Die kolumbianische Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) ist das juristische Kernstück des nationalen Transitional Justice Systems. Gleichzeitig steht die JEP auch im Mittelpunkt gesellschaftlicher Kontroversen über den kolumbianischen Friedensprozess und [...]

Die Unterwerfungserklärung ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert. Nach herrschender Meinung handelt es sich um eine prozessuale Erklärung. Diese einhellige Erkenntnis wirft Fragen auf, denn die Unterwerfungserklärung wird nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Organ der Rechtsprechung [...]

Der neue Sammelband bietet einen umfassenden Überblick zum komplexen Berg-Karabach-Konflikt und beschäftigt sich mit den zahlreichen völkerrechtlichen Problemfeldern. Neben der Statusfrage widmet sich das Werk auch den Folgen des Konflikts. Dabei untersuchen die Autorinnen und Autoren die [...]

Seit 1956 in Baden-Württemberg erstmals Bürgerbegehren eingeführt wurden, kam es in Ludwigsburg zu sechs Anwendungsfällen von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid. Die Themen waren dabei so vielfältig wie die Diskussionen im Gemeinderat: Sie reichen von dem Bau der Stadthalle über die Umgestaltung [...]

Experimentierklauseln dienen dazu, den Rechtsrahmen zu „öffnen“, um Neuerungen praktisch erproben zu können. So soll Rechtsetzungswissen zur Weiterentwicklung des Rechts gewonnen werden. Im Energiesektor wurde mit der SINTEG-Verordnung eine solche Klausel geschaffen. In dieser Dissertation geht es [...]

Eine digitale und flexible Bundesverwaltung zu gestalten, ist das Gebot der Stunde. Ziele sind neben dem Abbau bürokratischer Strukturen und einer Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität vor allem die Erhaltung und nachhaltige Förderung von Kompetenzen, Motivation und Gesundheit der Beschäftigten. [...]

Der Band vermittelt einen kompakten, aktuellen und gut verständlichen Einblick in die religiöse Vielfalt Österreichs. In der Einleitung werden der zu Grunde gelegte Religionsbegriff beschrieben, ein Abriss der religionshistorischen und rechtshistorischen Entwicklungen im Umgang mit Religionen [...]

Eine sichere Stromversorgung ist von wesentlicher Bedeutung für die öffentliche Sicherheit, die Wirtschaft und das Wohl der Bürger in Europa. Eine der wichtigsten Funktionseinheiten bei der grenzüberschreitenden Stromübertragung sind die Nominierten Strommarktbetreiber – kurz: NEMOs. Dabei stehen [...]

Die Arbeit analysiert denkbare Ansätze zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem verfassungsrechtlichen Sonntagsruhegebot und den Interessen der Verkaufsstelleninhaber an einer liberalen Ausgestaltung der Regelungen zu den weiteren Verkaufssonntagen. Im Fokus steht die Frage, ob die nur [...]

Um die Verfassungsmäßigkeit von Strafnormen oder einzelner strafprozessualer Regelungen verbindlich klären zu lassen, können – und müssen – sich die Strafgerichte gegebenenfalls im Wege einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Untersuchung zeigt dabei [...]