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Neidert

Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

Änderungsbedarf im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht aufgrund der EG-Dienstleistungsrichtlinie
Nomos,  2011, 233 Pages

ISBN 978-3-8329-6433-7


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The work is part of the series Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive (Volume 2)
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Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue Verfahrenskategorie „Verfahren über eine einheitliche Stelle“ in die deutsche Rechtsordnung einordnen lässt. Für eine verfassungs- und richtlinienkonforme Umsetzung schlägt die Autorin zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vor. Dazu zählen Hinweise für eine demokratisch legitimierte Ausgestaltung des Verfahrens über den einheitlichen Ansprechpartner unter Einhaltung der Grenzen zur unzulässigen Mischverwaltung.