Parteienfinanzierung, Schuldenbremse, Datenerhebung durch Sicherheitsbehörden oder Klimaverpflichtungen: die Bedeutung des Grundgesetzes bestimmt die aktuellen Debatten, die Rechtsprechung des BVerfG prägt die Auslegung.Der von Kluth herausgegebene Kommentar steht wie kein anderer für eine an der [...]
> mehr InformationenDie Arbeit greift die mit der ersten Stufe der Föderalismusreform im Jahre 2006 eingeführte Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte „…und fortzuentwickeln“ auf, um neue Entwicklungsoptionen für den öffentlichen Dienst – insbesondere für das Berufsbeamtentum – auf der Verfassungs- bzw. [...]
> mehr InformationenDie Arbeit greift die mit der ersten Stufe der Föderalismusreform im Jahre 2006 eingeführte Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte „…und fortzuentwickeln“ auf, um neue Entwicklungsoptionen für den öffentlichen Dienst – insbesondere für das Berufsbeamtentum – auf der Verfassungs- bzw. [...]
> mehr InformationenDas Jahr 2019 stand mit Blick auf die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 ganz im Zeichen nationaler Verfassungsjubiläen. Doch mit der ersten republikanisch-demokratischen Verfassung auf hessischem Boden feierte jüngst auch eine [...]
> mehr InformationenDas Jahr 2019 stand mit Blick auf die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 ganz im Zeichen nationaler Verfassungsjubiläen. Doch mit der ersten republikanisch-demokratischen Verfassung auf hessischem Boden feierte jüngst auch eine [...]
> mehr InformationenAuch im demokratischen Rechtsstaat gibt es staatliche Bereiche, die gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Staatsgewalten absolut oder zumindest ganz weitgehend abgeschottet sind. Die Vorgänge und Informationen aus diesen Arkanbereichen bleiben im Dunkeln. Wieviel Dunkel aber verträgt [...]
> mehr InformationenAuch im demokratischen Rechtsstaat gibt es staatliche Bereiche, die gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Staatsgewalten absolut oder zumindest ganz weitgehend abgeschottet sind. Die Vorgänge und Informationen aus diesen Arkanbereichen bleiben im Dunkeln. Wieviel Dunkel aber verträgt [...]
> mehr InformationenIn Fragen eines New Public Managements gilt die deutsche Bundesverwaltung im internationalen Vergleich wie auch gegenüber den Ländern und den Kommunen als Nachzügler. Vor dem Hintergrund der Hauptstadtentscheidung, des Regierungsumzuges nach Berlin und der Einsetzung eines Sachverständigenrates [...]
> mehr InformationenDer Tagungsband „Sicher forschen und entwicken“ gibt die Referate namhafter Fachvertreter aus Politik, Polizei und Verfassungsschutz, Industrie und Wissenschaft wieder, die sich anlässlich der ersten Freiberger Sicherheitskonferenz am 14. April 2011 an der TU Bergakademie Freiberg mit den Gefahren [...]
> mehr InformationenDer Tagungsband „Sicher forschen und entwicken“ gibt die Referate namhafter Fachvertreter aus Politik, Polizei und Verfassungsschutz, Industrie und Wissenschaft wieder, die sich anlässlich der ersten Freiberger Sicherheitskonferenz am 14. April 2011 an der TU Bergakademie Freiberg mit den Gefahren [...]
> mehr InformationenBeim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische „deutsche Konstante“ beobachten: Es ist der „Staat“ als souveräne politische Einheit. Und es ist das „Volk“ als homogene Gemeinschaft. Sein „Staatsverständnis“ – so die These – „oszilliert“ regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen [...]
> mehr InformationenBeim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische „deutsche Konstante“ beobachten: Es ist der „Staat“ als souveräne politische Einheit. Und es ist das „Volk“ als homogene Gemeinschaft. Sein „Staatsverständnis“ – so die These – „oszilliert“ regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen [...]
> mehr InformationenDie Wahrung der klassischen Schutzziele der IT-Sicherheit – nämlich Integrität und Vertraulichkeit von Daten – erfolgt technisch durch Verschlüsselung (Kryptographie). Angesichts einer zunehmenden Digitalisierung des Lebens und einem zunehmenden Einsatz von Verschlüsselung ergibt sich das sog. [...]
> mehr InformationenDie Wahrung der klassischen Schutzziele der IT-Sicherheit – nämlich Integrität und Vertraulichkeit von Daten – erfolgt technisch durch Verschlüsselung (Kryptographie). Angesichts einer zunehmenden Digitalisierung des Lebens und einem zunehmenden Einsatz von Verschlüsselung ergibt sich das sog. [...]
> mehr InformationenStatt sich auf die Untersuchung eines Akteurs im völkerrechtlichen Gefüge zu beschränken, nimmt das Buch die Regulierung aller maßgeblichen nichtstaatlichen Gewaltakteure in den Blick. Mit diesem vergleichenden Ansatz geht es der Frage nach, ob die völkerrechtliche Behandlung von Terroristen, [...]
> mehr InformationenStatt sich auf die Untersuchung eines Akteurs im völkerrechtlichen Gefüge zu beschränken, nimmt das Buch die Regulierung aller maßgeblichen nichtstaatlichen Gewaltakteure in den Blick. Mit diesem vergleichenden Ansatz geht es der Frage nach, ob die völkerrechtliche Behandlung von Terroristen, [...]
> mehr InformationenDer Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann zu ökonomischen Schäden benachbarter konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte führen, deren Ernte durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigt wird. Die Haftung für derartige Schäden ist in § 36a GenTG geregelt. Die Vorschrift [...]
> mehr InformationenDer Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann zu ökonomischen Schäden benachbarter konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte führen, deren Ernte durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigt wird. Die Haftung für derartige Schäden ist in § 36a GenTG geregelt. Die Vorschrift [...]
> mehr InformationenDie mittlerweile in § 630f BGB kodifizierte Dokumentationspflicht des Behandelnden ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Behandlungsverhältnisses. Die Abhandlung setzt sich kritisch mit den Anforderungen auseinander, die nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes an eine ordnungsgemäße [...]
> mehr InformationenDie mittlerweile in § 630f BGB kodifizierte Dokumentationspflicht des Behandelnden ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Behandlungsverhältnisses. Die Abhandlung setzt sich kritisch mit den Anforderungen auseinander, die nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes an eine ordnungsgemäße [...]
> mehr InformationenDer Tagungsband behandelt Fragen der Zusatzvergütung für Erforderliche Mehrleistungen, neue Wege des Public Privat Partnership in Sachsen, Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit am Bau, Erfolgshonorare im Baurecht und die Chancen des Forderungssicherungsgesetzes für die Baubranche.
> mehr InformationenDer Tagungsband behandelt Fragen der Zusatzvergütung für Erforderliche Mehrleistungen, neue Wege des Public Privat Partnership in Sachsen, Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit am Bau, Erfolgshonorare im Baurecht und die Chancen des Forderungssicherungsgesetzes für die Baubranche.
> mehr InformationenOpfert die Politik den Rechtsstaat für einen Präventionsstaat oder werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter Hinweis auf die bloße Gefahr diffuser Freiheitsgefährdungen geschmälert? Welchen Weg zwischen realen Gefahren und gefühlten Überwachungsszenarien beschreitet dieses Gemeinwesen? [...]
> mehr InformationenOpfert die Politik den Rechtsstaat für einen Präventionsstaat oder werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter Hinweis auf die bloße Gefahr diffuser Freiheitsgefährdungen geschmälert? Welchen Weg zwischen realen Gefahren und gefühlten Überwachungsszenarien beschreitet dieses Gemeinwesen? [...]
> mehr Informationen