Die Studie befasst sich mit dem Verwaltungsvertrag in der Praxis. Die einzelnen Anwendungsfelder werden vorgestellt und es wird deutlich, dass der Verwaltungsvertrag auch auf dem Gebiet der Public Private Partnership das richtige Instrument ist. Die verschiedenen Fehler, die zur Rechtswidrigkeit [...]

Die Studie befasst sich mit dem Verwaltungsvertrag in der Praxis. Die einzelnen Anwendungsfelder werden vorgestellt und es wird deutlich, dass der Verwaltungsvertrag auch auf dem Gebiet der Public Private Partnership das richtige Instrument ist. Die verschiedenen Fehler, die zur Rechtswidrigkeit [...]

Das Lehrbuch wurde für die 11. Auflage grundlegend überarbeitet und auf den Stand von August 2022 gebracht. Einbezogen wurden u.a. Neuerungen aus dem Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes sowie die aktuelle Rechtsprechung. Auch der Einfluss der Coronapandemie sowie der Energiekrise auf [...]

Das Lehrbuch wurde für die 11. Auflage grundlegend überarbeitet und auf den Stand von August 2022 gebracht. Einbezogen wurden u.a. Neuerungen aus dem Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes sowie die aktuelle Rechtsprechung. Auch der Einfluss der Coronapandemie sowie der Energiekrise auf [...]

Das Lehrbuch wurde für die 10. Auflage grundlegend überarbeitet und ist auf Stand Juni 2019. Einbezogen wurden u.a. die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes mit Verwaltungsbezug, Entwicklungen aus dem Bereich der Digitalisierung von Verwaltung und Justiz sowie aktuelle Rechtsprechung. Außerdem [...]

Das Lehrbuch wurde für die achte Auflage umfassend aktualisiert. Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts wurden für die Neuauflage auch die Bezüge zum Besonderen Verwaltungsrecht vertieft. Neuentwicklungen, wie etwa dem virtuellen Verwaltungsakt, wurde Rechnung getragen. Die entsprechenden [...]

Das neue Lehrbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht von Claudio Franzius bietet eine verwaltungsrechtliche Dogmatik im Kontext. Es will die klassische Zweiteilung von Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft auf der einen Seite und Verwaltungsrecht und Unionsrecht auf der anderen Seite [...]

Die konkret zu bewältigenden Aufgaben der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten entwickelten sich im Laufe der letzten Jahre parallel zu den deutlich gestiegenen Aufgabenzuwächsen im kommunalen Bereich. Hingegen sind die Rahmenbedingungen für die Besoldung und die zu gewährenden [...]

Die konkret zu bewältigenden Aufgaben der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten entwickelten sich im Laufe der letzten Jahre parallel zu den deutlich gestiegenen Aufgabenzuwächsen im kommunalen Bereich. Hingegen sind die Rahmenbedingungen für die Besoldung und die zu gewährenden [...]

Die immer wieder kontrovers diskutierte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland wird in diesem Sammelband einer kritischen Prüfung unterzogen. Professoren und Dozenten der Hochschule für Politik München (HfP, Bavarian School of Public Policy), jetzt unter dem Dach der [...]

Mit der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) hat der Gemeinschaftsgesetzgeber ein horizontal ausgerichtetes Rechtsinstrument geschaffen, dessen Zweck in einer Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten liegt. Diese Ausrichtung zwingt in weiten [...]

Mit der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) hat der Gemeinschaftsgesetzgeber ein horizontal ausgerichtetes Rechtsinstrument geschaffen, dessen Zweck in einer Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten liegt. Diese Ausrichtung zwingt in weiten [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im September 2019 durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Bauleitplanung in Gebieten nach den §§ 30 und 34 BauGB“. Trotz Novellierungen städtebaulicher- und [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im September 2019 durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Bauleitplanung in Gebieten nach den §§ 30 und 34 BauGB“. Trotz Novellierungen städtebaulicher- und [...]

Bislang werden Maßnahmen, die Umweltschutz in Betrieben und Behörden untersuchen, in der Rechtswissenschaft überwiegend unter den Schlagwörtern betrieblicher respektive behördlicher Umweltschutz thematisiert. In Anlehnung an die diversen Entwürfe für ein deutsches Umweltgesetzbuch (UGB) unternimmt [...]

Bislang werden Maßnahmen, die Umweltschutz in Betrieben und Behörden untersuchen, in der Rechtswissenschaft überwiegend unter den Schlagwörtern betrieblicher respektive behördlicher Umweltschutz thematisiert. In Anlehnung an die diversen Entwürfe für ein deutsches Umweltgesetzbuch (UGB) unternimmt [...]

Klinische Arzneimittelprüfungen am Menschen unterliegen aufgrund der unbekannten Gesundheitsrisiken besonders hohen medizinischen und ethisch-juristischen Anforderungen. Diese werden von Ethik-Kommissionen in Zusammenarbeit mit einer Bundesoberbehörde überprüft. Angesichts der wirtschaftlichen [...]

Klinische Arzneimittelprüfungen am Menschen unterliegen aufgrund der unbekannten Gesundheitsrisiken besonders hohen medizinischen und ethisch-juristischen Anforderungen. Diese werden von Ethik-Kommissionen in Zusammenarbeit mit einer Bundesoberbehörde überprüft. Angesichts der wirtschaftlichen [...]

In der aktuellen Klima- und Biodiversitätskrise stößt die geltende Regelung des Beschwerderechts an ihre Grenzen. Gerade wenn die Folgen von Umweltschädigungen die gesamte Bevölkerung betreffen, ist die erforderliche „besondere“ Betroffenheit schwierig zu definieren. Die Autorin ergründet die [...]

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt seit 2006 den Zugang zu Behördeninformationen auf Bundesebene. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beauftragte das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer mit der Evaluation des Gesetzes. Die Evaluation orientiert sich an [...]

Laborbücher und Laborjournale werden zunehmend elektronische geführt. Elektronische Laborbücher (eLab) bieten zwar Vorteile gegenüber einer papiernen Dokumentation. Sie haben jedoch den Nachteil, dass die Daten leicht und unmerklich zu verändern und in ihrer Wahrnehmung von Hard- und Software [...]

Der Band dokumentiert die Referate der ersten gemeinsamen Tagung der Universitäten Innsbruck, Padua und Trient zu den Auswirkungen der Covid-Pandemie auf das Recht. Die Beiträge beleuchten die Herausforderungen, denen das Recht weltweit in den verschiedensten Bereichen ausgesetzt war. Zentrale [...]

Das Werk behandelt das „in camera“-Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des effektiven Rechtsschutzes, der Geheimhaltungsbelange und des rechtlichen Gehörs. Im ersten Teil werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz im [...]

Das Rechtsinstitut der Beleihung Privater erlebt im Zusammenhang mit der Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnten eine Renaissance. Bei der hoheitlichen Tätigkeit von Beliehenen widerstreiten das Erfordernis staatlicher Zweckverfolgung und die Eigeninitiative sowie das Tätigkeitsverständnis der [...]

Die Arbeit bietet über weite Teile eine ausführliche Kommentierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Im Hauptteil findet sich eine monographische Abhandlung über die durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgeworfenen Rechtsprobleme.Die Bestimmungen des Gesetzes sind keineswegs klar und eindeutig. [...]

Die Arbeit bietet über weite Teile eine ausführliche Kommentierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Im Hauptteil findet sich eine monographische Abhandlung über die durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgeworfenen Rechtsprobleme.Die Bestimmungen des Gesetzes sind keineswegs klar und eindeutig. [...]

Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist das Verfahren der exekutiven Rechtsetzung bisher ausgelassen. Die Arbeit erschließt erstmalig das Verfahren von Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften als ein eigenes, strukturiertes Rechtsetzungsverfahren der Exekutive und als bisher kaum [...]

Kernthese des Werkes ist, dass das aktuelle Datenschutzrecht zu einem Datenrecht fortentwickelt werden muss. Die Verfasserin arbeitet heraus, dass der Personenbetroffene derzeit eine zu weitreichende Rechtsposition erhält, die aus Wertungsgesichtspunkten dahingehend eingeschränkt werden sollte, dass [...]

Kernthese des Werkes ist, dass das aktuelle Datenschutzrecht zu einem Datenrecht fortentwickelt werden muss. Die Verfasserin arbeitet heraus, dass der Personenbetroffene derzeit eine zu weitreichende Rechtsposition erhält, die aus Wertungsgesichtspunkten dahingehend eingeschränkt werden sollte, dass [...]

Verwaltungstätigkeit ist Informationstätigkeit. Die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen erlangt die moderne Verwaltung vor allem durch den Einsatz von Datenbanken. Dabei kommen Datenbanken in ihrer frühen Form schon seit über einem halben Jahrhundert zum Einsatz. Die vorliegende [...]

Verwaltungstätigkeit ist Informationstätigkeit. Die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen erlangt die moderne Verwaltung vor allem durch den Einsatz von Datenbanken. Dabei kommen Datenbanken in ihrer frühen Form schon seit über einem halben Jahrhundert zum Einsatz. Die vorliegende [...]

Die Auswahl enthält Beiträge zu zentralen verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Problembereichen. Im ersten Teil wird in kritischer Auseinandersetzung mit neo-etatistischen Ansätzen Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft dargestellt. Im zweiten Teil [...]

Die Auswahl enthält Beiträge zu zentralen verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Problembereichen. Im ersten Teil wird in kritischer Auseinandersetzung mit neo-etatistischen Ansätzen Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft dargestellt. Im zweiten Teil [...]

Die Folgen des demographischen Wandels sind nunmehr in nahezu allen Verwaltungen angekommen und spürbar. Da diese Entwicklungen nicht nur viele Ursachen, sondern auch zahlreiche und vernetzte Wirkungen haben, werden im vorliegenden Werk die zentralen Ebenen der Verwaltung in Form der [...]

Die Folgen des demographischen Wandels sind nunmehr in nahezu allen Verwaltungen angekommen und spürbar. Da diese Entwicklungen nicht nur viele Ursachen, sondern auch zahlreiche und vernetzte Wirkungen haben, werden im vorliegenden Werk die zentralen Ebenen der Verwaltung in Form der [...]

Durch die Einführung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG schloss der Gesetzgeber eine staatshaftungsrechtliche Regelungslücke. Die Arbeit behandelt zum einen die gesetzgeberische Ausgestaltung unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der [...]

Durch die Einführung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG schloss der Gesetzgeber eine staatshaftungsrechtliche Regelungslücke. Die Arbeit behandelt zum einen die gesetzgeberische Ausgestaltung unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der [...]

Der Politik- und Verwaltungsforscher Werner Jann, dessen 65. Geburtstag den Anlass für diese Festschrift gab, hat seine wissenschaftliche Arbeit immer wieder an der Frage orientiert, wie die Leistungsfähigkeit des Staates von organisatorischen Grundlagen abhängt. Welche institutionellen Strukturen [...]

Ein aufgehobener Verwaltungsakt ist unwirksam. Das bestimmt § 43 Abs. 2 VwVfG. Möchte ein Bürger einen aufgehobenen Akt, zum Beispiel eine Bauerlaubnis, zurückerlangen, begehrt er gleichwohl in aller Regel nicht den Neuerlaß der Begünstigung, sondern die Aufhebung der Aufhebung. Diese soll – so [...]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Häufig werden jedoch rechtsstaatswidrige Zustände beklagt, die sich aus einem angeblichen „Missbrauch“ von prozessualen Rechtsmitteln ergeben sollen. Bei näherer Betrachtung bleibt von den erhobenen Vorwürfen vor allem gegen die [...]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Häufig werden jedoch rechtsstaatswidrige Zustände beklagt, die sich aus einem angeblichen „Missbrauch“ von prozessualen Rechtsmitteln ergeben sollen. Bei näherer Betrachtung bleibt von den erhobenen Vorwürfen vor allem gegen die [...]

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu beobachten, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bei gesetzlich zwingend angeordneter Rechtsfolge durchzuführen. Das wirft grundsätzliche Fragen der Gesetzesbindung und Gewaltengliederung auf. Das [...]

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu beobachten, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bei gesetzlich zwingend angeordneter Rechtsfolge durchzuführen. Das wirft grundsätzliche Fragen der Gesetzesbindung und Gewaltengliederung auf. Das [...]

Immer wieder gerät das Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichen Anpassungsdruck. Dies gilt insbesondere für den Rechtsschutz im Umweltrecht, neuerdings aber auch im Datenschutzrecht. Stand bislang die Ausgestaltung der an eine subjektive Rechtsverletzung anknüpfenden Klagebefugnis im Fokus [...]

Seit dem Bestehen der abstrakten Normenkontrolle in § 47 VwGO wird über die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 II VwGO lebhaft diskutiert. Im Zuge der sogenannten »Beschleunigungsgesetzgebung« der neunziger Jahre wurde der Charakter der Antragsbefugnis durch die Aufgabe der alten [...]

Die gem. NABEG durchzuführende Bundesfachplanung muss ihre Entscheidungsgrundlagen unter schwierigen Bedingungen zusammenstellen. In ihrem erkenntnistheoretisch prekären Umfeld treten die Gewährleistung von Korridordurchlässigkeit und die Herstellung planerischer Verhältnismäßigkeit zueinander in [...]

Die gem. NABEG durchzuführende Bundesfachplanung muss ihre Entscheidungsgrundlagen unter schwierigen Bedingungen zusammenstellen. In ihrem erkenntnistheoretisch prekären Umfeld treten die Gewährleistung von Korridordurchlässigkeit und die Herstellung planerischer Verhältnismäßigkeit zueinander in [...]

Die interdisziplinäre Arbeit widmet sich der Frage, ob mithilfe der vom Gesetzgeber zur Steigerung der Akzeptanz eingeführten gesetzlichen Instrumente entlang des neuen Planungs- und Genehmigungsregimes für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes tatsächlich eine Steigerung von Akzeptanz in der [...]

Die interdisziplinäre Arbeit widmet sich der Frage, ob mithilfe der vom Gesetzgeber zur Steigerung der Akzeptanz eingeführten gesetzlichen Instrumente entlang des neuen Planungs- und Genehmigungsregimes für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes tatsächlich eine Steigerung von Akzeptanz in der [...]

Die Frage, ob auch Nicht-Verwaltungsakte der gerichtlichen Kassation unterliegen können, beschäftigt schon länger Literatur und Rechtsprechung. Die Studie von J. Schwarplys erbringt erstmalig den Nachweis der Existenzberechtigung einer Aufhebungsklage gegen verwaltungsinterne Regelungen und stellt [...]

In einem zusammenwachsenden Europa entwickeln sich das französische und deutsche Verwaltungsverfahrensrecht aufeinander zu. Die Grundsätze beider Rechtsordnungen beeinflussen das Verfahrensrecht der EU und wirken in die Mitgliedstaaten zurück. Das Werk vergleicht die zentralen Verfahrensgrundsätze [...]

Das Allgemeine Verwaltungsrecht ist unter den Rahmenbedingungen der konstitutionellen Monarchie entstanden. Seitdem haben die Grundlagen der Staatsordnung in schneller Folge gewechselt.Von Rechtsprechung und Literatur wurden daher Anstrengungen unternommen, die Dogmatik des Allgemeinen [...]

Im VwVfG wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Verfahren über eine einheitliche Stelle und die europäische Verwaltungszusammenarbeit eingeführt. Damit halten das Konzept des One-Stop-Government und Netzwerkstrukturen Einzug in das VwVfG. Eine einheitliche Anlaufstelle für [...]

Im VwVfG wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Verfahren über eine einheitliche Stelle und die europäische Verwaltungszusammenarbeit eingeführt. Damit halten das Konzept des One-Stop-Government und Netzwerkstrukturen Einzug in das VwVfG. Eine einheitliche Anlaufstelle für [...]

Die Untersuchung arbeitet alle Fragen aus Wissenschaft und Praxis auf, die sich im Zusammenhang mit den Einwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf den verwaltungsrechtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz in Deutschland stellen. Insbesondere wird umfassend geklärt, [...]

Die voraussetzungslose Erklärung der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat nur verfahrensbeendigende Wirkung, wenn den Parteien die volle Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht. Diese erfährt indes im Verwaltungsprozeß Einschränkungen: durch die [...]

Nach der Zunahme bürgerlichen Protests bei der Durchführung von Großvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur bürgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe geprägte Regelungskonzept warf in der [...]

Nach der Zunahme bürgerlichen Protests bei der Durchführung von Großvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur bürgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe geprägte Regelungskonzept warf in der [...]

Die zentrale Frage der vorliegenden Arbeit lautet: Kann sich das heutige staatshaftungsrechtliche Lösungsmodell für die Gefährdungsfälle nach wie vor bewähren? Kann es den inzwischen aufgetretenen Phänomenen im öffentlichen Recht gerecht werden? Die drei Institute, die zur Lösung der [...]

Hat sich in den letzten fünf Jahrzehnten die Einschätzung der Beziehung zwischen Verwaltung und Privaten innerhalb der Verwaltungsrechtswissenschaft verändert? Dieser auch für die Ausbildung der Verwaltungsrechtsdogmatik bedeutsamen Frage geht die vorliegende Untersuchung nach, indem sie sieben [...]

Hat sich in den letzten fünf Jahrzehnten die Einschätzung der Beziehung zwischen Verwaltung und Privaten innerhalb der Verwaltungsrechtswissenschaft verändert? Dieser auch für die Ausbildung der Verwaltungsrechtsdogmatik bedeutsamen Frage geht die vorliegende Untersuchung nach, indem sie sieben [...]

Nicht zeitgerechter Rechtsschutz bewirkt, dass sich das Recht in der Zeit verflüchtigt. Das Werk untersucht diese Abhängigkeit mit Blick auf das Verhältnis von Qualität und Schnelligkeit des Richterspruchs. Hierzu werden die verfassungs-, konventions- und unionsrechtlichen Grundlagen des Anspruchs [...]

Die Arbeit befaßt sich mit den Gestaltungsformen der bundeseigenen Verwaltung in Verfassungstheorie und -praxis. Unter dem Stichwort der »Organisationsgewalt« erörtert die Verfasserin umfassend die Frage, welche organisatorischen Möglichkeiten das Grundgesetz dem Bund eröffnet. Den vorangestellten [...]

Behörden müssen oftmals riskante Entscheidungen treffen, die auf einer unzureichenden Wissensgrundlage basieren. In den einschlägigen Normprogrammen ist hierfür regelmäßig kein abschließendes und geeignetes Verfahrenskonzept vorgesehen. Dabei stellt sich die grundlegende Frage nach der Rationalität [...]

Behörden müssen oftmals riskante Entscheidungen treffen, die auf einer unzureichenden Wissensgrundlage basieren. In den einschlägigen Normprogrammen ist hierfür regelmäßig kein abschließendes und geeignetes Verfahrenskonzept vorgesehen. Dabei stellt sich die grundlegende Frage nach der Rationalität [...]

Die Unterwerfungserklärung ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert. Nach herrschender Meinung handelt es sich um eine prozessuale Erklärung. Diese einhellige Erkenntnis wirft Fragen auf, denn die Unterwerfungserklärung wird nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Organ der Rechtsprechung [...]

Die Unterwerfungserklärung ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert. Nach herrschender Meinung handelt es sich um eine prozessuale Erklärung. Diese einhellige Erkenntnis wirft Fragen auf, denn die Unterwerfungserklärung wird nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Organ der Rechtsprechung [...]

Altruistische Klagerechte stellen eine Besonderheit in dem vom Grundsatz des subjektiven Rechtsschutzes beherrschten Verwaltungsprozess dar. Die vorliegende Arbeit verortet die in den vergangenen Jahren geschaffenen landesrechtlichen Verbandsklagegesetze für Tierschutzorganisationen in diesem System [...]

Altruistische Klagerechte stellen eine Besonderheit in dem vom Grundsatz des subjektiven Rechtsschutzes beherrschten Verwaltungsprozess dar. Die vorliegende Arbeit verortet die in den vergangenen Jahren geschaffenen landesrechtlichen Verbandsklagegesetze für Tierschutzorganisationen in diesem System [...]

Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Arbeit. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende [...]

Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Arbeit. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende [...]

Der vorliegende Band enthält die Vorträge, die im Rahmen der Jahrestagung 2018 der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Leipzig gehalten worden sind. Die Tagung stand unter dem Generalthema „Die Verwaltung und ihr Recht“. Ziel des Bandes ist es, sowohl das [...]

Der vorliegende Band enthält die Vorträge, die im Rahmen der Jahrestagung 2018 der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Leipzig gehalten worden sind. Die Tagung stand unter dem Generalthema „Die Verwaltung und ihr Recht“. Ziel des Bandes ist es, sowohl das [...]

Diese Arbeit untersucht die Haftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes teilen sich Bund und Länder die Aufgabe der Ausführung der Bundesgesetze. Hierbei können sie die jeweils andere förderal Ebene schädigen. Dies kann etwa [...]

Diese Arbeit untersucht die Haftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes teilen sich Bund und Länder die Aufgabe der Ausführung der Bundesgesetze. Hierbei können sie die jeweils andere förderal Ebene schädigen. Dies kann etwa [...]

Für viele ist das VwVfG das „Grundgesetz der Verwaltung“. Aber kommt dem VwVfG in Verwaltung, Wirtschaft und Rechtswissenschaft tatsächlich noch die ursprünglich angelegte einheitliche Steuerungsfunktion zu? Oder wird sie vor allem durch Dekodifikationstendenzen in einer Vielzahl an [...]

Für viele ist das VwVfG das „Grundgesetz der Verwaltung“. Aber kommt dem VwVfG in Verwaltung, Wirtschaft und Rechtswissenschaft tatsächlich noch die ursprünglich angelegte einheitliche Steuerungsfunktion zu? Oder wird sie vor allem durch Dekodifikationstendenzen in einer Vielzahl an [...]

Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Daten sind Gold wert, weil sich Wissensvorsprünge in der privaten Wirtschaft in bare Münze umwandeln lassen. Auf Informationen, die der Staat sammelt, soll jede Person ein Recht auf Zugriff haben. Dies regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des [...]

Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Daten sind Gold wert, weil sich Wissensvorsprünge in der privaten Wirtschaft in bare Münze umwandeln lassen. Auf Informationen, die der Staat sammelt, soll jede Person ein Recht auf Zugriff haben. Dies regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des [...]

Das im Grundgesetz verankerte effektive Rechtsschutzgebot scheint insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur reinen „Schimäre“ mutiert. In seiner Ausprägung als Gebot einer zeitangemessenen Verfahrensdauer sehen sich Rechtsschutzsuchende mit einer überlangen Verfahrensdauer konfrontiert, [...]

Das im Grundgesetz verankerte effektive Rechtsschutzgebot scheint insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur reinen „Schimäre“ mutiert. In seiner Ausprägung als Gebot einer zeitangemessenen Verfahrensdauer sehen sich Rechtsschutzsuchende mit einer überlangen Verfahrensdauer konfrontiert, [...]

Der moderne Staat ist wegen seiner strukturellen Finanzkrise nicht nur auf der Suche nach Veränderung seines Aufgabenfeldes durch Deregulierung und Privatisierung, sondern auch nach neuen Akzenten beim Einsatz tradierter Instrumente. Dabei gewinnt das Effizienzgebot als Gebot möglichster [...]

Der intensive Einsatz moderner Informationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung bringt tief greifende Veränderungen ihrer Strukturen und Funktionsweisen mit sich. Vor dem Hintergrund einer verwaltungswissenschaftlichen Analyse behandelt das Werk die rechtlichen Fragen des »Electronic [...]

Die Untersuchung nimmt das vertraute Institut der Genehmigung über einen längeren Entwicklungszeitraum in den Blick. Ursprünglich ausschließlich der Gefahrenabwehr verpflichtet, verfolgt die Genehmigung inzwischen vielfältige Zwecke. Im ersten Teil untersucht das Werk das Vorkommen der Genehmigung [...]

Die Untersuchung geht der auch praktisch sehr bedeutsamen Frage nach, inwieweit verwaltungsrechtliche Genehmigungen die polizeiliche Verantwortung für ordnungswidrige Folgen des erlaubten Verhaltens schmälern können. Sie belegt, daß das polizeiliche Einschreiten regelmäßig durch die Erlaubnis nicht [...]

Das Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens.Die Stoffauswahl ist auf das Unerlässliche beschränkt; typische Probleme werden durch einzelne [...]

Das Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens.Die Stoffauswahl ist auf das Unerlässliche beschränkt; typische Probleme werden durch einzelne [...]

Das Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens und ermöglicht eine auf das Verständnis der Grundlagen und der Zusammenhänge des Allgemeinen [...]

„Standardwerk“Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Die Verwaltung 1/2019, 128Das StandardwerkDer Hufen/Siegel ist die Rückversicherung für ein rechtssicheres Verwaltungsverfahren: alle denkbaren Fehlerquellen und deren Folgen werden am chronologischen Ablauf des Verfahrens entlang aufgezeigt. Die 7. [...]

Die Autorin bildet in ihrer Arbeit einen strafrechtskritischen Maßstab anhand des Verfassungsrechts und unter Zuhilfenahme feministischer Theorie, den sie sodann exemplarisch auf die beiden Strafnormen des Exhibitionismus (§ 183 StGB) und der Genitalverstümmelung (§ 226a StGB) anwendet. Im ersten [...]

Die Autorin bildet in ihrer Arbeit einen strafrechtskritischen Maßstab anhand des Verfassungsrechts und unter Zuhilfenahme feministischer Theorie, den sie sodann exemplarisch auf die beiden Strafnormen des Exhibitionismus (§ 183 StGB) und der Genitalverstümmelung (§ 226a StGB) anwendet. Im ersten [...]

Obwohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Jahrzehnten allgemeine Anerkennung gefunden und praktische Bedeutung erlangt hat, weichen nach wie vor die Auffassungen insbesondere über seine Rechtsgrundlage als auch über seine Rechtsfolgen voneinander ab. Tobias Schneider legt eine [...]

Wie kann die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung mitbestimmungs- und beteiligungsorientiert gestaltet werden? Untersucht wurden organisationale Praktiken des Veränderungsmanagements in sieben Pilotverwaltungen, die im Rahmen des Modellprojekts „Führung im digitalisierten [...]

Wie kann die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung mitbestimmungs- und beteiligungsorientiert gestaltet werden? Untersucht wurden organisationale Praktiken des Veränderungsmanagements in sieben Pilotverwaltungen, die im Rahmen des Modellprojekts „Führung im digitalisierten [...]

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, [...]

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, [...]

Gewohnheitsrecht ist eine seit langem weitestgehend unangefochtene Rechtsquelle. So wird auch in der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung sowie der einschlägigen (Kommentar-)Literatur nahezu selbstverständlich von der Existenz von Gewohnheitsrecht ausgegangen; einige Detailfragen sind jedoch [...]