Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt seit 2006 den Zugang zu Behördeninformationen auf Bundesebene. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beauftragte das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer mit der Evaluation des Gesetzes. Die Evaluation orientiert sich an [...]

Das Anhörungsverfahren in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung birgt Herausforderungen für alle Teilnehmer, ein fristgerechter Abschluss ist die Ausnahme. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) analysieren die Autoren/-innen Problemursachen und [...]

Das Anhörungsverfahren in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung birgt Herausforderungen für alle Teilnehmer, ein fristgerechter Abschluss ist die Ausnahme. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) analysieren die Autoren/-innen Problemursachen und [...]

Der Band dokumentiert die Ergebnisse der im November 2016 durchgeführten Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, die im Zeichen des für das Selbstverständnis der Deutschen Sektion prägenden Verhältnisses von Verwaltungspraxis und -wissenschaft [...]

Der Band dokumentiert die Ergebnisse der im November 2016 durchgeführten Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, die im Zeichen des für das Selbstverständnis der Deutschen Sektion prägenden Verhältnisses von Verwaltungspraxis und -wissenschaft [...]

Die Autorin bildet in ihrer Arbeit einen strafrechtskritischen Maßstab anhand des Verfassungsrechts und unter Zuhilfenahme feministischer Theorie, den sie sodann exemplarisch auf die beiden Strafnormen des Exhibitionismus (§ 183 StGB) und der Genitalverstümmelung (§ 226a StGB) anwendet. Im ersten [...]

Die Autorin bildet in ihrer Arbeit einen strafrechtskritischen Maßstab anhand des Verfassungsrechts und unter Zuhilfenahme feministischer Theorie, den sie sodann exemplarisch auf die beiden Strafnormen des Exhibitionismus (§ 183 StGB) und der Genitalverstümmelung (§ 226a StGB) anwendet. Im ersten [...]

Das Besondere Verwaltungsrecht versammelt zunächst eine Vielzahl von unterschiedlichen Teilbereichen des öffentlichen Rechts. Neben der „Verklammerung“ durch das allgemeine Verwaltungsrecht gibt es aber auch in den Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts gemeinsame Grundstrukturen und [...]

Das Besondere Verwaltungsrecht versammelt zunächst eine Vielzahl von unterschiedlichen Teilbereichen des öffentlichen Rechts. Neben der „Verklammerung“ durch das allgemeine Verwaltungsrecht gibt es aber auch in den Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts gemeinsame Grundstrukturen und [...]

Das Besondere Verwaltungsrecht wirkt aufgrund seiner Regelungsvielfalt zunächst unübersichtlich. Allerdings zeigen sich bei näherer Betrachtung rasch gemeinsame Grundstrukturen und typische Problemkonstellationen, die bei der Lösung von Übungs- und Examensfällen helfen. Das Klausurtraining stellt [...]

Das Besondere Verwaltungsrecht wirkt aufgrund seiner Regelungsvielfalt zunächst unübersichtlich. Allerdings zeigen sich bei einer näheren Betrachtung rasch gemeinsame Grundstrukturen und typische Problemkonstellationen, die bei der Lösung von Übungs- und Examensfällen helfen. Das Klausurtraining [...]

Die Studie befasst sich mit dem Verwaltungsvertrag in der Praxis. Die einzelnen Anwendungsfelder werden vorgestellt und es wird deutlich, dass der Verwaltungsvertrag auch auf dem Gebiet der Public Private Partnership das richtige Instrument ist. Die verschiedenen Fehler, die zur Rechtswidrigkeit [...]

Die Studie befasst sich mit dem Verwaltungsvertrag in der Praxis. Die einzelnen Anwendungsfelder werden vorgestellt und es wird deutlich, dass der Verwaltungsvertrag auch auf dem Gebiet der Public Private Partnership das richtige Instrument ist. Die verschiedenen Fehler, die zur Rechtswidrigkeit [...]

Klinische Arzneimittelprüfungen am Menschen unterliegen aufgrund der unbekannten Gesundheitsrisiken besonders hohen medizinischen und ethisch-juristischen Anforderungen. Diese werden von Ethik-Kommissionen in Zusammenarbeit mit einer Bundesoberbehörde überprüft. Angesichts der wirtschaftlichen [...]

Klinische Arzneimittelprüfungen am Menschen unterliegen aufgrund der unbekannten Gesundheitsrisiken besonders hohen medizinischen und ethisch-juristischen Anforderungen. Diese werden von Ethik-Kommissionen in Zusammenarbeit mit einer Bundesoberbehörde überprüft. Angesichts der wirtschaftlichen [...]

Sozialrechtliche Schnittstellen sind aus dem Beratungsalltag nicht mehr wegzudenken. Das neue Handbuch deckt die folgenden Themenbereiche [...]

Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.Dabei werden Netzwerke aus [...]

Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.Dabei werden Netzwerke aus [...]

Die 34. Auflage enthält eine Auswahl der wichtigsten Vorschriften des Landes Hessen und eignet sich für Studium, Referendariat und Rechtspraxis. Das ausführliche Register führt schnell zur gesuchten Norm, die durchgängige Satznummerierung gewährleistet eine präzise Zitierweise. Die Sammlung ist in [...]

Die aktuelle 28. Auflage mit den wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg eignet sich für Studium, Referendariat und juristische Praxis. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und Verwaltung. Ein ausführliches Register und die Satznummerierung führen schnell zur gesuchten [...]

Städtebauliche Verträge gestalten – aber wie?Städtebauliche Verträge sind das kommunale Mittel der Wahl – gerade bei aktuellen Themen wie klimagerechte Stadtentwicklung, Nachverdichtung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Konkrete Handlungsanleitungen sind gefragt.Beraten – Formulieren – [...]

Städtebauliche Verträge gestalten – aber wie?Städtebauliche Verträge sind das kommunale Mittel der Wahl – gerade bei aktuellen Themen wie klimagerechte Stadtentwicklung, Nachverdichtung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Konkrete Handlungsanleitungen sind gefragt.Beraten – Formulieren – [...]

Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist das Verfahren der exekutiven Rechtsetzung bisher ausgelassen. Die Arbeit erschließt erstmalig das Verfahren von Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften als ein eigenes, strukturiertes Rechtsetzungsverfahren der Exekutive und als bisher kaum [...]

Die Frage nach Maßstab und Rechtsnatur der verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsentscheidung gehört zu den dogmatisch-systematisch kaum erschlossenen Grundproblemen des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Arbeit von E. A. Timmler zeigt, daß der Schlüssel zum Verständnis des § 80 Abs. 5 VwGO in der [...]

Die Arbeit umfasst rechtsvergleichende und ergänzende rechtshistorische Studien zu Möglichkeiten und Grenzen verwaltungsinterner Rechtsbehelfe. Sie soll dadurch die Diskussionen über Rechtsschutzkonzeptionen im Verwaltungsrecht ergänzen, die traditionell gerichtszentriert sind, sich in letzter Zeit [...]

Die Arbeit umfasst rechtsvergleichende und ergänzende rechtshistorische Studien zu Möglichkeiten und Grenzen verwaltungsinterner Rechtsbehelfe. Sie soll dadurch die Diskussionen über Rechtsschutzkonzeptionen im Verwaltungsrecht ergänzen, die traditionell gerichtszentriert sind, sich in letzter Zeit [...]

Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst stehen als homogener Hochschulbereich nicht an erster Stelle der öffentlichen Wahrnehmung. Jedoch gelingt es ihnen angesichts der drängenden Probleme des demographischen Wandels und der Herausforderungen der Digitalisierung kooperative Strategien und [...]

Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst stehen als homogener Hochschulbereich nicht an erster Stelle der öffentlichen Wahrnehmung. Jedoch gelingt es ihnen angesichts der drängenden Probleme des demographischen Wandels und der Herausforderungen der Digitalisierung kooperative Strategien und [...]

Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst emanzipieren sich zunehmend als wissenschaftlich profilierte Institutionen, in denen auch studentische Spitzenleistungen zu beobachten sind. Nach der Einrichtung einer bundesweiten Prämierung von herausragenden wissenschaftlichen Abschlussarbeiten im Jahr [...]

Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst emanzipieren sich zunehmend als wissenschaftlich profilierte Institutionen, in denen auch studentische Spitzenleistungen zu beobachten sind. Nach der Einrichtung einer bundesweiten Prämierung von herausragenden wissenschaftlichen Abschlussarbeiten im Jahr [...]

Der VwGO Großkommentar von Sodan/Ziekowist meinungsprägend. Er arbeitet die Grundlinien des Verwaltungsprozesses wissenschaftlich präzise heraus und behandelt alle Details, die den Praktiker:innen für eine überzeugende Argumentation im Verwaltungsprozess interessieren.Die 6. Auflage berücksichtigt [...]

Die 19. Auflage umfasst die wichtigsten Normen des Landes Berlin aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bauwesen und Straßen, Bildung, Gerichtsorganisation und Juristenausbildung, Medien, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales, Haushalt und [...]

Diese Arbeit erweitert die in der Rechtsprechung und insbesondere in der Fachliteratur stetig entwickelte Diskussion über die Effektivität von Vergaberechtsschutz und legt dabei den Fokus auf das besondere Instrument der Vergabesperre (auch genannt „Auftragssperre“). Der Autor untersucht unter [...]

Die Frage, ob auch Nicht-Verwaltungsakte der gerichtlichen Kassation unterliegen können, beschäftigt schon länger Literatur und Rechtsprechung. Die Studie von J. Schwarplys erbringt erstmalig den Nachweis der Existenzberechtigung einer Aufhebungsklage gegen verwaltungsinterne Regelungen und stellt [...]

Das Werk behandelt das „in camera“-Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des effektiven Rechtsschutzes, der Geheimhaltungsbelange und des rechtlichen Gehörs. Im ersten Teil werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz im [...]

Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der staatlichen Verwaltung sind im Zivilrechtsweg durchzusetzen, wenn Sonderzuweisungen dies vorsehen oder die Verwaltung privatrechtlich handelt. Welche prozessualen Probleme dadurch auftreten, untersucht der Verfasser umfassend im Hinblick auf verfassungs- [...]

Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der staatlichen Verwaltung sind im Zivilrechtsweg durchzusetzen, wenn Sonderzuweisungen dies vorsehen oder die Verwaltung privatrechtlich handelt. Welche prozessualen Probleme dadurch auftreten, untersucht der Verfasser umfassend im Hinblick auf verfassungs- [...]

Obwohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Jahrzehnten allgemeine Anerkennung gefunden und praktische Bedeutung erlangt hat, weichen nach wie vor die Auffassungen insbesondere über seine Rechtsgrundlage als auch über seine Rechtsfolgen voneinander ab. Tobias Schneider legt eine [...]

Die Textsammlung mit den wichtigsten Normen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist für Studium, Referendariat und Rechtspraxis bestens geeignet. Die Neuauflage berücksichtigt Änderungen des Aufgabenzuordnungsgesetzes, des E-Government-Gesetzes, der Kommunalverfassung, der GemeindehaushaltsVO-Doppik, [...]

Das Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens.Die Stoffauswahl ist auf das Unerlässliche beschränkt; typische Probleme werden durch einzelne [...]

Das Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens.Die Stoffauswahl ist auf das Unerlässliche beschränkt; typische Probleme werden durch einzelne [...]

Das Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens und ermöglicht eine auf das Verständnis der Grundlagen und der Zusammenhänge des Allgemeinen [...]

Das Klausurtraining richtet sich an Studierende, die sich mit dem Anforderungsprofil verwaltungsrechtlicher Klausuren vertraut machen wollen. Eine Einführung in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung veranschaulicht, warum man im Verwaltungsrecht auf Strukturwissen an Stelle von Details setzen [...]

Das Klausurtraining richtet sich an Studierende, die sich mit dem Anforderungsprofil verwaltungsrechtlicher Klausuren vertraut machen wollen. Eine Einführung in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung veranschaulicht, warum man im Verwaltungsrecht auf Strukturwissen an Stelle von Details setzen [...]

Zaghafte Versuche des Gesetzgebers zeigen, dass die Bedeutung von Mediationsverfahren für unseren Rechtsstaat wächst und wächst. Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich für Mediation, für den das Verwaltungsrecht zuständig ist. Im Ergebnis wird festgestellt, dass [...]

Der vorliegende Band enthält die Vorträge, die im Rahmen der Jahrestagung 2018 der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Leipzig gehalten worden sind. Die Tagung stand unter dem Generalthema „Die Verwaltung und ihr Recht“. Ziel des Bandes ist es, sowohl das [...]

Der vorliegende Band enthält die Vorträge, die im Rahmen der Jahrestagung 2018 der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Leipzig gehalten worden sind. Die Tagung stand unter dem Generalthema „Die Verwaltung und ihr Recht“. Ziel des Bandes ist es, sowohl das [...]

Die interdisziplinäre Arbeit widmet sich der Frage, ob mithilfe der vom Gesetzgeber zur Steigerung der Akzeptanz eingeführten gesetzlichen Instrumente entlang des neuen Planungs- und Genehmigungsregimes für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes tatsächlich eine Steigerung von Akzeptanz in der [...]

Die interdisziplinäre Arbeit widmet sich der Frage, ob mithilfe der vom Gesetzgeber zur Steigerung der Akzeptanz eingeführten gesetzlichen Instrumente entlang des neuen Planungs- und Genehmigungsregimes für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes tatsächlich eine Steigerung von Akzeptanz in der [...]

Die Auswahl enthält Beiträge zu zentralen verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Problembereichen. Im ersten Teil wird in kritischer Auseinandersetzung mit neo-etatistischen Ansätzen Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft dargestellt. Im zweiten Teil [...]

Die Auswahl enthält Beiträge zu zentralen verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Problembereichen. Im ersten Teil wird in kritischer Auseinandersetzung mit neo-etatistischen Ansätzen Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft dargestellt. Im zweiten Teil [...]

Der vorliegende Sammelband enthält die Vorträge, die in der Reihe »Staats- und Verwaltungsrechtliche Fragen zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen« des Instituts für Binnenschiffahrtsrecht an der Universität Mannheim im WS 2002-03 und 2003-04 gehalten wurden.Ministerialrat Dipl.-Ing. Horst [...]

In der aktuellen Klima- und Biodiversitätskrise stößt die geltende Regelung des Beschwerderechts an ihre Grenzen. Gerade wenn die Folgen von Umweltschädigungen die gesamte Bevölkerung betreffen, ist die erforderliche „besondere“ Betroffenheit schwierig zu definieren. Die Autorin ergründet die [...]

Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, [...]

Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, [...]

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde [...]

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde [...]

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu beobachten, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bei gesetzlich zwingend angeordneter Rechtsfolge durchzuführen. Das wirft grundsätzliche Fragen der Gesetzesbindung und Gewaltengliederung auf. Das [...]

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu beobachten, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bei gesetzlich zwingend angeordneter Rechtsfolge durchzuführen. Das wirft grundsätzliche Fragen der Gesetzesbindung und Gewaltengliederung auf. Das [...]

Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Arbeit. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende [...]

Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Arbeit. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende [...]

Die immer wieder kontrovers diskutierte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland wird in diesem Sammelband einer kritischen Prüfung unterzogen. Professoren und Dozenten der Hochschule für Politik München (HfP, Bavarian School of Public Policy), jetzt unter dem Dach der [...]

Die Arbeit untersucht, wann der Bundesnetzagentur bei der Auferlegung regulatorischer Verpflichtungen Entscheidungsspielräume zustehen. Diese Frage gehört zu den aktuellsten und umstrittensten der regulierungsrechtlichen Forschung und Praxis, vermag doch ein solcher Spielraum den Ausgang eines [...]

Die Arbeit untersucht, wann der Bundesnetzagentur bei der Auferlegung regulatorischer Verpflichtungen Entscheidungsspielräume zustehen. Diese Frage gehört zu den aktuellsten und umstrittensten der regulierungsrechtlichen Forschung und Praxis, vermag doch ein solcher Spielraum den Ausgang eines [...]

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue [...]

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue [...]

Der Autor behandelt das praktisch außerordentlich bedeutsame Problem, welche Folgen entstehen, wenn eine behördliche Entscheidung ergeht oder ein Vorhaben verwirklicht wird, ohne dass zuvor das vorgeschriebene Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist. Dies betrifft die Unterlassung jedes [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im September 2019 durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Bauleitplanung in Gebieten nach den §§ 30 und 34 BauGB“. Trotz Novellierungen städtebaulicher- und [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im September 2019 durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Bauleitplanung in Gebieten nach den §§ 30 und 34 BauGB“. Trotz Novellierungen städtebaulicher- und [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2019 durchgeführten Wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Schaffung von Bauland in Gebieten nach § 34 BauGB und durch Bauleitpläne nach den §§ 13, 13a und b BauGB“. Es erhebt [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2019 durchgeführten Wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Schaffung von Bauland in Gebieten nach § 34 BauGB und durch Bauleitpläne nach den §§ 13, 13a und b BauGB“. Es erhebt [...]

Diese Arbeit untersucht die Haftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes teilen sich Bund und Länder die Aufgabe der Ausführung der Bundesgesetze. Hierbei können sie die jeweils andere förderal Ebene schädigen. Dies kann etwa [...]

Diese Arbeit untersucht die Haftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes teilen sich Bund und Länder die Aufgabe der Ausführung der Bundesgesetze. Hierbei können sie die jeweils andere förderal Ebene schädigen. Dies kann etwa [...]

Durch den Nudge-Ansatz wurde die Frage nach dem Einfluss verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse auf staatliche Maßnahmen in den Fokus gerückt. Die Arbeit untersucht die Herausforderungen und Grenzen bei der Umsetzung staatlichen Nudgings. Aus dem Blickwinkel der Verwaltung wird dabei insbesondere [...]

Durch den Nudge-Ansatz wurde die Frage nach dem Einfluss verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse auf staatliche Maßnahmen in den Fokus gerückt. Die Arbeit untersucht die Herausforderungen und Grenzen bei der Umsetzung staatlichen Nudgings. Aus dem Blickwinkel der Verwaltung wird dabei insbesondere [...]

Wenn es eine „intellektuelle Gründung“ der Bundesrepublik gab, so gehört Ernst-Wolfgang Böckenförde (*1930) zweifellos zu deren wichtigsten Autoren. Böckenförde wirkte jahrzehntelang in Staat, Gesellschaft und Kirche weit über den akademischen Kreis der Rechtswissenschaft hinaus als ein zentraler [...]

Die 18. Auflage mit den wichtigsten Normen des Landes Nordrhein-Westfalen berücksichtigt u.a. • das neue StiftungsG • die GzÄ des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften, • GzÄ kommunalrechtlicher Vorschriften• GzÄ des Justizgesetzes NRW sowie weiterer Gesetze • die [...]

Verwaltungstätigkeit ist Informationstätigkeit. Die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen erlangt die moderne Verwaltung vor allem durch den Einsatz von Datenbanken. Dabei kommen Datenbanken in ihrer frühen Form schon seit über einem halben Jahrhundert zum Einsatz. Die vorliegende [...]

Verwaltungstätigkeit ist Informationstätigkeit. Die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen erlangt die moderne Verwaltung vor allem durch den Einsatz von Datenbanken. Dabei kommen Datenbanken in ihrer frühen Form schon seit über einem halben Jahrhundert zum Einsatz. Die vorliegende [...]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Häufig werden jedoch rechtsstaatswidrige Zustände beklagt, die sich aus einem angeblichen „Missbrauch“ von prozessualen Rechtsmitteln ergeben sollen. Bei näherer Betrachtung bleibt von den erhobenen Vorwürfen vor allem gegen die [...]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Häufig werden jedoch rechtsstaatswidrige Zustände beklagt, die sich aus einem angeblichen „Missbrauch“ von prozessualen Rechtsmitteln ergeben sollen. Bei näherer Betrachtung bleibt von den erhobenen Vorwürfen vor allem gegen die [...]

“… Championsleague…”Der NK-VwVfGDem NomosKommentar zeichnet sich aus durch • hervorragende Strukturierung und klar verständliche Sprache • ausgeprägten Praxisbezug• eine Fülle an Bezügen zum Besonderen Verwaltungs-, Landes- und Europarecht • die zusätzliche Kommentierung des VwZG.Die NeuauflageDie [...]

Die Fragestellung danach, wie der Zusammenhang von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erfasst werden kann, ist immer dort von gesteigertem Interesse, wo die Ergebnisse eines Prozesses nicht von vornherein feststehen und von der zeitlichen Entwicklung abhängen können. Der Tagungsband der 56. [...]

Dieses Buch will Verständnis wecken für Möglichkeiten der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung jenseits rein technikzentrierter Ansätze. Dazu dient ein allgemeines, aber detailliertes und trennscharfes Modell des Verwaltungshandelns in seiner Verschränkung von menschlichem Tätigwerden und [...]

Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind.Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche [...]

Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind.Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche [...]

Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen in allen zentralen anwaltlichen Tätigkeitsgebieten aufgeworfen, die Mehrheit der Rechtsprobleme muss mit dem bestehenden gesetzlichen Instrumentarium bewältigt werden. Zahlreiche Problemfelder haben sich zudem außerhalb der [...]

Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen in allen zentralen anwaltlichen Tätigkeitsgebieten aufgeworfen, die Mehrheit der Rechtsprobleme muss mit dem bestehenden gesetzlichen Instrumentarium bewältigt werden. Zahlreiche Problemfelder haben sich zudem außerhalb der [...]

Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im [...]

Der Handkommentar rund um das FahreignungsregisterWenn Bußgeldtatbestände verwirklicht wurden und Fahrverbot oder Verlust der Fahrerlaubnis drohen – der hochgelobte Handkommentar hilft. Er stellt die Regelungen des Punktsystems im Gefüge von StVG, FeV und BKatV für die Praxis aufbereitet dar. So [...]

Der Amtsermittlungsgrundsatz ist nach seinem verfassungsdirigierten Leitbild mit einer Kooperationsmaxime unterlegt. Diese ermöglicht bei der Aufklärung nationaler wie internationaler Sachverhalte durch die zuständigen Behörden neben der umfassenden Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten auch eine [...]

Der Amtsermittlungsgrundsatz ist nach seinem verfassungsdirigierten Leitbild mit einer Kooperationsmaxime unterlegt. Diese ermöglicht bei der Aufklärung nationaler wie internationaler Sachverhalte durch die zuständigen Behörden neben der umfassenden Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten auch eine [...]

Das im Grundgesetz verankerte effektive Rechtsschutzgebot scheint insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur reinen „Schimäre“ mutiert. In seiner Ausprägung als Gebot einer zeitangemessenen Verfahrensdauer sehen sich Rechtsschutzsuchende mit einer überlangen Verfahrensdauer konfrontiert, [...]

Das im Grundgesetz verankerte effektive Rechtsschutzgebot scheint insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur reinen „Schimäre“ mutiert. In seiner Ausprägung als Gebot einer zeitangemessenen Verfahrensdauer sehen sich Rechtsschutzsuchende mit einer überlangen Verfahrensdauer konfrontiert, [...]

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des sachsen-anhaltinischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht und Baurecht sowie Umwelt-, Bildungs- und [...]

Die Arbeit bietet über weite Teile eine ausführliche Kommentierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Im Hauptteil findet sich eine monographische Abhandlung über die durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgeworfenen Rechtsprobleme.Die Bestimmungen des Gesetzes sind keineswegs klar und eindeutig. [...]

Die Arbeit bietet über weite Teile eine ausführliche Kommentierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Im Hauptteil findet sich eine monographische Abhandlung über die durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgeworfenen Rechtsprobleme.Die Bestimmungen des Gesetzes sind keineswegs klar und eindeutig. [...]

Die verwaltungsrechtliche Praxis kennt vielfältige Formen der Streitvermeidung und außergerichtlichen Streitbeilegung: »Klassische« Konfliktschlichtungsinstrumente, die der Verwaltung in Gestalt etwa von Anhörungsrechten und Vertragsabschlusskompetenzen zur Verfügung stehen, zählen ebenso hierzu wie [...]