Langfristige Stromlieferverträge (Power Purchase Agreements, PPAs) sind ein etabliertes Modell zur Projektfinanzierung im US-Energiesektor. Durch die zunehmende Marktintegration der Erneuerbaren ist dieses Vertragsmodell auch in Deutschland vermehrt anzutreffen. Die Autorin analysiert erstmals [...]

Die am 28. September 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Legislativvorschläge für eine KI-Haftungsrichtlinie sowie eine überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie führen zu einer weitreichenden Neugestaltung des Haftungsrechts auf europäischer und nationaler Ebene. Der Band fasst die [...]

Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit „ja“ beantwortet. [...]

Das zum 1.1.2023 in Kraft getretene LkSG stellt eine neue Art des Menschenrechtsschutzes dar, der durch nationale Vorgaben deutsche Unternehmen für Produktionsbedingungen weltweit in die Pflicht nimmt. Aufgrund seiner Neuheit stellen sich zahlreiche Fragen, zu deren Beantwortung dieses Werk erste [...]

Der 1920 zwischen den alliierten Mächten und der Türkei abgeschlossene Vertrag von Sèvres kann als einer der bedeutendsten völkerrechtlichen Verträge des 20. Jahrhunderts bezeichnet werden. Auf die Neugestaltung des Nahen Osten abzielend, legte er den Grundstein dafür, dass das Britische Reich kurz [...]

Als im Sommer 2022 die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages die Einführung einer Ersatzstimme empfahl, griff sie ein Konzept auf, das ursprünglich nur die negativen Auswirkungen von Sperrklauseln abmildern sollte. Das eröffnete eine spannende Diskussion: Sind Wahlsysteme mit Ersatzstimme [...]

Die Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf [...]

Einwegkunststoffartikel verschmutzen die (Meeres-)Umwelt erheblich. Verantwortlich dafür sind u.a. Abfälle des Außer-Haus-Verzehrs. Die EU reagierte auf dieses Problem mit dem Erlass der Einwegkunststoff-Richtlinie, die bis zum 3.7.2021 umzusetzen war. Die Autorin analysiert die Richtlinie in ihrem [...]

Die Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf [...]

Der Autor arbeitet heraus, dass die Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene sowie die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz ein neuartiges Politikplanungsrecht im Mehrebenensystem bilden, welchem in der Planungsrechtsdogmatik eine eigenständige Stellung zuzubilligen ist. [...]