Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst emanzipieren sich zunehmend als wissenschaftlich profilierte Institutionen, in denen auch studentische Spitzenleistungen zu beobachten sind. Nach der Einrichtung einer bundesweiten Prämierung von herausragenden wissenschaftlichen Abschlussarbeiten im Jahr [...]

Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst emanzipieren sich zunehmend als wissenschaftlich profilierte Institutionen, in denen auch studentische Spitzenleistungen zu beobachten sind. Nach der Einrichtung einer bundesweiten Prämierung von herausragenden wissenschaftlichen Abschlussarbeiten im Jahr [...]

Zugang zu Recht fragt nach den personellen wie inhaltlichen Zugangsbedingungen zu den Stufen der Rechtserzeugung sowie seinen legislativen, exekutiven und judikativen Ausprägungen. Diese Bedingungen betreffen auch tatsächliche Machtverhältnisse und die daraus resultierenden Freiheits- und [...]

Zugang zu Recht fragt nach den personellen wie inhaltlichen Zugangsbedingungen zu den Stufen der Rechtserzeugung sowie seinen legislativen, exekutiven und judikativen Ausprägungen. Diese Bedingungen betreffen auch tatsächliche Machtverhältnisse und die daraus resultierenden Freiheits- und [...]

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch dessen Kodizierung im Jahre 1976 herrscht noch verbreitet Ungewißheit über die rechtlichen Möglichkeiten und den richtigen Umgang mit dem Verwaltungsvertrag. Dies liegt insbesondere daran, daß sich der Gesetzgeber in [...]

Die Problematik der Wissenszurechnung spielt im Verwaltungsrecht – wie im Privatrecht – eine erhebliche Rolle. Gleichwohl gibt es bislang kaum verwaltungsrechtliche Lösungsvorschläge.Die praktisch bedeutsamsten verwaltungsrechtlichen Wissensnormen sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen [...]

Politikberatung durch Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Politikwissenschaft in den Gegenstandsfeldern der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik, der Finanz- und Wirtschaftsverfassung und der Wissenschafts- und Rechtspolitik ist das Schwerpunktthema in diesem liber amicorum von [...]

Wenn es eine „intellektuelle Gründung“ der Bundesrepublik gab, so gehört Ernst-Wolfgang Böckenförde (*1930) zweifellos zu deren wichtigsten Autoren. Böckenförde wirkte jahrzehntelang in Staat, Gesellschaft und Kirche weit über den akademischen Kreis der Rechtswissenschaft hinaus als ein zentraler [...]

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des [...]

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des [...]

Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der staatlichen Verwaltung sind im Zivilrechtsweg durchzusetzen, wenn Sonderzuweisungen dies vorsehen oder die Verwaltung privatrechtlich handelt. Welche prozessualen Probleme dadurch auftreten, untersucht der Verfasser umfassend im Hinblick auf verfassungs- [...]

Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der staatlichen Verwaltung sind im Zivilrechtsweg durchzusetzen, wenn Sonderzuweisungen dies vorsehen oder die Verwaltung privatrechtlich handelt. Welche prozessualen Probleme dadurch auftreten, untersucht der Verfasser umfassend im Hinblick auf verfassungs- [...]

“… Championsleague…”Der NK-VwVfGDem NomosKommentar zeichnet sich aus durch • hervorragende Strukturierung und klar verständliche Sprache • ausgeprägten Praxisbezug• eine Fülle an Bezügen zum Besonderen Verwaltungs-, Landes- und Europarecht • die zusätzliche Kommentierung des VwZG.Die NeuauflageDie [...]

Neue Herausforderungen im europäischen und deutschen Recht, neue Verfahrenskonzepte und neue Typen von Verwaltungsentscheidungen fordern Antworten im Verwaltungsverfahrensrecht. Der Band behandelt Verfahrensregeln, unterschiedliche Verfahrensschritte und deren Vernetzungen sowie das Zusammenspiel [...]

Neue Herausforderungen im europäischen und deutschen Recht, neue Verfahrenskonzepte und neue Typen von Verwaltungsentscheidungen fordern Antworten im Verwaltungsverfahrensrecht. Der Band behandelt Verfahrensregeln, unterschiedliche Verfahrensschritte und deren Vernetzungen sowie das Zusammenspiel [...]

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue [...]

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue [...]

Die Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht dienen als institutionalisiertes Forum für den transdisziplinären Dialog zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis über Grundfragen des deutschen und insbesondere europäischen Verwaltungsrechts. Der vorliegende Band dokumentiert die als Spiegelreferate [...]

Die Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht dienen als institutionalisiertes Forum für den transdisziplinären Dialog zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis über Grundfragen des deutschen und insbesondere europäischen Verwaltungsrechts. Der vorliegende Band dokumentiert die als Spiegelreferate [...]

Der Tagungsband enthält die Beiträge zur gleichnamigen Rostocker Tagung aus dem Jahr 2009. Namhafte Referenten aus der Rechtswissenschaft, der Anwaltschaft, der Gerichtsbarkeit und der Ministerialbürokratie nehmen Stellung zu der wachsenden Kritik an der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der unter [...]

Der Tagungsband enthält die Beiträge zur gleichnamigen Rostocker Tagung aus dem Jahr 2009. Namhafte Referenten aus der Rechtswissenschaft, der Anwaltschaft, der Gerichtsbarkeit und der Ministerialbürokratie nehmen Stellung zu der wachsenden Kritik an der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der unter [...]

Mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft ändern sich Qualität und Quantität der verfügbaren Informationen, erweitern und verändern sich die Medien der kommunikativen Interaktion und kommt es zu veränderten Formen rechtsgeschäftlicher Kommunikation. Das Verwaltungsrecht muß auf die sich neu [...]

Das Formularbuch Mit seinen annähernd 900 Mustern erleichtert der „Eiding/Hofmann-Hoeppel“ die Mandatsbearbeitung entscheidend. Die 66 behandelten Spezialgebiete decken alle praxisrelevanten Themengebiete von Baurecht bis Vergaberecht ab. Die 3. Auflage Die Neuauflage bringt alle Beiträge auf den [...]

Der Erfolg des Handkommentars zum Verwaltungsrecht kommt nicht von ungefähr. Die Gesamtdarstellung von VwVfG, VwGO, VwZG und VwVG in einem Band macht das Ineinandergreifen der Regelungen deutlich und vermeidet Doppelungen. Die „Vernetzung“ setzt für die wissenschaftliche Durchdringung neue Impulse. [...]

Die rechtliche Problematik der Treuhandanstalt ist dadurch gekennzeichnet, daß sie einerseits aufgrund der Übernahme der ostdeutschen Wirtschaft als die „größte Industrieholding der westlichen Welt“ und andererseits aufgrund der ihr übertragenen Aufgaben von höchster politischer und wirtschaftlicher [...]

Der Band dokumentiert die Ergebnisse der im November 2016 durchgeführten Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, die im Zeichen des für das Selbstverständnis der Deutschen Sektion prägenden Verhältnisses von Verwaltungspraxis und -wissenschaft [...]

Der Band dokumentiert die Ergebnisse der im November 2016 durchgeführten Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, die im Zeichen des für das Selbstverständnis der Deutschen Sektion prägenden Verhältnisses von Verwaltungspraxis und -wissenschaft [...]

Auch der vierte Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen, die daran interessiert sind, die aktuellen Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist dem Generalthema „Verwaltungsorganisation“ gewidmet. Jeweils [...]

Auch der vierte Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen, die daran interessiert sind, die aktuellen Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist dem Generalthema „Verwaltungsorganisation“ gewidmet. Jeweils [...]

Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.Dabei werden Netzwerke aus [...]

Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf.Dabei werden Netzwerke aus [...]

Die Arbeit umfasst rechtsvergleichende und ergänzende rechtshistorische Studien zu Möglichkeiten und Grenzen verwaltungsinterner Rechtsbehelfe. Sie soll dadurch die Diskussionen über Rechtsschutzkonzeptionen im Verwaltungsrecht ergänzen, die traditionell gerichtszentriert sind, sich in letzter Zeit [...]

Die Arbeit umfasst rechtsvergleichende und ergänzende rechtshistorische Studien zu Möglichkeiten und Grenzen verwaltungsinterner Rechtsbehelfe. Sie soll dadurch die Diskussionen über Rechtsschutzkonzeptionen im Verwaltungsrecht ergänzen, die traditionell gerichtszentriert sind, sich in letzter Zeit [...]

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen [...]

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen [...]

Auch der dritte Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen, die daran interessiert sind, die neueren Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist dem Generalthema „Verwaltungshandeln“ gewidmet. Jeweils aus [...]

Auch der dritte Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen, die daran interessiert sind, die neueren Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist dem Generalthema „Verwaltungshandeln“ gewidmet. Jeweils aus [...]

Der VwGO Großkommentar von Sodan/Ziekowist meinungsprägend. Er arbeitet die Grundlinien des Verwaltungsprozesses wissenschaftlich präzise heraus und behandelt alle Details, die den Praktiker:innen für eine überzeugende Argumentation im Verwaltungsprozess interessieren.Die 6. Auflage berücksichtigt [...]

Auch der zweite Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker, die daran interessiert sind, die Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist den Verwaltungsaufgaben und der [...]

Auch der zweite Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker, die daran interessiert sind, die Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist den Verwaltungsaufgaben und der [...]

Der vorliegende Band versammelt Beiträge vom Symposium zum 70. Geburtstag von Ulrich Ramsauer, mit dem seine mehr als 40 Jahre währende Tätigkeit auf den Gebieten des öffentlichen Rechts, insbesondere des Umwelt- und Planungsrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungslehre gewürdigt [...]

Der vorliegende Band versammelt Beiträge vom Symposium zum 70. Geburtstag von Ulrich Ramsauer, mit dem seine mehr als 40 Jahre währende Tätigkeit auf den Gebieten des öffentlichen Rechts, insbesondere des Umwelt- und Planungsrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungslehre gewürdigt [...]

Durch den Nudge-Ansatz wurde die Frage nach dem Einfluss verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse auf staatliche Maßnahmen in den Fokus gerückt. Die Arbeit untersucht die Herausforderungen und Grenzen bei der Umsetzung staatlichen Nudgings. Aus dem Blickwinkel der Verwaltung wird dabei insbesondere [...]

Durch den Nudge-Ansatz wurde die Frage nach dem Einfluss verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse auf staatliche Maßnahmen in den Fokus gerückt. Die Arbeit untersucht die Herausforderungen und Grenzen bei der Umsetzung staatlichen Nudgings. Aus dem Blickwinkel der Verwaltung wird dabei insbesondere [...]

Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt. Das Werk kommentiert erstmalig zahlreiche Aspekte gelebter Staatspraxis, etwa• Wahl des Ministerpräsidenten• Neuorganisation des Verfassungsschutzes• Recht [...]

Der Autor behandelt das praktisch außerordentlich bedeutsame Problem, welche Folgen entstehen, wenn eine behördliche Entscheidung ergeht oder ein Vorhaben verwirklicht wird, ohne dass zuvor das vorgeschriebene Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist. Dies betrifft die Unterlassung jedes [...]

Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet entscheidet die richtige Taktik gegenüber Behörden und vor Gericht über den Mandatserfolg. Von Profi zu ProfiIn konzentrierter Form vermittelt das neue Handbuch das taktische Wissen, von dem ein erfolgreiches Mandat profitiert. Es setzt dort ein, wo auch [...]

Das öffentliche Recht ist auch eine Verantwortungsordnung. Es ordnet die Verantwortung der Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, die Verantwortung des Staates gegenüber der Bevölkerung, anderen Staaten und der Umwelt, und jene der heutigen Generation gegenüber den folgenden – oder unterlässt dies [...]

Das öffentliche Recht ist auch eine Verantwortungsordnung. Es ordnet die Verantwortung der Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, die Verantwortung des Staates gegenüber der Bevölkerung, anderen Staaten und der Umwelt, und jene der heutigen Generation gegenüber den folgenden – oder unterlässt dies [...]

Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im [...]

Internationale Organisationen gewinnen in der Globalisierung immer weiter an Bedeutung – und damit auch die Frage nach der Kontrolle ihres Handelns. Die UN-Generalversammlung hat kürzlich eine Erklärung verabschiedet, wonach rechtsstaatliche Prinzipien auch für die Vereinten Nationen selbst geltend [...]

Wo liegen neue Fragen in wichtigen Forschungsfeldern des heutigen Verwaltungsrechts? Der vorliegende, aus dem Symposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Bullinger hervorgegangene Band spürt dem in vier zentralen Forschungsgebieten des Jubilars nach: im Medienrecht, im allgemeinen [...]

Wo liegen neue Fragen in wichtigen Forschungsfeldern des heutigen Verwaltungsrechts? Der vorliegende, aus dem Symposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Bullinger hervorgegangene Band spürt dem in vier zentralen Forschungsgebieten des Jubilars nach: im Medienrecht, im allgemeinen [...]

Die verwaltungsrechtliche Praxis kennt vielfältige Formen der Streitvermeidung und außergerichtlichen Streitbeilegung: »Klassische« Konfliktschlichtungsinstrumente, die der Verwaltung in Gestalt etwa von Anhörungsrechten und Vertragsabschlusskompetenzen zur Verfügung stehen, zählen ebenso hierzu wie [...]

Die verwaltungsrechtliche Praxis kennt vielfältige Formen der Streitvermeidung und außergerichtlichen Streitbeilegung: »Klassische« Konfliktschlichtungsinstrumente, die der Verwaltung in Gestalt etwa von Anhörungsrechten und Vertragsabschlusskompetenzen zur Verfügung stehen, zählen ebenso hierzu wie [...]

Im Nachbarrecht werden Praktiker:innen wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet gleichermaßen im Zivilrecht, Öffentlichen Recht und Strafrecht gefordert. Der neue Kommentar zum Nachbarrechtlöst das typische Praxisproblem, die entscheidenden Beratungshinweise in den verstreuten Gesetzen aufzufinden. [...]

Städtebauliche Verträge gestalten – aber wie?Städtebauliche Verträge sind das kommunale Mittel der Wahl – gerade bei aktuellen Themen wie klimagerechte Stadtentwicklung, Nachverdichtung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Konkrete Handlungsanleitungen sind gefragt.Beraten – Formulieren – [...]

Städtebauliche Verträge gestalten – aber wie?Städtebauliche Verträge sind das kommunale Mittel der Wahl – gerade bei aktuellen Themen wie klimagerechte Stadtentwicklung, Nachverdichtung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Konkrete Handlungsanleitungen sind gefragt.Beraten – Formulieren – [...]

Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, [...]

Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, [...]

Der vorliegende Sammelband enthält die Vorträge, die in der Reihe »Staats- und Verwaltungsrechtliche Fragen zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen« des Instituts für Binnenschiffahrtsrecht an der Universität Mannheim im WS 2002-03 und 2003-04 gehalten wurden.Ministerialrat Dipl.-Ing. Horst [...]

Organisation, Verfahren und Kontrolle bilden die Grundstruktur staatlichen Entscheidens und Handelns. Verbindendes und zugleich bestimmendes Element ist die zu treffende Entscheidung, hier: die Risikoentscheidung. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Entwicklung eines entscheidungssubjektbezogenen [...]

Die öffentliche Verwaltung ist vielfach mit Informationsdefiziten konfrontiert, die auf private Informationen der Bürger zurückzuführen sind. Die Spieltheorie entwickelte Mechanismen zur Gewinnung solcher Informationen, die durch das Setzen von Anreizen das Eigeninteresse der informierten Partei so [...]

Sozialrechtliche Schnittstellen sind aus dem Beratungsalltag nicht mehr wegzudenken. Das neue Handbuch deckt die folgenden Themenbereiche [...]

Der Band präsentiert die Beiträge des XX. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das vom 16. bis 18. Juni 2022 in Rom stattfand. Das Kolloquium befasste sich mit den Beziehungen zwischen Bund und Ländern, Staat und Regionen, mit der Reform der Europäischen Economic Governance sowie mit [...]

Der Band präsentiert die Beiträge des XX. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das vom 16. bis 18. Juni 2022 in Rom stattfand. Das Kolloquium befasste sich mit den Beziehungen zwischen Bund und Ländern, Staat und Regionen, mit der Reform der Europäischen Economic Governance sowie mit [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2019 durchgeführten Wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Schaffung von Bauland in Gebieten nach § 34 BauGB und durch Bauleitpläne nach den §§ 13, 13a und b BauGB“. Es erhebt [...]

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2019 durchgeführten Wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Schaffung von Bauland in Gebieten nach § 34 BauGB und durch Bauleitpläne nach den §§ 13, 13a und b BauGB“. Es erhebt [...]

Das Werk soll Wege aufzeigen, wie Bürgerbeteiligung und transparente Verfahren dazu beitragen können, dass Prozesse im Ergebnis zur Befriedung von Konflikten, zur Vermeidung von langwierigen Gerichtsverfahren und damit letztendlich auch zur Beschleunigung führen können. Die Verfasserin überprüft, ob [...]

Das Werk soll Wege aufzeigen, wie Bürgerbeteiligung und transparente Verfahren dazu beitragen können, dass Prozesse im Ergebnis zur Befriedung von Konflikten, zur Vermeidung von langwierigen Gerichtsverfahren und damit letztendlich auch zur Beschleunigung führen können. Die Verfasserin überprüft, ob [...]

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde [...]

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde [...]

Der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz reagiert zögernd auf die Europäische Integration. Gleichwohl sind zahlreiche Verwaltungsverfahren gemeinschaftsweit anzuerkennen; so gelten inzwischen viele Berufsabschlüsse, aber auch Genehmigungen im Novel-Food- und Gentechnikrecht transnational innerhalb des [...]

Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen in allen zentralen anwaltlichen Tätigkeitsgebieten aufgeworfen, die Mehrheit der Rechtsprobleme muss mit dem bestehenden gesetzlichen Instrumentarium bewältigt werden. Zahlreiche Problemfelder haben sich zudem außerhalb der [...]

Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen in allen zentralen anwaltlichen Tätigkeitsgebieten aufgeworfen, die Mehrheit der Rechtsprobleme muss mit dem bestehenden gesetzlichen Instrumentarium bewältigt werden. Zahlreiche Problemfelder haben sich zudem außerhalb der [...]

Verwaltungsvorschriften spielen eine erhebliche Rolle für das Verwaltungshandeln. Mit der enormen tatsächlichen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften hält ihre rechtliche Durchdringung (immer noch) nicht Schritt. Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit gilt neben der Rechtsnatur insbesondere auch den [...]

Verwaltungsvorschriften spielen eine erhebliche Rolle für das Verwaltungshandeln. Mit der enormen tatsächlichen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften hält ihre rechtliche Durchdringung (immer noch) nicht Schritt. Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit gilt neben der Rechtsnatur insbesondere auch den [...]

Die Festschrift spiegelt die beeindruckende Spannbreite im Schaffen des Jubilars wider. So werden verschiedene Aspekte des Rechts in der Gesellschaft behandelt, wobei sowohl die nationalstaatliche als auch die internationale Ebene in den Blick genommen werden. Weitere Beiträge widmen sich der [...]

Die Festschrift spiegelt die beeindruckende Spannbreite im Schaffen des Jubilars wider. So werden verschiedene Aspekte des Rechts in der Gesellschaft behandelt, wobei sowohl die nationalstaatliche als auch die internationale Ebene in den Blick genommen werden. Weitere Beiträge widmen sich der [...]

Der Handkommentar rund um das FahreignungsregisterWenn Bußgeldtatbestände verwirklicht wurden und Fahrverbot oder Verlust der Fahrerlaubnis drohen – der hochgelobte Handkommentar hilft. Er stellt die Regelungen des Punktsystems im Gefüge von StVG, FeV und BKatV für die Praxis aufbereitet dar. So [...]

Die Prozessökonomie ist ein in der Rechtspraxis gut etablierter, zur Verfahrensmaxime erklärter Auslegungstopos des Rechts. Verschlagwortet als Verfahrensoptimierung zählt sie zu den Qualitätsmerkmalen der Rechtsprechung, tritt in ihrer Verwendung allerdings zufällig, konturlos, heuristisch in [...]

Die Prozessökonomie ist ein in der Rechtspraxis gut etablierter, zur Verfahrensmaxime erklärter Auslegungstopos des Rechts. Verschlagwortet als Verfahrensoptimierung zählt sie zu den Qualitätsmerkmalen der Rechtsprechung, tritt in ihrer Verwendung allerdings zufällig, konturlos, heuristisch in [...]

Auf Handlungsfeldern des modernen Verwaltungsrechts, die sich durch hohe Komplexität auszeichnen, stößt das traditionelle Modell der Rechtsanwendung an seine Grenzen. Oft wird die abnehmende Steuerungskraft des Rechts konstatiert. Eine Möglichkeit, auf die Komplexität der zu gestaltenden [...]

Durch die Finanzkrise wurde der Blick für die Notwendigkeit funktionierender Rechtssysteme als Garanten eines stabilen Wirtschaftssystems geschärft, aber auch die Bedeutung internationaler Standards deutlich. Hier stellen sich neue Herausforderungen, gerade für das Verfahrensrecht. Von verschiedenen [...]

Der ökonomische Wert von Informationen, auch solchen des Staates und privatisierter Unternehmen, nimmt stetig zu. Währenddessen steht seit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes jedermann ein voraussetzungsloser Informationszugangsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu. Zugleich [...]

Der ökonomische Wert von Informationen, auch solchen des Staates und privatisierter Unternehmen, nimmt stetig zu. Währenddessen steht seit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes jedermann ein voraussetzungsloser Informationszugangsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu. Zugleich [...]

Diese Arbeit erweitert die in der Rechtsprechung und insbesondere in der Fachliteratur stetig entwickelte Diskussion über die Effektivität von Vergaberechtsschutz und legt dabei den Fokus auf das besondere Instrument der Vergabesperre (auch genannt „Auftragssperre“). Der Autor untersucht unter [...]

Die Fragestellung danach, wie der Zusammenhang von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erfasst werden kann, ist immer dort von gesteigertem Interesse, wo die Ergebnisse eines Prozesses nicht von vornherein feststehen und von der zeitlichen Entwicklung abhängen können. Der Tagungsband der 56. [...]

Das Praxis- und Forschungsnetzwerk der Hochschulen des öffentlichen Dienstes (HöD) ist ein Netzwerk der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, welches die zentrale Aufgabe hat, die angewandte Forschung sowie die stärkere Verzahnung von Lehre und Praxis mit Projektierungen durch eine Kooperation [...]

Das Praxis- und Forschungsnetzwerk der Hochschulen des öffentlichen Dienstes (HöD) ist ein Netzwerk der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, welches die zentrale Aufgabe hat, die angewandte Forschung sowie die stärkere Verzahnung von Lehre und Praxis mit Projektierungen durch eine Kooperation [...]

Angesichts der Akzeptanzprobleme repräsentativdemokratischer Entscheidungsmodi wird – besonders in den Sozialwissenschaften – über eine stärkere Einbeziehung der Menschen in hoheitliche Entscheidungsprozesse diskutiert. In dieser Debatte will das „Partizipationsrecht“ die Interdisziplinarität [...]

Das Anhörungsverfahren in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung birgt Herausforderungen für alle Teilnehmer, ein fristgerechter Abschluss ist die Ausnahme. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) analysieren die Autoren/-innen Problemursachen und [...]

Das Anhörungsverfahren in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung birgt Herausforderungen für alle Teilnehmer, ein fristgerechter Abschluss ist die Ausnahme. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) analysieren die Autoren/-innen Problemursachen und [...]

Dieses Buch will Verständnis wecken für Möglichkeiten der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung jenseits rein technikzentrierter Ansätze. Dazu dient ein allgemeines, aber detailliertes und trennscharfes Modell des Verwaltungshandelns in seiner Verschränkung von menschlichem Tätigwerden und [...]

Die Digitalisierung der Verwaltungist unaufhaltsam. E-Government muss sich mit künstlicher Intelligenz, Blockchain, Mobile und Open Government und rechtlichen Implikationen der Digitalisierung für die Organisation der Verwaltung sowie das Verwaltungsverfahren auseinandersetzen. Das Handbuch zum [...]

Die Digitalisierung der Verwaltungist unaufhaltsam. E-Government muss sich mit künstlicher Intelligenz, Blockchain, Mobile und Open Government und rechtlichen Implikationen der Digitalisierung für die Organisation der Verwaltung sowie das Verwaltungsverfahren auseinandersetzen. Das Handbuch zum [...]

Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt.Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:• Kann die wehrhafte Demokratie [...]

Die Arbeit untersucht, wann der Bundesnetzagentur bei der Auferlegung regulatorischer Verpflichtungen Entscheidungsspielräume zustehen. Diese Frage gehört zu den aktuellsten und umstrittensten der regulierungsrechtlichen Forschung und Praxis, vermag doch ein solcher Spielraum den Ausgang eines [...]