englischThe term „soft law” is used for non-formal legally binding agreements, declarations of intent, or guidelines. The conference proceedings of the 7th Congress of Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) discuss the complex and complicated questions of the term’s validity and scope within the realm of European organizations. Published in German.
Nach Kreta, Rom, Wien, Göttingen, Sevilla und Budapest, den Austragungsorten der bisherigen Kongresse, hat die Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) ihren Siebten Kongress vom 10. bis 12. Juni 2010 in Straßburg mit dem Thema „Das Soft Law der Europäischen Organisationen“ veranstaltet. Bekanntlich hat zwar das soft law seinen Ursprung im internationalen Bereich bzw. im Völkerrecht, in dem diese Bezeichnung für nicht formal rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien verwendet wird, doch hat es aber auch Eingang in das Europarecht gefunden.
Mit seiner bereits umstrittenen Begriffsbestimmung, seiner ebenfalls umstrittenen Rechtsnatur und Bindungswirkung sowie seiner Gegenüberstellung zum hard law ist inzwischen das soft law ein im europäischen Rechtsraum für die Juristen offenes Diskussionsthema. Die vielschichtigen und komplizierten Fragen seiner Geltung und Tragweite im Bereich der europäischen Organisationen, d.h. derjenigen der Europäischen Union und des Europarats, wurden zwei Tage lang in Straßburg von Fachleuten aus Theorie und Praxis lebhaft diskutiert.
Die Referate sind zusammen mit den Beiträgen aus dem „Atelier Junger Wissenschaftler“, ein Forum auf dem qualifizierte Nachwuchswissenschaftler zu dem Tagungsthema eigene Referate beisteuern und diskutieren, in dem vorliegenden Tagungsband abgedruckt.
