Der Autor analysiert die Schranken im Arbeitskampfrecht. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Privatisierung vieler staatlicher Bereiche Anpassungen beim Arbeitskampfrecht folgerichtig sind. Die herkömmlichen Rechtmäßigkeitsgrenzen (Ultima Ratio, Kampfparität, Verhältnismäßigkeit, etc.) sind als Stellschrauben hier nicht passgenau. Vielmehr soll eine Übertragung der Rechtsgedanken aus dem Wettbewerbs- und Regulierungsrecht weiterführend sein. Da Art. 9 Abs. 3 GG richtigerweise kein schrankenloses Grundrecht und die staatliche Gewährleistungsverantwortung in einer dreiseitigen Abwägung mitzuberücksichtigen ist, sind zum Schutz notwendiger, unersetzbarer Leistungen Verschärfungen der Arbeitskampfgrenzen gerechtfertigt. Wo die Tarifautonomie aufgrund dieser neuen Grenzen übermäßig eingeschränkt würde, zeigt der Verf. Alternativen – z.B. ein aus dem Kirchenrecht bekanntes Kommissionsmodell – auf. Auch ein internationaler Vergleich und ein Abgleich mit EMRK, ESC und ILO werden vorgenommen.
englischIn his thesis, the Author addresses the legal limits of industrial disputes in German case law. According to him, the recent privatisations in Germany ought to result in a different approach in the law of industrial disputes. He suggests that common criteria from European regulatory law (such as in the Telecommunications Act, General Railway Act, etc.) shall be applied. As for urgent and irreplaceable services, additional restrictions on strikes are advisable – not only because the constitution permits restrictions on the freedom of strikes, but because of the constitutional guarantees for public services. The Author further discusses alternative conflict resolution methods, such as a commission model known from German church law. In addition, he analyses if such solutions would be compliant with various sources of international law.
