Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, [...]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Häufig werden jedoch rechtsstaatswidrige Zustände beklagt, die sich aus einem angeblichen „Missbrauch“ von prozessualen Rechtsmitteln ergeben sollen. Bei näherer Betrachtung bleibt von den erhobenen Vorwürfen vor allem gegen die [...]

Band 9 des Jahrbuchs für direkte Demokratie enthält Beiträge zur digitalen Transformation der direkten Demokratie bzw. zur elektronischen Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie; zur Frage, wie direkte Demokratie populismusresistent gestaltet werden kann sowie zum Zusammenspiel zwischen [...]

Zivil- und Verwaltungsprozessrecht bewältigen die Probleme des kollektiven und überindividuellen Rechtsschutzes unterschiedlich. So hat die Musterfeststellungsklage das Zivilprozessrecht nun um eine kollektive Klagemöglichkeit erweitert. Im Verwaltungsprozessrecht ist vor allem die Entwicklung der [...]

Zivil- und Verwaltungsprozessrecht bewältigen die Probleme des kollektiven und überindividuellen Rechtsschutzes unterschiedlich. So hat die Musterfeststellungsklage das Zivilprozessrecht nun um eine kollektive Klagemöglichkeit erweitert. Im Verwaltungsprozessrecht ist vor allem die Entwicklung der [...]

Die Prozessökonomie ist ein in der Rechtspraxis gut etablierter, zur Verfahrensmaxime erklärter Auslegungstopos des Rechts. Verschlagwortet als Verfahrensoptimierung zählt sie zu den Qualitätsmerkmalen der Rechtsprechung, tritt in ihrer Verwendung allerdings zufällig, konturlos, heuristisch in [...]

Die Prozessökonomie ist ein in der Rechtspraxis gut etablierter, zur Verfahrensmaxime erklärter Auslegungstopos des Rechts. Verschlagwortet als Verfahrensoptimierung zählt sie zu den Qualitätsmerkmalen der Rechtsprechung, tritt in ihrer Verwendung allerdings zufällig, konturlos, heuristisch in [...]

Die Auswahl enthält Beiträge zu zentralen verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Problembereichen. Im ersten Teil wird in kritischer Auseinandersetzung mit neo-etatistischen Ansätzen Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft dargestellt. Im zweiten Teil [...]

Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst stehen als homogener Hochschulbereich nicht an erster Stelle der öffentlichen Wahrnehmung. Jedoch gelingt es ihnen angesichts der drängenden Probleme des demographischen Wandels und der Herausforderungen der Digitalisierung kooperative Strategien und [...]

Die Auswahl enthält Beiträge zu zentralen verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Problembereichen. Im ersten Teil wird in kritischer Auseinandersetzung mit neo-etatistischen Ansätzen Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft dargestellt. Im zweiten Teil [...]