englischThe european competition law is in need of a clarification. Non-economic goals have to affect the European competition law, especially Art. 101(3) TFEU. The best way to influence the European competition law is to charge Art. 101(3) TFEU with non-economic goals. The German Presse-Grosso-System even violates competition law if the special impacts of the liberty of press on competition law are considered.
Außerökonomische Ziele müssen im Rahmen des unionsrechtlichen Kartellverbots Berücksichtigung finden. Das Kartellverbot kann und darf nicht unbeeinflusst von sonstigen Zielen des Unionsrechts lediglich vor dem Hintergrund einer rein ökonomischen Perspektive zur Anwendung gebracht werden. Dies zeigt auch die Analyse der Entscheidungen der Unionsorgane. Dennoch besteht über die Art und Weise der Berücksichtigung außerökonomischer Ziele weder Einigkeit noch Klarheit. Der vorzugswürdige Weg der Berücksichtigung liegt in der Aufladung der Freistellungskriterien des Art. 101 Abs. 3 AEUV. Beispielhaft kann die Aufladung der Freistellungskriterien durch Belange der Pressevielfalt für die Alleinvertriebsvereinbarungen des Presse-Grosso gezeigt werden. Trotz Aufladung der Freistellungskriterien verstößt die Vereinbarung von Alleinvertriebsgebieten durch die Pressegrossisten gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV. Eine Freistellung kommt nicht in Betracht.
