Die Arbeit greift die mit der ersten Stufe der Föderalismusreform im Jahre 2006 eingeführte Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte „…und fortzuentwickeln“ auf, um neue Entwicklungsoptionen für den öffentlichen Dienst – insbesondere für das Berufsbeamtentum – auf der Verfassungs- bzw. [...]

Das Jahr 2019 stand mit Blick auf die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 ganz im Zeichen nationaler Verfassungsjubiläen. Doch mit der ersten republikanisch-demokratischen Verfassung auf hessischem Boden feierte jüngst auch eine [...]

Auch im demokratischen Rechtsstaat gibt es staatliche Bereiche, die gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Staatsgewalten absolut oder zumindest ganz weitgehend abgeschottet sind. Die Vorgänge und Informationen aus diesen Arkanbereichen bleiben im Dunkeln. Wieviel Dunkel aber verträgt [...]

In Fragen eines New Public Managements gilt die deutsche Bundesverwaltung im internationalen Vergleich wie auch gegenüber den Ländern und den Kommunen als Nachzügler. Vor dem Hintergrund der Hauptstadtentscheidung, des Regierungsumzuges nach Berlin und der Einsetzung eines Sachverständigenrates [...]

Der Tagungsband „Sicher forschen und entwicken“ gibt die Referate namhafter Fachvertreter aus Politik, Polizei und Verfassungsschutz, Industrie und Wissenschaft wieder, die sich anlässlich der ersten Freiberger Sicherheitskonferenz am 14. April 2011 an der TU Bergakademie Freiberg mit den Gefahren [...]

englischA problematic ‘German constant’ can be observed in the Federal Constitutional Court: It is the ‘Staat’ (state) as a sovereign political entity. And it is the ‘Volk’ (people) as a homogeneous community. The Constitutional Court’s political theory—so the thesis goes—‘oscillates’ between a [...]

Die Wahrung der klassischen Schutzziele der IT-Sicherheit – nämlich Integrität und Vertraulichkeit von Daten – erfolgt technisch durch Verschlüsselung (Kryptographie). Angesichts einer zunehmenden Digitalisierung des Lebens und einem zunehmenden Einsatz von Verschlüsselung ergibt sich das sog. [...]

englischThis analysis takes all relevant violent non-state actors into consideration instead of restricting the examination to just one. It takes a comparative angle to discuss whether terrorists, pirates, private security companies and civil war parties are treated coherently under public [...]

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann zu ökonomischen Schäden benachbarter konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte führen, deren Ernte durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigt wird. Die Haftung für derartige Schäden ist in § 36a GenTG geregelt. Die Vorschrift [...]

Die mittlerweile in § 630f BGB kodifizierte Dokumentationspflicht des Behandelnden ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Behandlungsverhältnisses. Die Abhandlung setzt sich kritisch mit den Anforderungen auseinander, die nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes an eine ordnungsgemäße [...]

Der Tagungsband behandelt Fragen der Zusatzvergütung für Erforderliche Mehrleistungen, neue Wege des Public Privat Partnership in Sachsen, Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit am Bau, Erfolgshonorare im Baurecht und die Chancen des Forderungssicherungsgesetzes für die Baubranche.

Opfert die Politik den Rechtsstaat für einen Präventionsstaat oder werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter Hinweis auf die bloße Gefahr diffuser Freiheitsgefährdungen geschmälert? Welchen Weg zwischen realen Gefahren und gefühlten Überwachungsszenarien beschreitet dieses Gemeinwesen? [...]