Das Rechtsinstitut der Beleihung Privater erlebt im Zusammenhang mit der Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnten eine Renaissance. Bei der hoheitlichen Tätigkeit von Beliehenen widerstreiten das Erfordernis staatlicher Zweckverfolgung und die Eigeninitiative sowie das Tätigkeitsverständnis der [...]

Ein aufgehobener Verwaltungsakt ist unwirksam. Das bestimmt § 43 Abs. 2 VwVfG. Möchte ein Bürger einen aufgehobenen Akt, zum Beispiel eine Bauerlaubnis, zurückerlangen, begehrt er gleichwohl in aller Regel nicht den Neuerlaß der Begünstigung, sondern die Aufhebung der Aufhebung. Diese soll – so [...]

In einem zusammenwachsenden Europa entwickeln sich das französische und deutsche Verwaltungsverfahrensrecht aufeinander zu. Die Grundsätze beider Rechtsordnungen beeinflussen das Verfahrensrecht der EU und wirken in die Mitgliedstaaten zurück. Das Werk vergleicht die zentralen Verfahrensgrundsätze [...]

Die voraussetzungslose Erklärung der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat nur verfahrensbeendigende Wirkung, wenn den Parteien die volle Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht. Diese erfährt indes im Verwaltungsprozeß Einschränkungen: durch die [...]

Die zentrale Frage der vorliegenden Arbeit lautet: Kann sich das heutige staatshaftungsrechtliche Lösungsmodell für die Gefährdungsfälle nach wie vor bewähren? Kann es den inzwischen aufgetretenen Phänomenen im öffentlichen Recht gerecht werden? Die drei Institute, die zur Lösung der [...]

Die Arbeit befaßt sich mit den Gestaltungsformen der bundeseigenen Verwaltung in Verfassungstheorie und -praxis. Unter dem Stichwort der »Organisationsgewalt« erörtert die Verfasserin umfassend die Frage, welche organisatorischen Möglichkeiten das Grundgesetz dem Bund eröffnet. Den vorangestellten [...]

Der intensive Einsatz moderner Informationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung bringt tief greifende Veränderungen ihrer Strukturen und Funktionsweisen mit sich. Vor dem Hintergrund einer verwaltungswissenschaftlichen Analyse behandelt das Werk die rechtlichen Fragen des »Electronic [...]

Die Untersuchung nimmt das vertraute Institut der Genehmigung über einen längeren Entwicklungszeitraum in den Blick. Ursprünglich ausschließlich der Gefahrenabwehr verpflichtet, verfolgt die Genehmigung inzwischen vielfältige Zwecke. Im ersten Teil untersucht das Werk das Vorkommen der Genehmigung [...]

Die Untersuchung geht der auch praktisch sehr bedeutsamen Frage nach, inwieweit verwaltungsrechtliche Genehmigungen die polizeiliche Verantwortung für ordnungswidrige Folgen des erlaubten Verhaltens schmälern können. Sie belegt, daß das polizeiliche Einschreiten regelmäßig durch die Erlaubnis nicht [...]

Gewohnheitsrecht ist eine seit langem weitestgehend unangefochtene Rechtsquelle. So wird auch in der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung sowie der einschlägigen (Kommentar-)Literatur nahezu selbstverständlich von der Existenz von Gewohnheitsrecht ausgegangen; einige Detailfragen sind jedoch [...]

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verneint ein berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes unter anderem dann, wenn zuvor ein Kollegialgericht in einem Urteil die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Amtshandlung als rechtmäßig gebilligt hat. Diese [...]

Auf Handlungsfeldern des modernen Verwaltungsrechts, die sich durch hohe Komplexität auszeichnen, stößt das traditionelle Modell der Rechtsanwendung an seine Grenzen. Oft wird die abnehmende Steuerungskraft des Rechts konstatiert. Eine Möglichkeit, auf die Komplexität der zu gestaltenden [...]

Die Problematik der Wissenszurechnung spielt im Verwaltungsrecht – wie im Privatrecht – eine erhebliche Rolle. Gleichwohl gibt es bislang kaum verwaltungsrechtliche Lösungsvorschläge.Die praktisch bedeutsamsten verwaltungsrechtlichen Wissensnormen sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen [...]

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch dessen Kodizierung im Jahre 1976 herrscht noch verbreitet Ungewißheit über die rechtlichen Möglichkeiten und den richtigen Umgang mit dem Verwaltungsvertrag. Dies liegt insbesondere daran, daß sich der Gesetzgeber in [...]

Das öffentliche Recht ist auch eine Verantwortungsordnung. Es ordnet die Verantwortung der Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, die Verantwortung des Staates gegenüber der Bevölkerung, anderen Staaten und der Umwelt, und jene der heutigen Generation gegenüber den folgenden – oder unterlässt dies [...]

Das öffentliche Recht ist auch eine Verantwortungsordnung. Es ordnet die Verantwortung der Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, die Verantwortung des Staates gegenüber der Bevölkerung, anderen Staaten und der Umwelt, und jene der heutigen Generation gegenüber den folgenden – oder unterlässt dies [...]

Der vorliegende Band versammelt Beiträge vom Symposium zum 70. Geburtstag von Ulrich Ramsauer, mit dem seine mehr als 40 Jahre währende Tätigkeit auf den Gebieten des öffentlichen Rechts, insbesondere des Umwelt- und Planungsrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungslehre gewürdigt [...]

Der vorliegende Band versammelt Beiträge vom Symposium zum 70. Geburtstag von Ulrich Ramsauer, mit dem seine mehr als 40 Jahre währende Tätigkeit auf den Gebieten des öffentlichen Rechts, insbesondere des Umwelt- und Planungsrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungslehre gewürdigt [...]

Verwaltungsvorschriften spielen eine erhebliche Rolle für das Verwaltungshandeln. Mit der enormen tatsächlichen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften hält ihre rechtliche Durchdringung (immer noch) nicht Schritt. Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit gilt neben der Rechtsnatur insbesondere auch den [...]

Verwaltungsvorschriften spielen eine erhebliche Rolle für das Verwaltungshandeln. Mit der enormen tatsächlichen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften hält ihre rechtliche Durchdringung (immer noch) nicht Schritt. Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit gilt neben der Rechtsnatur insbesondere auch den [...]

Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet entscheidet die richtige Taktik gegenüber Behörden und vor Gericht über den Mandatserfolg. Von Profi zu ProfiIn konzentrierter Form vermittelt das neue Handbuch das taktische Wissen, von dem ein erfolgreiches Mandat profitiert. Es setzt dort ein, wo auch [...]

Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt.Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:• Kann die wehrhafte Demokratie [...]

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des [...]

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des [...]

Die Folgen des demographischen Wandels sind nunmehr in nahezu allen Verwaltungen angekommen und spürbar. Da diese Entwicklungen nicht nur viele Ursachen, sondern auch zahlreiche und vernetzte Wirkungen haben, werden im vorliegenden Werk die zentralen Ebenen der Verwaltung in Form der [...]

Die Folgen des demographischen Wandels sind nunmehr in nahezu allen Verwaltungen angekommen und spürbar. Da diese Entwicklungen nicht nur viele Ursachen, sondern auch zahlreiche und vernetzte Wirkungen haben, werden im vorliegenden Werk die zentralen Ebenen der Verwaltung in Form der [...]

Das Praxis- und Forschungsnetzwerk der Hochschulen des öffentlichen Dienstes (HöD) ist ein Netzwerk der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, welches die zentrale Aufgabe hat, die angewandte Forschung sowie die stärkere Verzahnung von Lehre und Praxis mit Projektierungen durch eine Kooperation [...]

Das Praxis- und Forschungsnetzwerk der Hochschulen des öffentlichen Dienstes (HöD) ist ein Netzwerk der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, welches die zentrale Aufgabe hat, die angewandte Forschung sowie die stärkere Verzahnung von Lehre und Praxis mit Projektierungen durch eine Kooperation [...]

Die rechtliche Problematik der Treuhandanstalt ist dadurch gekennzeichnet, daß sie einerseits aufgrund der Übernahme der ostdeutschen Wirtschaft als die „größte Industrieholding der westlichen Welt“ und andererseits aufgrund der ihr übertragenen Aufgaben von höchster politischer und wirtschaftlicher [...]

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, [...]

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, [...]

Behörden müssen oftmals riskante Entscheidungen treffen, die auf einer unzureichenden Wissensgrundlage basieren. In den einschlägigen Normprogrammen ist hierfür regelmäßig kein abschließendes und geeignetes Verfahrenskonzept vorgesehen. Dabei stellt sich die grundlegende Frage nach der Rationalität [...]

Behörden müssen oftmals riskante Entscheidungen treffen, die auf einer unzureichenden Wissensgrundlage basieren. In den einschlägigen Normprogrammen ist hierfür regelmäßig kein abschließendes und geeignetes Verfahrenskonzept vorgesehen. Dabei stellt sich die grundlegende Frage nach der Rationalität [...]

Die öffentliche Verwaltung ist vielfach mit Informationsdefiziten konfrontiert, die auf private Informationen der Bürger zurückzuführen sind. Die Spieltheorie entwickelte Mechanismen zur Gewinnung solcher Informationen, die durch das Setzen von Anreizen das Eigeninteresse der informierten Partei so [...]

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen [...]

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen [...]

Der ökonomische Wert von Informationen, auch solchen des Staates und privatisierter Unternehmen, nimmt stetig zu. Währenddessen steht seit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes jedermann ein voraussetzungsloser Informationszugangsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu. Zugleich [...]

Der ökonomische Wert von Informationen, auch solchen des Staates und privatisierter Unternehmen, nimmt stetig zu. Währenddessen steht seit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes jedermann ein voraussetzungsloser Informationszugangsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu. Zugleich [...]

Band 9 des Jahrbuchs für direkte Demokratie enthält Beiträge zur digitalen Transformation der direkten Demokratie bzw. zur elektronischen Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie; zur Frage, wie direkte Demokratie populismusresistent gestaltet werden kann sowie zum Zusammenspiel zwischen [...]

Band 9 des Jahrbuchs für direkte Demokratie enthält Beiträge zur digitalen Transformation der direkten Demokratie bzw. zur elektronischen Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie; zur Frage, wie direkte Demokratie populismusresistent gestaltet werden kann sowie zum Zusammenspiel zwischen [...]

Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt. Das Werk kommentiert erstmalig zahlreiche Aspekte gelebter Staatspraxis, etwa• Wahl des Ministerpräsidenten• Neuorganisation des Verfassungsschutzes• Recht [...]

Die aktuelle 25. Auflage der Textsammlung enthält eine systematische Auswahl der wesentlichen Rechtsvorschriften des Freistaats Thüringen. Sie richtet sich sowohl an die Studierenden und Rechtsreferendar:innen wie auch an die Richter:innen, Verwaltungsbeamt:innen, Rechtsanwält:innen und [...]

Die konkret zu bewältigenden Aufgaben der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten entwickelten sich im Laufe der letzten Jahre parallel zu den deutlich gestiegenen Aufgabenzuwächsen im kommunalen Bereich. Hingegen sind die Rahmenbedingungen für die Besoldung und die zu gewährenden [...]

Die konkret zu bewältigenden Aufgaben der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten entwickelten sich im Laufe der letzten Jahre parallel zu den deutlich gestiegenen Aufgabenzuwächsen im kommunalen Bereich. Hingegen sind die Rahmenbedingungen für die Besoldung und die zu gewährenden [...]

Die aktuelle Textsammlung Landesrecht Schleswig-Holstein bietet eine umfassende Grundlage für die tägliche Arbeit im Studium, im Referendariat und in der juristischen Praxis.Die 31. Auflage berücksichtigt z. B. die Änderungen• des LandesplanungsG, jetzt mit Beschleunigungs- und [...]

Volksgewählte Organe der Städte und Gemeinden nehmen zu aktuellen Themen Stellung, beziehen Position und fassen Satzungsbeschlüsse als Ausdruck ihrer Selbstverwaltung. Die „gefühlte“ Selbstbetroffenheit steht dabei zur rechtlichen Selbstverwaltungskompetenz in einem spannungsreichen Verhältnis. Die [...]

Volksgewählte Organe der Städte und Gemeinden nehmen zu aktuellen Themen Stellung, beziehen Position und fassen Satzungsbeschlüsse als Ausdruck ihrer Selbstverwaltung. Die „gefühlte“ Selbstbetroffenheit steht dabei zur rechtlichen Selbstverwaltungskompetenz in einem spannungsreichen Verhältnis. Die [...]

Der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz reagiert zögernd auf die Europäische Integration. Gleichwohl sind zahlreiche Verwaltungsverfahren gemeinschaftsweit anzuerkennen; so gelten inzwischen viele Berufsabschlüsse, aber auch Genehmigungen im Novel-Food- und Gentechnikrecht transnational innerhalb des [...]

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsätzlichen Überlegungen eine Reihe rechtsförmlich ausformulierter Vorschläge [...]

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsätzlichen Überlegungen eine Reihe rechtsförmlich ausformulierter Vorschläge [...]

Für viele ist das VwVfG das „Grundgesetz der Verwaltung“. Aber kommt dem VwVfG in Verwaltung, Wirtschaft und Rechtswissenschaft tatsächlich noch die ursprünglich angelegte einheitliche Steuerungsfunktion zu? Oder wird sie vor allem durch Dekodifikationstendenzen in einer Vielzahl an [...]

Für viele ist das VwVfG das „Grundgesetz der Verwaltung“. Aber kommt dem VwVfG in Verwaltung, Wirtschaft und Rechtswissenschaft tatsächlich noch die ursprünglich angelegte einheitliche Steuerungsfunktion zu? Oder wird sie vor allem durch Dekodifikationstendenzen in einer Vielzahl an [...]

Die Festschrift spiegelt die beeindruckende Spannbreite im Schaffen des Jubilars wider. So werden verschiedene Aspekte des Rechts in der Gesellschaft behandelt, wobei sowohl die nationalstaatliche als auch die internationale Ebene in den Blick genommen werden. Weitere Beiträge widmen sich der [...]

Die Festschrift spiegelt die beeindruckende Spannbreite im Schaffen des Jubilars wider. So werden verschiedene Aspekte des Rechts in der Gesellschaft behandelt, wobei sowohl die nationalstaatliche als auch die internationale Ebene in den Blick genommen werden. Weitere Beiträge widmen sich der [...]

Durch die Finanzkrise wurde der Blick für die Notwendigkeit funktionierender Rechtssysteme als Garanten eines stabilen Wirtschaftssystems geschärft, aber auch die Bedeutung internationaler Standards deutlich. Hier stellen sich neue Herausforderungen, gerade für das Verfahrensrecht. Von verschiedenen [...]

Im VwVfG wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Verfahren über eine einheitliche Stelle und die europäische Verwaltungszusammenarbeit eingeführt. Damit halten das Konzept des One-Stop-Government und Netzwerkstrukturen Einzug in das VwVfG. Eine einheitliche Anlaufstelle für [...]

Im VwVfG wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Verfahren über eine einheitliche Stelle und die europäische Verwaltungszusammenarbeit eingeführt. Damit halten das Konzept des One-Stop-Government und Netzwerkstrukturen Einzug in das VwVfG. Eine einheitliche Anlaufstelle für [...]

Der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (kurz: KI) zieht revolutionäre Veränderungen nach sich – so auch im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. In diesem Tagungsband werden viele Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz und die zugehörigen Rechtsfragen aus taiwanesischer, österreichischer und [...]

Der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (kurz: KI) zieht revolutionäre Veränderungen nach sich – so auch im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. In diesem Tagungsband werden viele Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz und die zugehörigen Rechtsfragen aus taiwanesischer, österreichischer und [...]

Organisation, Verfahren und Kontrolle bilden die Grundstruktur staatlichen Entscheidens und Handelns. Verbindendes und zugleich bestimmendes Element ist die zu treffende Entscheidung, hier: die Risikoentscheidung. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Entwicklung eines entscheidungssubjektbezogenen [...]

Der Politik- und Verwaltungsforscher Werner Jann, dessen 65. Geburtstag den Anlass für diese Festschrift gab, hat seine wissenschaftliche Arbeit immer wieder an der Frage orientiert, wie die Leistungsfähigkeit des Staates von organisatorischen Grundlagen abhängt. Welche institutionellen Strukturen [...]

Die topaktuelle 18. Auflage der Textsammlung informiert Studierende und Praktiker zuverlässig und aktuell über die wesentlichen Gesetze des Landes Baden-Württemberg. Berücksichtigt sind u.a. die jüngsten Änderungen durch das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften sowie [...]

Wie kann die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung mitbestimmungs- und beteiligungsorientiert gestaltet werden? Untersucht wurden organisationale Praktiken des Veränderungsmanagements in sieben Pilotverwaltungen, die im Rahmen des Modellprojekts „Führung im digitalisierten [...]

Wie kann die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung mitbestimmungs- und beteiligungsorientiert gestaltet werden? Untersucht wurden organisationale Praktiken des Veränderungsmanagements in sieben Pilotverwaltungen, die im Rahmen des Modellprojekts „Führung im digitalisierten [...]

Das Formularbuch Mit seinen annähernd 900 Mustern erleichtert der „Eiding/Hofmann-Hoeppel“ die Mandatsbearbeitung entscheidend. Die 66 behandelten Spezialgebiete decken alle praxisrelevanten Themengebiete von Baurecht bis Vergaberecht ab. Die 3. Auflage Die Neuauflage bringt alle Beiträge auf den [...]

Die gem. NABEG durchzuführende Bundesfachplanung muss ihre Entscheidungsgrundlagen unter schwierigen Bedingungen zusammenstellen. In ihrem erkenntnistheoretisch prekären Umfeld treten die Gewährleistung von Korridordurchlässigkeit und die Herstellung planerischer Verhältnismäßigkeit zueinander in [...]

Die gem. NABEG durchzuführende Bundesfachplanung muss ihre Entscheidungsgrundlagen unter schwierigen Bedingungen zusammenstellen. In ihrem erkenntnistheoretisch prekären Umfeld treten die Gewährleistung von Korridordurchlässigkeit und die Herstellung planerischer Verhältnismäßigkeit zueinander in [...]

Das Lehrbuch wurde für die achte Auflage umfassend aktualisiert. Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts wurden für die Neuauflage auch die Bezüge zum Besonderen Verwaltungsrecht vertieft. Neuentwicklungen, wie etwa dem virtuellen Verwaltungsakt, wurde Rechnung getragen. Die entsprechenden [...]

Der Tagungsband enthält die Beiträge zur gleichnamigen Rostocker Tagung aus dem Jahr 2009. Namhafte Referenten aus der Rechtswissenschaft, der Anwaltschaft, der Gerichtsbarkeit und der Ministerialbürokratie nehmen Stellung zu der wachsenden Kritik an der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der unter [...]

Der Tagungsband enthält die Beiträge zur gleichnamigen Rostocker Tagung aus dem Jahr 2009. Namhafte Referenten aus der Rechtswissenschaft, der Anwaltschaft, der Gerichtsbarkeit und der Ministerialbürokratie nehmen Stellung zu der wachsenden Kritik an der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der unter [...]

Das Lehrbuch wurde für die 10. Auflage grundlegend überarbeitet und ist auf Stand Juni 2019. Einbezogen wurden u.a. die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes mit Verwaltungsbezug, Entwicklungen aus dem Bereich der Digitalisierung von Verwaltung und Justiz sowie aktuelle Rechtsprechung. Außerdem [...]

Wo liegen neue Fragen in wichtigen Forschungsfeldern des heutigen Verwaltungsrechts? Der vorliegende, aus dem Symposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Bullinger hervorgegangene Band spürt dem in vier zentralen Forschungsgebieten des Jubilars nach: im Medienrecht, im allgemeinen [...]

Wo liegen neue Fragen in wichtigen Forschungsfeldern des heutigen Verwaltungsrechts? Der vorliegende, aus dem Symposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Bullinger hervorgegangene Band spürt dem in vier zentralen Forschungsgebieten des Jubilars nach: im Medienrecht, im allgemeinen [...]

Der Erfolg des Handkommentars zum Verwaltungsrecht kommt nicht von ungefähr. Die Gesamtdarstellung von VwVfG, VwGO, VwZG und VwVG in einem Band macht das Ineinandergreifen der Regelungen deutlich und vermeidet Doppelungen. Die „Vernetzung“ setzt für die wissenschaftliche Durchdringung neue Impulse. [...]

Internationale Organisationen gewinnen in der Globalisierung immer weiter an Bedeutung – und damit auch die Frage nach der Kontrolle ihres Handelns. Die UN-Generalversammlung hat kürzlich eine Erklärung verabschiedet, wonach rechtsstaatliche Prinzipien auch für die Vereinten Nationen selbst geltend [...]

Der Band präsentiert die Beiträge des XX. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das vom 16. bis 18. Juni 2022 in Rom stattfand. Das Kolloquium befasste sich mit den Beziehungen zwischen Bund und Ländern, Staat und Regionen, mit der Reform der Europäischen Economic Governance sowie mit [...]

Der Band präsentiert die Beiträge des XX. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das vom 16. bis 18. Juni 2022 in Rom stattfand. Das Kolloquium befasste sich mit den Beziehungen zwischen Bund und Ländern, Staat und Regionen, mit der Reform der Europäischen Economic Governance sowie mit [...]

Altruistische Klagerechte stellen eine Besonderheit in dem vom Grundsatz des subjektiven Rechtsschutzes beherrschten Verwaltungsprozess dar. Die vorliegende Arbeit verortet die in den vergangenen Jahren geschaffenen landesrechtlichen Verbandsklagegesetze für Tierschutzorganisationen in diesem System [...]

Altruistische Klagerechte stellen eine Besonderheit in dem vom Grundsatz des subjektiven Rechtsschutzes beherrschten Verwaltungsprozess dar. Die vorliegende Arbeit verortet die in den vergangenen Jahren geschaffenen landesrechtlichen Verbandsklagegesetze für Tierschutzorganisationen in diesem System [...]

Das Allgemeine Verwaltungsrecht ist unter den Rahmenbedingungen der konstitutionellen Monarchie entstanden. Seitdem haben die Grundlagen der Staatsordnung in schneller Folge gewechselt.Von Rechtsprechung und Literatur wurden daher Anstrengungen unternommen, die Dogmatik des Allgemeinen [...]

Die Untersuchung arbeitet alle Fragen aus Wissenschaft und Praxis auf, die sich im Zusammenhang mit den Einwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf den verwaltungsrechtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz in Deutschland stellen. Insbesondere wird umfassend geklärt, [...]

Das Werk soll Wege aufzeigen, wie Bürgerbeteiligung und transparente Verfahren dazu beitragen können, dass Prozesse im Ergebnis zur Befriedung von Konflikten, zur Vermeidung von langwierigen Gerichtsverfahren und damit letztendlich auch zur Beschleunigung führen können. Die Verfasserin überprüft, ob [...]

Das Werk soll Wege aufzeigen, wie Bürgerbeteiligung und transparente Verfahren dazu beitragen können, dass Prozesse im Ergebnis zur Befriedung von Konflikten, zur Vermeidung von langwierigen Gerichtsverfahren und damit letztendlich auch zur Beschleunigung führen können. Die Verfasserin überprüft, ob [...]

Das neue Lehrbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht von Claudio Franzius bietet eine verwaltungsrechtliche Dogmatik im Kontext. Es will die klassische Zweiteilung von Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft auf der einen Seite und Verwaltungsrecht und Unionsrecht auf der anderen Seite [...]

Nicht zeitgerechter Rechtsschutz bewirkt, dass sich das Recht in der Zeit verflüchtigt. Das Werk untersucht diese Abhängigkeit mit Blick auf das Verhältnis von Qualität und Schnelligkeit des Richterspruchs. Hierzu werden die verfassungs-, konventions- und unionsrechtlichen Grundlagen des Anspruchs [...]

Nach rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Auswertung aller zwischen 2012 und 2017 in Baden-Württemberg erteilten Windenergieanlagen-Genehmigungen zeigt der vorliegende Band – neben den zu beachtenden Anforderungen – optimale Textbausteine für Inhalts- und Nebenbestimmungen auf allen relevanten [...]

Nach rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Auswertung aller zwischen 2012 und 2017 in Baden-Württemberg erteilten Windenergieanlagen-Genehmigungen zeigt der vorliegende Band – neben den zu beachtenden Anforderungen – optimale Textbausteine für Inhalts- und Nebenbestimmungen auf allen relevanten [...]

Die aktuelle 30. Auflage enthält alle wichtigen Vorschriften des Saarlandes und bietet eine umfassende Grundlage für das Studium, das Referendariat und die Rechtspraxis. Ein ausführliches Register und die durchgängige Satznummerierung erleichtern das Auffinden der gesuchten Norm und die präzise [...]

Die Unterwerfungserklärung ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert. Nach herrschender Meinung handelt es sich um eine prozessuale Erklärung. Diese einhellige Erkenntnis wirft Fragen auf, denn die Unterwerfungserklärung wird nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Organ der Rechtsprechung [...]

Die Unterwerfungserklärung ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert. Nach herrschender Meinung handelt es sich um eine prozessuale Erklärung. Diese einhellige Erkenntnis wirft Fragen auf, denn die Unterwerfungserklärung wird nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Organ der Rechtsprechung [...]

Die besondere Bedeutung örtlicher wie überörtlicher Raumplanung für die Gemeinden lässt es geboten erscheinen, diese in die relevanten Entscheidungsverfahren maßgeblich einzubinden. Der Band geht der Frage nach, welche verschiedenen Organisationsformen und Verfahren dafür im grenzüberschreitenden [...]

Die besondere Bedeutung örtlicher wie überörtlicher Raumplanung für die Gemeinden lässt es geboten erscheinen, diese in die relevanten Entscheidungsverfahren maßgeblich einzubinden. Der Band geht der Frage nach, welche verschiedenen Organisationsformen und Verfahren dafür im grenzüberschreitenden [...]

Nach der Zunahme bürgerlichen Protests bei der Durchführung von Großvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur bürgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe geprägte Regelungskonzept warf in der [...]

Nach der Zunahme bürgerlichen Protests bei der Durchführung von Großvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur bürgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe geprägte Regelungskonzept warf in der [...]

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des sachsen-anhaltinischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht und Baurecht sowie Umwelt-, Bildungs- und [...]