisebene höherstufige kommunale Verwaltungseinheiten (Gesamtgemeinden) angesiedelt. Sie stärken die Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden, werfen aber häufig die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation auf.Die Arbeit geht dieser [...]

Mit dem ersten Band der neuen Schriftenreihe wird ein im Auftrag der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Schutz der Erdatmosphäre« erstelltes Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ausgehend von den 1992 vorgeschlagenen Richtlinien des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für [...]

Die Umsetzung der EG-Wasserrahmen-Richtlinie sowie Privatisierung und Liberalisierungstendenzen stellen das deutsche Wasserrecht vor grundlegende Herausforderungen. Der Band dokumentiert den 10. Rostocker Umweltrechtstag, der vom Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht, Universität Rostock, und [...]

Mängel der Vorlagebegründung sind die mit Abstand häufigste Ursache der Unzulässigkeit von Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz. Das BVerfG prüft die Begründung des vorlegenden Gerichts zum einen auf ihre Vollständigkeit (den Begründungsaufwand) und zum anderen darauf, ob die Beurteilung [...]

Landesbehörden und -gerichte, die Gesetze des Bundes anwenden, sind an die Grundrechte ihrer Landesverfassungen gebunden. Dies ist ebenso stark umstritten wie die Frage nach einer entsprechenden Kontrollkompetenz der Landesverfassungsgerichte. Überwiegend wird allenfalls solchen Landesgrundrechten [...]

In der derzeitigen Grundsatzdebatte der föderalen Staatsstruktur Deutschlands spielt die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine entscheidende Rolle. Der Kompetenzausübungsregel des Art. 72 II GG in seiner seit 1994 geltenden Fassung kommt in der jüngsten [...]

Im Zuge der Entschlüsselung des Humangenoms können zunehmend mehr Krankheiten mittels prädiktiver genetischer Diagnostik nachgewiesen werden, bevor sie zum Ausbruch kommen. Erkannte genetische Veranlagungen betreffen oft auch Familienangehörige, können von Interesse für Dritte aus dem sozialen [...]

Ärztliche Leitlinien sind ein in Deutschland verhältnismäßig neues Instrument der Qualitätssicherung ärztlicher Behandlungen, der Festlegung von Versorgungsstandards und des Patientenschutzes. Sie haben als Mittel der Kommunikation in der Ärzteschaft eine Qualitätssicherungsfunktion ärztlicher [...]

Mit dem vorliegenden Werk liegt erstmals in Deutschland eine umfassende gesundheits- und medizinrechtliche Monographie zu ärztlichen Behandlungsleitlinien und clinical pathways vor. Der Band präsentiert eine ausführliche und abgestimmte berufs-, haftungs- und sozialrechtliche Darstellung, Analyse [...]

In vielen Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen ist in den letzten Jahren Aufgabenkritik durchgeführt worden. Dies führte nicht selten zur Auslagerung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben. Zudem wurden neue Steuerungselemente eingeführt. Der Tagungsband enthält dazu aktuelle [...]

Die im Umbruch befindliche Welt erfordert im grenzüberschreitenden Migrationsbereich eine zukunftsorientierte Ausländerpolitik in einem zentraleuropäischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund befaßt sich der Band insbesondere mit der Problematik, ob und wie sich auf der [...]

Die als Rechtsgutachten verfaßte Untersuchung beschäftigt sich mit einzelnen sich aus der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes ergebenden Auslegungs- und Subsumtionsfragen. In einem ersten Teil widmen sich die Autoren der [...]

Das Werk ist eine ausführliche und praxisnahe Darstellung der Regelungen im EEG zum Handel mit Emissionen am Beispiel der Aluminiumindustrie.

Bergbau und Naturschutz beanspruchen nicht selten dieselbe Fläche. Häufig sind davon Bereiche betroffen, die zum Schutzgebietssystem »Natura 2000« gehören. Dessen Errichtung sieht die FFH-RL (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG) vor. Das Zulassungsverfahren nach dem BBergG ist in mehrere [...]

Die Autonomie für Volksgruppen ist ein weitverbreitetes Instrumentarium zur Entschärfung von Nationalitätenkonflikten. Gerade seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist der Ruf nach Selbstverwaltung in nahezu allen Regionalkonflikten auszumachen.Auf diesem Hintergrund stellt die Studie die [...]