englischThe reform of confiscation law introduced in 2017 also included the creation of an instrument of non-conviction-based confiscation in §§ 76a StGB [German Criminal Code] and 437 StPO [German Code of Criminal Procedure]. The structure of the new sanction is examined, as is the question of its classification as criminal punishment, including the consequences of this decision on the question of retroactivity and observance of the principle of ne bis in idem. The potential of rules facilitating the proof of criminal origin of an object is discussed, especially relating to the concrete form the legislator has given to § 437 StPO.
Anlässlich der Reform der Vermögensabschöpfung wurde 2017 mit der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung gem. § 76a IV StGB i.V.m. § 437 StPO ein international als non-conviction-based confiscation bekanntes Instrument zur Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft eingeführt. Die Abhandlung untersucht die Struktur dieser Sanktion, zudem beleuchtet sie unter straftheoretischen, verfassungs- und menschenrechtlichen Aspekten den Streit um seinen Strafcharakter sowie die Folgen dieser Einordnung für Fragen der Rückwirkung und des Doppelbestrafungsverbots. Thematisiert werden überdies Probleme der Opferentschädigung und die prozessuale Einkleidung der Verdachtseinziehung. Insbesondere die generelle Zulässigkeit von Beweisvereinfachungen im Vermögensabschöpfungsrecht hinsichtlich Unschuldsvermutung, Aussagefreiheit und Eigentumsgarantie sowie die konkrete Ausgestaltung der Beweiserleichterung in § 437 StPO als Anscheinsbeweis werden eingehend analysiert.
