Tierschutzgesetz: TierSchG

Das neue Tierschutzgesetz ist in Sicht. Wesentliche Änderungen am beschlossenen Entwurf des Bundeskabinetts sind im parlamentarischen Verfahren nicht zu erwarten. Zahlreiche Neuregelungen sollen schon 2024 in Kraft treten.
Der Handkommentar erscheint schnellstmöglich nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und nimmt, neben dem Art. 20a GG, insbesondere die zahlreichen neuen bzw. neu gefassten Vorschriften des TierSchG in den Fokus:
• § 2b: Verbot der Anbindehaltung
• § 4d: Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen
• § 11b: Neufassung der Regelung Qualzüchtung
• §§ 11d und e: Onlinehandel und Tierbörsen
• § 16a: Neue Anordnungskompetenzen der Behörden
• § 16m: Neue Kontrollbefugnisse
• § 16n: Stellung des/der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
• §§ 17, 18: Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung