In der parlamentarischen Demokratie steht und fällt der Bestand der politischen Ordnung mit der Erfüllung der Parlamentsfunktionen; und konkret sind es die Abgeordneten, die dies zu leisten haben. Von ihnen hängt es ab, ob im Parlament genügend Sachkunde vorhanden ist, um Politik mitzusteuern oder [...]

Migration ist seit einiger Zeit ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema in Wissenschaft und Politik. Auch in der politischen Theorie hat die Migrationsdebatte an Komplexität und thematischer Breite gewonnen. Das Buch zieht eine Zwischenbilanz und erörtert grundlegende Fragen aus empirischer, [...]

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie? Keineswegs. Die Sozialisierungsnorm gibt dem Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, um staatliche Gewährleistungsverantwortung mithilfe gemeinwirtschaftlicher Organisationsformen wahrzunehmen. Sozialisierungsmaßnahmen greifen in das [...]

Arnold Brecht (1884-1977) wirkte seit 1918/19 als republikanischer Verwaltungsmodernisierer und Reichsreformer. 1932/33 scheiterte sein Versuch, die demokratische Staatsgewalt auf juristischem Wege vor der Usurpation durch die nationale Rechte zu retten. Seitdem arbeitete Brecht als Verwaltungs- und [...]

Das Brandenburgische Datenschutzgesetz (BbgDSG) enthält das allgemeine Landesdatenschutzrecht der öffentlichen Stellen. Der neue Handkommentar erschließt die Vorschriften des Gesetzes umfassend und praxisorientiert.Die Vorzüge:• Verdeutlicht das Zusammenwirken mit unionsrechtlichen [...]

Das Werk untersucht am Beispiel des UN-Sozialpakts, ob Staaten an wirtschaftliche und soziale Menschenrechte gebunden sind, wenn ihre innerstaatlichen Maßnahmen extraterritoriale Wirkungen auf Rechte von Individuen im Ausland entfalten. Wann und in welchen Grenzen müssen solche Wirkungen als [...]

Band 12 des Jahrbuchs Direkte Demokratie behandelt verschiedene Themen zur Entwicklung, Anwendung und Systemfunktionen direktdemokratischer Instrumente in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie zur einschlägigen Rechtsprechung. Zum einen geht es um die Positionen der deutschen Parteien zur [...]

Dieses Buch bietet eine prägnante Darstellung des 159 Seiten langen und äußerst komplexen Iran-Atomabkommens (formell "Joint Comprehensive Plan of Action" oder JCPOA), einschließlich der rechtlichen Analyse seines Hauptinhalts, der Bedeutung von Präsident Trumps Ausstieg aus dem Abkommen und der [...]

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie? Keineswegs. Die Sozialisierungsnorm gibt dem Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, um staatliche Gewährleistungsverantwortung mithilfe gemeinwirtschaftlicher Organisationsformen wahrzunehmen. Sozialisierungsmaßnahmen greifen in das [...]

Das Werk untersucht am Beispiel des UN-Sozialpakts, ob Staaten an wirtschaftliche und soziale Menschenrechte gebunden sind, wenn ihre innerstaatlichen Maßnahmen extraterritoriale Wirkungen auf Rechte von Individuen im Ausland entfalten. Wann und in welchen Grenzen müssen solche Wirkungen als [...]