Das Atomrecht steht seit dem Regierungswechsel 1998 unter neuen Vorzeichen: Auf Grund der großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden soll die Energiegewinnung mittels Atomkraft sicher und geordnet beendet werden. Diese politische Entscheidung ist Element einer neuen [...]

Fragen der Anlagensicherheit und des Strahlenschutzes zählen ebenso zu den klassischen Themen des Atomrechts wie Fragen der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Tagungsband dokumentiert aktuelle rechtspolitische und -dogmatische Diskussionen aus diesen Bereichen und vor dem [...]

Ein Vierteljahrhundert Datenschutz in Hessen: Das erste Hessische Datenschutzgesetz von 1970 war nicht nur das erste Gesetz seiner Art in der Bundesrepublik, sondern hatte eine weltweite Pionierfunktion.Die in diesen Band aufgenommenen Beiträge beleuchten das Gesetz unter dem Blickwinkel eines Vor- [...]

Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht strukturiert die Abfallentsorgung völlig neu. Für die Verwertung von Abfällen sind die Betriebe ausschließlich verantwortlich, auch die Beseitigung können sie weitgehend selbst vornehmen. Der Band enthält eine handlungsorientierte Darstellung der [...]

Das noch junge Bundesbodenschutzgesetz erweist sich hinsichtlich eines vorsorgenden Bodenschutzes als weitgehend zahnlos. Als Rahmengesetz überläßt es jedoch den Ländern die Möglichkeit, selbst vorsorgenden Bodenschutz zu betreiben.Die Autoren entwickeln hier auf der Basis landesspezifischer [...]

Der Vergleich von Arbeitssicherheits- und Umweltrecht ergibt eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, Parallelen und Überschneidungen beider Gebiete, vor allem im Bereich technischer Anlagen. Dennoch ist festzustellen, dass umweltrechtliche Grenzwerte weit strengere Anforderungen aufstellen als inhaltlich [...]

Bezogen auf das Umweltmedium Boden stellen der Flächenverbrauch, die Verwendung von Bodenmaterialien, Kontaminationen und die Bodensanierung einschließlich ihrer Finanzierung Problemschwerpunkte dar. Mit den vorhandenen Normen lassen sich diese Aufgaben nicht bewältigen; vielmehr besteht ein [...]

Der Band enthält die Vorträge, Beiträge der Podiumsdiskussion und der Aussprachen der 23. Jahrestagung des Instituts für Energierecht, die die aktuellen Entwicklungen und Probleme der jüngsten Zeit aufgriff. So erläuterte Dr. Mutschler Fragen zur »Stromeinspeisung und ihrer Vergütung«, die im [...]

In mehreren Bundesländern sind zwischen der Gemeinde- und der Kreisebene höherstufige kommunale Verwaltungseinheiten (Gesamtgemeinden) angesiedelt. Sie stärken die Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden, werfen aber häufig die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation auf.Die Arbeit geht dieser [...]

Mit dem ersten Band der neuen Schriftenreihe wird ein im Auftrag der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Schutz der Erdatmosphäre« erstelltes Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ausgehend von den 1992 vorgeschlagenen Richtlinien des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für [...]

Die Umsetzung der EG-Wasserrahmen-Richtlinie sowie Privatisierung und Liberalisierungstendenzen stellen das deutsche Wasserrecht vor grundlegende Herausforderungen. Der Band dokumentiert den 10. Rostocker Umweltrechtstag, der vom Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht, Universität Rostock, und [...]

Mängel der Vorlagebegründung sind die mit Abstand häufigste Ursache der Unzulässigkeit von Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz. Das BVerfG prüft die Begründung des vorlegenden Gerichts zum einen auf ihre Vollständigkeit (den Begründungsaufwand) und zum anderen darauf, ob die Beurteilung [...]

Landesbehörden und -gerichte, die Gesetze des Bundes anwenden, sind an die Grundrechte ihrer Landesverfassungen gebunden. Dies ist ebenso stark umstritten wie die Frage nach einer entsprechenden Kontrollkompetenz der Landesverfassungsgerichte. Überwiegend wird allenfalls solchen Landesgrundrechten [...]

In der derzeitigen Grundsatzdebatte der föderalen Staatsstruktur Deutschlands spielt die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine entscheidende Rolle. Der Kompetenzausübungsregel des Art. 72 II GG in seiner seit 1994 geltenden Fassung kommt in der jüngsten [...]