Die Arbeit greift die mit der ersten Stufe der Föderalismusreform im Jahre 2006 eingeführte Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte „…und fortzuentwickeln“ auf, um neue Entwicklungsoptionen für den öffentlichen Dienst – insbesondere für das Berufsbeamtentum – auf der Verfassungs- bzw. [...]

Die Arbeit greift die mit der ersten Stufe der Föderalismusreform im Jahre 2006 eingeführte Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte „…und fortzuentwickeln“ auf, um neue Entwicklungsoptionen für den öffentlichen Dienst – insbesondere für das Berufsbeamtentum – auf der Verfassungs- bzw. [...]

Das Jahr 2019 stand mit Blick auf die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 ganz im Zeichen nationaler Verfassungsjubiläen. Doch mit der ersten republikanisch-demokratischen Verfassung auf hessischem Boden feierte jüngst auch eine [...]

Das Jahr 2019 stand mit Blick auf die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 ganz im Zeichen nationaler Verfassungsjubiläen. Doch mit der ersten republikanisch-demokratischen Verfassung auf hessischem Boden feierte jüngst auch eine [...]

Auch im demokratischen Rechtsstaat gibt es staatliche Bereiche, die gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Staatsgewalten absolut oder zumindest ganz weitgehend abgeschottet sind. Die Vorgänge und Informationen aus diesen Arkanbereichen bleiben im Dunkeln. Wieviel Dunkel aber verträgt [...]

Auch im demokratischen Rechtsstaat gibt es staatliche Bereiche, die gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Staatsgewalten absolut oder zumindest ganz weitgehend abgeschottet sind. Die Vorgänge und Informationen aus diesen Arkanbereichen bleiben im Dunkeln. Wieviel Dunkel aber verträgt [...]

In Fragen eines New Public Managements gilt die deutsche Bundesverwaltung im internationalen Vergleich wie auch gegenüber den Ländern und den Kommunen als Nachzügler. Vor dem Hintergrund der Hauptstadtentscheidung, des Regierungsumzuges nach Berlin und der Einsetzung eines Sachverständigenrates [...]

Der Tagungsband „Sicher forschen und entwicken“ gibt die Referate namhafter Fachvertreter aus Politik, Polizei und Verfassungsschutz, Industrie und Wissenschaft wieder, die sich anlässlich der ersten Freiberger Sicherheitskonferenz am 14. April 2011 an der TU Bergakademie Freiberg mit den Gefahren [...]

Der Tagungsband „Sicher forschen und entwicken“ gibt die Referate namhafter Fachvertreter aus Politik, Polizei und Verfassungsschutz, Industrie und Wissenschaft wieder, die sich anlässlich der ersten Freiberger Sicherheitskonferenz am 14. April 2011 an der TU Bergakademie Freiberg mit den Gefahren [...]

Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische „deutsche Konstante“ beobachten: Es ist der „Staat“ als souveräne politische Einheit. Und es ist das „Volk“ als homogene Gemeinschaft. Sein „Staatsverständnis“ – so die These – „oszilliert“ regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen [...]

Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische „deutsche Konstante“ beobachten: Es ist der „Staat“ als souveräne politische Einheit. Und es ist das „Volk“ als homogene Gemeinschaft. Sein „Staatsverständnis“ – so die These – „oszilliert“ regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen [...]

Die Wahrung der klassischen Schutzziele der IT-Sicherheit – nämlich Integrität und Vertraulichkeit von Daten – erfolgt technisch durch Verschlüsselung (Kryptographie). Angesichts einer zunehmenden Digitalisierung des Lebens und einem zunehmenden Einsatz von Verschlüsselung ergibt sich das sog. [...]

Die Wahrung der klassischen Schutzziele der IT-Sicherheit – nämlich Integrität und Vertraulichkeit von Daten – erfolgt technisch durch Verschlüsselung (Kryptographie). Angesichts einer zunehmenden Digitalisierung des Lebens und einem zunehmenden Einsatz von Verschlüsselung ergibt sich das sog. [...]

Statt sich auf die Untersuchung eines Akteurs im völkerrechtlichen Gefüge zu beschränken, nimmt das Buch die Regulierung aller maßgeblichen nichtstaatlichen Gewaltakteure in den Blick. Mit diesem vergleichenden Ansatz geht es der Frage nach, ob die völkerrechtliche Behandlung von Terroristen, [...]

Statt sich auf die Untersuchung eines Akteurs im völkerrechtlichen Gefüge zu beschränken, nimmt das Buch die Regulierung aller maßgeblichen nichtstaatlichen Gewaltakteure in den Blick. Mit diesem vergleichenden Ansatz geht es der Frage nach, ob die völkerrechtliche Behandlung von Terroristen, [...]

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann zu ökonomischen Schäden benachbarter konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte führen, deren Ernte durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigt wird. Die Haftung für derartige Schäden ist in § 36a GenTG geregelt. Die Vorschrift [...]

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann zu ökonomischen Schäden benachbarter konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte führen, deren Ernte durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigt wird. Die Haftung für derartige Schäden ist in § 36a GenTG geregelt. Die Vorschrift [...]

Die mittlerweile in § 630f BGB kodifizierte Dokumentationspflicht des Behandelnden ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Behandlungsverhältnisses. Die Abhandlung setzt sich kritisch mit den Anforderungen auseinander, die nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes an eine ordnungsgemäße [...]

Die mittlerweile in § 630f BGB kodifizierte Dokumentationspflicht des Behandelnden ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Behandlungsverhältnisses. Die Abhandlung setzt sich kritisch mit den Anforderungen auseinander, die nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes an eine ordnungsgemäße [...]

Der Tagungsband behandelt Fragen der Zusatzvergütung für Erforderliche Mehrleistungen, neue Wege des Public Privat Partnership in Sachsen, Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit am Bau, Erfolgshonorare im Baurecht und die Chancen des Forderungssicherungsgesetzes für die Baubranche.

Der Tagungsband behandelt Fragen der Zusatzvergütung für Erforderliche Mehrleistungen, neue Wege des Public Privat Partnership in Sachsen, Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit am Bau, Erfolgshonorare im Baurecht und die Chancen des Forderungssicherungsgesetzes für die Baubranche.

Opfert die Politik den Rechtsstaat für einen Präventionsstaat oder werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter Hinweis auf die bloße Gefahr diffuser Freiheitsgefährdungen geschmälert? Welchen Weg zwischen realen Gefahren und gefühlten Überwachungsszenarien beschreitet dieses Gemeinwesen? [...]

Opfert die Politik den Rechtsstaat für einen Präventionsstaat oder werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter Hinweis auf die bloße Gefahr diffuser Freiheitsgefährdungen geschmälert? Welchen Weg zwischen realen Gefahren und gefühlten Überwachungsszenarien beschreitet dieses Gemeinwesen? [...]

Seit 2002 fanden tiefgreifende Veränderungen im Hochschulrecht statt. Die Dokumentation zeigt anhand von Zeitschriftenbeiträgen aus den Jahren 2002 bis 2012 die Entwicklungen des Hochschulrechts auf Bundes- und Landesebene sowie deren entsprechende Auswirkungen mit einem besonderen Fokus auf die BTU [...]

Mit 189 Vertragsstaaten ist das Übereinkommen über biologische Vielfalt eines der weitest verbreiteten rechtlichen Umweltinstrumente. Seit seiner Geburtsstunde, dem Erdgipfel von Rio, hat es das internationale und nationale Naturschutzrecht wesentlich beeinflusst. Mit einem sachlichen [...]

Das Atomrecht steht seit dem Regierungswechsel 1998 unter neuen Vorzeichen: Auf Grund der großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden soll die Energiegewinnung mittels Atomkraft sicher und geordnet beendet werden. Diese politische Entscheidung ist Element einer neuen [...]

Das Jubiläumsjahr der österreichischen Bundesverfassung gibt Anlass, die Entwicklung, aber auch Gegenwart und Zukunft des Bundes-Verfassungsgesetzes im Lichte des europäischen und globalen Konstitutionalismus zu erörtern. Das B-VG als die „Stammurkunde“ der österreichischen Bundesverfassung feiert [...]

Witwen-/Witwerrenten stehen als überholte Form der von der Ehe abgeleiteten Hinterbliebenensicherung in der Kritik. Sie haben alle Reformdiskussionen über die eigenständige Alterssicherung von Frauen und die individualisierte Anerkennung von Sorgearbeit überlebt. Wer sich fundiert über [...]

Witwen-/Witwerrenten stehen als überholte Form der von der Ehe abgeleiteten Hinterbliebenensicherung in der Kritik. Sie haben alle Reformdiskussionen über die eigenständige Alterssicherung von Frauen und die individualisierte Anerkennung von Sorgearbeit überlebt. Wer sich fundiert über [...]

Fragen der Anlagensicherheit und des Strahlenschutzes zählen ebenso zu den klassischen Themen des Atomrechts wie Fragen der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Tagungsband dokumentiert aktuelle rechtspolitische und -dogmatische Diskussionen aus diesen Bereichen und vor dem [...]

Fragen der Anlagensicherheit und des Strahlenschutzes zählen ebenso zu den klassischen Themen des Atomrechts wie Fragen der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Tagungsband dokumentiert aktuelle rechtspolitische und -dogmatische Diskussionen aus diesen Bereichen und vor dem [...]

Das Atomrecht besitzt nach wie vor Aktualität. Der Atomausstieg in Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima und die darauf formierte Energiewende werfen neue Rechtsfragen auf. Das 14. Deutsche Atomrechtssymposium ging in Vorträgen von Praktikern und Wissenschaftlern u.a. den Fragen der Nachrüstung [...]

Das Atomrecht besitzt nach wie vor Aktualität. Der Atomausstieg in Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima und die darauf formierte Energiewende werfen neue Rechtsfragen auf. Das 14. Deutsche Atomrechtssymposium ging in Vorträgen von Praktikern und Wissenschaftlern u.a. den Fragen der Nachrüstung [...]

Trotz der bevorstehenden Abschaltung der letzten Kernkraftwerke verliert das Atomrecht nicht an Relevanz. Im Anschluss an das sog. Ausstiegsurteil des BVerfG, das kürzlich reformierte Strahlenschutzrecht bis hin zur Entsorgung des Atommülls stellen sich nach wie vor große Herausforderungen für die [...]

Trotz der bevorstehenden Abschaltung der letzten Kernkraftwerke verliert das Atomrecht nicht an Relevanz. Im Anschluss an das sog. Ausstiegsurteil des BVerfG, das kürzlich reformierte Strahlenschutzrecht bis hin zur Entsorgung des Atommülls stellen sich nach wie vor große Herausforderungen für die [...]

Vor 150 Jahren hat die Revidierte Mannheimer Rheinakte endgültig die Freiheit der Flussschifffahrt auf dem Rhein geschaffen. Nach jahrhundertelangem Streit um Vorrechte und Einflussnahmen und einem zähen Ringen um die letzten Zölle und Stapelprivilegien konnte so eine einheitliche Verwaltung und [...]

Vor 150 Jahren hat die Revidierte Mannheimer Rheinakte endgültig die Freiheit der Flussschifffahrt auf dem Rhein geschaffen. Nach jahrhundertelangem Streit um Vorrechte und Einflussnahmen und einem zähen Ringen um die letzten Zölle und Stapelprivilegien konnte so eine einheitliche Verwaltung und [...]

Die Frage, wie man Kriege verhindern könnte, gehört zu den wichtigsten der Menschheit. In der Diskussion über 1914 wird auch immer wieder der Krieg gegen Jugoslawien zitiert. Es gibt dazu zwei vergessene Bücher, Karl Kautskys Wie der Weltkrieg entstand (1919) und Heinz Loquais Studien darüber, wie [...]

Im Tagungsband werden zehn aktuelle und praxisrelevante Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Baurechts besprochen. Der Band enthält im ersten Teil zum 2. Freiberger Seminar zur Praxis des Baurechts am 10. Oktober 2008 Beiträge über die Sicherheit nach § 648a BGB, den Mustervertrag ARGE [...]

Im Tagungsband werden zehn aktuelle und praxisrelevante Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Baurechts besprochen. Der Band enthält im ersten Teil zum 2. Freiberger Seminar zur Praxis des Baurechts am 10. Oktober 2008 Beiträge über die Sicherheit nach § 648a BGB, den Mustervertrag ARGE [...]

Das Recht der Erneuerbaren Energien hat wie kaum ein anderes Gesetz umfassende gesellschaftliche Veränderungen bewirkt. So hat sich der Anteil Erneuerbarer Energien innerhalb von 20 Jahren von rund 4 auf über 20 Prozent erhöht und wurde ein tiefgreifender Transformationsprozess im Stromsektor [...]

Das Recht der Erneuerbaren Energien hat wie kaum ein anderes Gesetz umfassende gesellschaftliche Veränderungen bewirkt. So hat sich der Anteil Erneuerbarer Energien innerhalb von 20 Jahren von rund 4 auf über 20 Prozent erhöht und wurde ein tiefgreifender Transformationsprozess im Stromsektor [...]

Ein Vierteljahrhundert Datenschutz in Hessen: Das erste Hessische Datenschutzgesetz von 1970 war nicht nur das erste Gesetz seiner Art in der Bundesrepublik, sondern hatte eine weltweite Pionierfunktion.Die in diesen Band aufgenommenen Beiträge beleuchten das Gesetz unter dem Blickwinkel eines Vor- [...]

Eine stringente politische Organisation der Gesellschaft vollzieht sich gemeinhin in den Parteien, sie sind der maßgebende Faktor gesellschaftlicher Kraftentfaltung. Trotz in nahezu allen Demokratien zu Tage tretender Fehlfunktionen in diesem Bereich, vielfach als Krise der Politik beklagt, kann [...]

Mit der Eingriffs- und Ausgleichsregelung besitzt das deutsche Naturschutzrecht ein Alleinstellungsmerkmal. Theorie und Praxis dieses seit 35 Jahren bestehenden und jetzt als Allgemeiner Grundsatz in § 13 BNatschG verankerten, wohl wichtigsten naturschutzrechtlichen Instruments stehen im Zentrum [...]

Mit der Eingriffs- und Ausgleichsregelung besitzt das deutsche Naturschutzrecht ein Alleinstellungsmerkmal. Theorie und Praxis dieses seit 35 Jahren bestehenden und jetzt als Allgemeiner Grundsatz in § 13 BNatschG verankerten, wohl wichtigsten naturschutzrechtlichen Instruments stehen im Zentrum [...]