Das Rechtsinstitut der Beleihung Privater erlebt im Zusammenhang mit der Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnten eine Renaissance. Bei der hoheitlichen Tätigkeit von Beliehenen widerstreiten das Erfordernis staatlicher Zweckverfolgung und die Eigeninitiative sowie das Tätigkeitsverständnis der [...]

Ein aufgehobener Verwaltungsakt ist unwirksam. Das bestimmt § 43 Abs. 2 VwVfG. Möchte ein Bürger einen aufgehobenen Akt, zum Beispiel eine Bauerlaubnis, zurückerlangen, begehrt er gleichwohl in aller Regel nicht den Neuerlaß der Begünstigung, sondern die Aufhebung der Aufhebung. Diese soll – so [...]

In einem zusammenwachsenden Europa entwickeln sich das französische und deutsche Verwaltungsverfahrensrecht aufeinander zu. Die Grundsätze beider Rechtsordnungen beeinflussen das Verfahrensrecht der EU und wirken in die Mitgliedstaaten zurück. Das Werk vergleicht die zentralen Verfahrensgrundsätze [...]

Die voraussetzungslose Erklärung der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat nur verfahrensbeendigende Wirkung, wenn den Parteien die volle Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht. Diese erfährt indes im Verwaltungsprozeß Einschränkungen: durch die [...]

Die zentrale Frage der vorliegenden Arbeit lautet: Kann sich das heutige staatshaftungsrechtliche Lösungsmodell für die Gefährdungsfälle nach wie vor bewähren? Kann es den inzwischen aufgetretenen Phänomenen im öffentlichen Recht gerecht werden? Die drei Institute, die zur Lösung der [...]

Die Arbeit befaßt sich mit den Gestaltungsformen der bundeseigenen Verwaltung in Verfassungstheorie und -praxis. Unter dem Stichwort der »Organisationsgewalt« erörtert die Verfasserin umfassend die Frage, welche organisatorischen Möglichkeiten das Grundgesetz dem Bund eröffnet. Den vorangestellten [...]

Der intensive Einsatz moderner Informationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung bringt tief greifende Veränderungen ihrer Strukturen und Funktionsweisen mit sich. Vor dem Hintergrund einer verwaltungswissenschaftlichen Analyse behandelt das Werk die rechtlichen Fragen des »Electronic [...]

Die Untersuchung nimmt das vertraute Institut der Genehmigung über einen längeren Entwicklungszeitraum in den Blick. Ursprünglich ausschließlich der Gefahrenabwehr verpflichtet, verfolgt die Genehmigung inzwischen vielfältige Zwecke. Im ersten Teil untersucht das Werk das Vorkommen der Genehmigung [...]

Die Untersuchung geht der auch praktisch sehr bedeutsamen Frage nach, inwieweit verwaltungsrechtliche Genehmigungen die polizeiliche Verantwortung für ordnungswidrige Folgen des erlaubten Verhaltens schmälern können. Sie belegt, daß das polizeiliche Einschreiten regelmäßig durch die Erlaubnis nicht [...]

Gewohnheitsrecht ist eine seit langem weitestgehend unangefochtene Rechtsquelle. So wird auch in der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung sowie der einschlägigen (Kommentar-)Literatur nahezu selbstverständlich von der Existenz von Gewohnheitsrecht ausgegangen; einige Detailfragen sind jedoch [...]

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verneint ein berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes unter anderem dann, wenn zuvor ein Kollegialgericht in einem Urteil die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Amtshandlung als rechtmäßig gebilligt hat. Diese [...]

Auf Handlungsfeldern des modernen Verwaltungsrechts, die sich durch hohe Komplexität auszeichnen, stößt das traditionelle Modell der Rechtsanwendung an seine Grenzen. Oft wird die abnehmende Steuerungskraft des Rechts konstatiert. Eine Möglichkeit, auf die Komplexität der zu gestaltenden [...]

Die Problematik der Wissenszurechnung spielt im Verwaltungsrecht – wie im Privatrecht – eine erhebliche Rolle. Gleichwohl gibt es bislang kaum verwaltungsrechtliche Lösungsvorschläge.Die praktisch bedeutsamsten verwaltungsrechtlichen Wissensnormen sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen [...]

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch dessen Kodizierung im Jahre 1976 herrscht noch verbreitet Ungewißheit über die rechtlichen Möglichkeiten und den richtigen Umgang mit dem Verwaltungsvertrag. Dies liegt insbesondere daran, daß sich der Gesetzgeber in [...]

Das öffentliche Recht ist auch eine Verantwortungsordnung. Es ordnet die Verantwortung der Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, die Verantwortung des Staates gegenüber der Bevölkerung, anderen Staaten und der Umwelt, und jene der heutigen Generation gegenüber den folgenden – oder unterlässt dies [...]

Das öffentliche Recht ist auch eine Verantwortungsordnung. Es ordnet die Verantwortung der Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, die Verantwortung des Staates gegenüber der Bevölkerung, anderen Staaten und der Umwelt, und jene der heutigen Generation gegenüber den folgenden – oder unterlässt dies [...]

Der vorliegende Band versammelt Beiträge vom Symposium zum 70. Geburtstag von Ulrich Ramsauer, mit dem seine mehr als 40 Jahre währende Tätigkeit auf den Gebieten des öffentlichen Rechts, insbesondere des Umwelt- und Planungsrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungslehre gewürdigt [...]

Der vorliegende Band versammelt Beiträge vom Symposium zum 70. Geburtstag von Ulrich Ramsauer, mit dem seine mehr als 40 Jahre währende Tätigkeit auf den Gebieten des öffentlichen Rechts, insbesondere des Umwelt- und Planungsrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungslehre gewürdigt [...]

Verwaltungsvorschriften spielen eine erhebliche Rolle für das Verwaltungshandeln. Mit der enormen tatsächlichen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften hält ihre rechtliche Durchdringung (immer noch) nicht Schritt. Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit gilt neben der Rechtsnatur insbesondere auch den [...]

Verwaltungsvorschriften spielen eine erhebliche Rolle für das Verwaltungshandeln. Mit der enormen tatsächlichen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften hält ihre rechtliche Durchdringung (immer noch) nicht Schritt. Das Augenmerk der vorliegenden Arbeit gilt neben der Rechtsnatur insbesondere auch den [...]

Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet entscheidet die richtige Taktik gegenüber Behörden und vor Gericht über den Mandatserfolg. Von Profi zu ProfiIn konzentrierter Form vermittelt das neue Handbuch das taktische Wissen, von dem ein erfolgreiches Mandat profitiert. Es setzt dort ein, wo auch [...]

Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt.Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:• Kann die wehrhafte Demokratie [...]

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des [...]

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des [...]

Die Folgen des demographischen Wandels sind nunmehr in nahezu allen Verwaltungen angekommen und spürbar. Da diese Entwicklungen nicht nur viele Ursachen, sondern auch zahlreiche und vernetzte Wirkungen haben, werden im vorliegenden Werk die zentralen Ebenen der Verwaltung in Form der [...]

Die Folgen des demographischen Wandels sind nunmehr in nahezu allen Verwaltungen angekommen und spürbar. Da diese Entwicklungen nicht nur viele Ursachen, sondern auch zahlreiche und vernetzte Wirkungen haben, werden im vorliegenden Werk die zentralen Ebenen der Verwaltung in Form der [...]

Das Praxis- und Forschungsnetzwerk der Hochschulen des öffentlichen Dienstes (HöD) ist ein Netzwerk der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, welches die zentrale Aufgabe hat, die angewandte Forschung sowie die stärkere Verzahnung von Lehre und Praxis mit Projektierungen durch eine Kooperation [...]

Das Praxis- und Forschungsnetzwerk der Hochschulen des öffentlichen Dienstes (HöD) ist ein Netzwerk der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, welches die zentrale Aufgabe hat, die angewandte Forschung sowie die stärkere Verzahnung von Lehre und Praxis mit Projektierungen durch eine Kooperation [...]

Die rechtliche Problematik der Treuhandanstalt ist dadurch gekennzeichnet, daß sie einerseits aufgrund der Übernahme der ostdeutschen Wirtschaft als die „größte Industrieholding der westlichen Welt“ und andererseits aufgrund der ihr übertragenen Aufgaben von höchster politischer und wirtschaftlicher [...]

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, [...]

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, [...]

Behörden müssen oftmals riskante Entscheidungen treffen, die auf einer unzureichenden Wissensgrundlage basieren. In den einschlägigen Normprogrammen ist hierfür regelmäßig kein abschließendes und geeignetes Verfahrenskonzept vorgesehen. Dabei stellt sich die grundlegende Frage nach der Rationalität [...]

Behörden müssen oftmals riskante Entscheidungen treffen, die auf einer unzureichenden Wissensgrundlage basieren. In den einschlägigen Normprogrammen ist hierfür regelmäßig kein abschließendes und geeignetes Verfahrenskonzept vorgesehen. Dabei stellt sich die grundlegende Frage nach der Rationalität [...]

Die öffentliche Verwaltung ist vielfach mit Informationsdefiziten konfrontiert, die auf private Informationen der Bürger zurückzuführen sind. Die Spieltheorie entwickelte Mechanismen zur Gewinnung solcher Informationen, die durch das Setzen von Anreizen das Eigeninteresse der informierten Partei so [...]

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen [...]

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen [...]

Der ökonomische Wert von Informationen, auch solchen des Staates und privatisierter Unternehmen, nimmt stetig zu. Währenddessen steht seit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes jedermann ein voraussetzungsloser Informationszugangsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu. Zugleich [...]

Der ökonomische Wert von Informationen, auch solchen des Staates und privatisierter Unternehmen, nimmt stetig zu. Währenddessen steht seit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes jedermann ein voraussetzungsloser Informationszugangsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu. Zugleich [...]

Band 9 des Jahrbuchs für direkte Demokratie enthält Beiträge zur digitalen Transformation der direkten Demokratie bzw. zur elektronischen Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie; zur Frage, wie direkte Demokratie populismusresistent gestaltet werden kann sowie zum Zusammenspiel zwischen [...]

Band 9 des Jahrbuchs für direkte Demokratie enthält Beiträge zur digitalen Transformation der direkten Demokratie bzw. zur elektronischen Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie; zur Frage, wie direkte Demokratie populismusresistent gestaltet werden kann sowie zum Zusammenspiel zwischen [...]

Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt. Das Werk kommentiert erstmalig zahlreiche Aspekte gelebter Staatspraxis, etwa• Wahl des Ministerpräsidenten• Neuorganisation des Verfassungsschutzes• Recht [...]

Die aktuelle 25. Auflage der Textsammlung enthält eine systematische Auswahl der wesentlichen Rechtsvorschriften des Freistaats Thüringen. Sie richtet sich sowohl an die Studierenden und Rechtsreferendar:innen wie auch an die Richter:innen, Verwaltungsbeamt:innen, Rechtsanwält:innen und [...]

Die konkret zu bewältigenden Aufgaben der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten entwickelten sich im Laufe der letzten Jahre parallel zu den deutlich gestiegenen Aufgabenzuwächsen im kommunalen Bereich. Hingegen sind die Rahmenbedingungen für die Besoldung und die zu gewährenden [...]

Die konkret zu bewältigenden Aufgaben der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten entwickelten sich im Laufe der letzten Jahre parallel zu den deutlich gestiegenen Aufgabenzuwächsen im kommunalen Bereich. Hingegen sind die Rahmenbedingungen für die Besoldung und die zu gewährenden [...]

Die aktuelle Textsammlung Landesrecht Schleswig-Holstein bietet eine umfassende Grundlage für die tägliche Arbeit im Studium, im Referendariat und in der juristischen Praxis.Die 31. Auflage berücksichtigt z. B. die Änderungen• des LandesplanungsG, jetzt mit Beschleunigungs- und [...]

Volksgewählte Organe der Städte und Gemeinden nehmen zu aktuellen Themen Stellung, beziehen Position und fassen Satzungsbeschlüsse als Ausdruck ihrer Selbstverwaltung. Die „gefühlte“ Selbstbetroffenheit steht dabei zur rechtlichen Selbstverwaltungskompetenz in einem spannungsreichen Verhältnis. Die [...]