Föderale Strukturen haben in Europa den Systemwettbewerb ermöglicht und damit in den vergangenen 200 Jahren einen phänomenalen Aufstieg bewirkt. Heute muss sich Europa im weltweiten Systemwettbewerb messen. Deutschland hat sich hierbei recht gut behauptet, ist aber benachteiligt, weil es in seinem eigenen Territorium den föderalen Systemwettbewerb außer Kraft gesetzt hat. Will Deutschland international mithalten, so muss es auch in seinem internen Föderalismus wettbewerbliche Reformen einleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Berlin-Urteil die Richtung vorgegeben, indem es die finanzielle Selbstverantwortung der Länder gestärkt hat. Weitere Reformmaßnahmen im Rahmen der Föderalismusreform II sind dringend erforderlich.
Pay safely
