Immer häufiger wird die Ausschlagung als Gestaltungsinstrument zur Lenkung einer werthaltigen Erbschaft verwendet. Die diesbezüglich auftretenden rechtlichen Probleme vervielfältigen sich, wenn ein Elternteil eine solche Ausschlagung nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch im Namen seines [...]

Dieses Buch bietet eine prägnante Darstellung des 159 Seiten langen und äußerst komplexen Iran-Atomabkommens (formell "Joint Comprehensive Plan of Action" oder JCPOA), einschließlich der rechtlichen Analyse seines Hauptinhalts, der Bedeutung von Präsident Trumps Ausstieg aus dem Abkommen und der [...]

Immer häufiger wird die Ausschlagung als Gestaltungsinstrument zur Lenkung einer werthaltigen Erbschaft verwendet. Die diesbezüglich auftretenden rechtlichen Probleme vervielfältigen sich, wenn ein Elternteil eine solche Ausschlagung nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch im Namen seines [...]

Im Fokus steht eine mögliche staatliche Aufräumpflicht für schon bestehende Plastikverschmutzung der marinen Umwelt. Es wird insbesondere hinterfragt, ob der Schutz der marinen Umwelt durch das Seerechtsübereinkommen Staaten nicht nur zu präventiven Maßnahmen verpflichtet, sondern ob ebenso eine [...]

Die Umsetzung der europäischen Kaufrechtsrichtlinien von 2019 stellt auch die notarielle Gestaltungspraxis vor neue Herausforderungen. Erste Judikatur liegt vor. Referenten aus Deutschland, Frankreich und Österreich stellen in dem Tagungsband die neue Rechtslage aus unterschiedlichen Perspektiven [...]

Arbeitsrechtlich relevante Entscheidungen in internationalen Unternehmen und Konzernen fallen im Ausland und Informationen werden entsprechend monopolisiert. Wie gestaltet sich hier die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung der Betriebsratsgremien in den deutschen Betrieben? Die [...]

Das Buch behandelt Probleme des Regierens in gestressten Gesellschaften. Es geht einmal um das Phänomen der Krise, das bisher vor allem aus der Warte eines effektiven Krisenmanagements behandelt wurde, während es – wie hier gefordert – der Entwicklung einer umfassenden ganzheitlichen Perspektive [...]

Zensur ist hochaktuell. Sie scheint gegenwärtig – im Kontext globaler Krisen, erodierender Demokratien und erstarkender Autokratien und Diktaturen – sogar noch an Aktualität zu gewinnen. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zum Phänomen und seiner Erforschung ist dringend geboten. Das vorliegende [...]

Franz Schlegelberger war der ranghöchste Jurist Hitlers der den Zusammenbruch des Regimes überlebt hat. Mitten im Krieg diente er nach einer langen Karriere Hitler zeitweilig als geschäftsführender Reichsjustizminister. Obwohl selbst nicht überzeugter Nationalsozialist – er empfand sich eher als [...]

Die Arbeit befasst sich im ersten Teil mit den öffentlich-rechtlichen Befugnissen zur Vornahme von heilkundlichen Maßnahmen. Hierbei findet eine kritische Auseinandersetzung mit der Heilkundeausübung im Rettungsdienst statt, welche auch für andere Gesundheitsfachberufe von grundsätzlicher Bedeutung [...]

Die Frage nach sexueller Selbstbestimmung von Menschen mit sog. geistiger Behinderung stößt in zahlreiche gesellschaftliche Tabuzonen. Zudem offenbart sie eine große Hilflosigkeit vieler Angehöriger und Fachkräfte. Die Nichtthematisierung und institutionalisierte Weise der Behandlung von [...]

Die Gewährleistung einer leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein wesentliches Merkmal moderner Staatlichkeit. Die materielle wie auch organisatorische Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist perspektivisch mit Megatrends konfrontiert: Demographischer Wandel, Wertedynamik, [...]

Die Distributed Ledger Technology (DLT) ist die technologische Grundlage von Bitcoin und ermöglicht die Schaffung dezentraler Strukturen zur Informationsverwaltung und die Koordination von Informationsänderungen innerhalb eines Hauptbuchs. Mithilfe dieser Technologie kann der Wertpapiermarkt von [...]

Band 12 des Jahrbuchs Direkte Demokratie behandelt verschiedene Themen zur Entwicklung, Anwendung und Systemfunktionen direktdemokratischer Instrumente in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie zur einschlägigen Rechtsprechung. Zum einen geht es um die Positionen der deutschen Parteien zur [...]

Band 12 des Jahrbuchs Direkte Demokratie behandelt verschiedene Themen zur Entwicklung, Anwendung und Systemfunktionen direktdemokratischer Instrumente in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie zur einschlägigen Rechtsprechung. Zum einen geht es um die Positionen der deutschen Parteien zur [...]

„Banking is necessary, banks are not.“ Diese vielzitierte Aussage von Bill Gates aus dem Jahre 1994 lässt sich nicht nur allgemein mit Blick auf die Veränderungen des Bankwesens seit der Finanzkrise 2007/2008 heranziehen, sondern insbesondere angesichts seiner Umbrüche aufgrund sogenannter [...]

Der interdisziplinäre Band beleuchtet den Stellenwert von Solidarität in Europa. Neben grundlegenden juristisch-konzeptionellen, soziologischen und sozialethischen Perspektiven auf Solidarität enthält der Band Fallstudien. Diese befassen sich einerseits mit Solidarität in jüngeren europäischen und [...]

Der interdisziplinäre Band beleuchtet den Stellenwert von Solidarität in Europa. Neben grundlegenden juristisch-konzeptionellen, soziologischen und sozialethischen Perspektiven auf Solidarität enthält der Band Fallstudien. Diese befassen sich einerseits mit Solidarität in jüngeren europäischen und [...]

Die NeuregelungenDie neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt unmittelbar und löst weitgehend das Produktsicherheitsgesetz ab. Die internen Qualitätsprozesse müssen vor dem Hintergrund einer Vielzahl neuer Vorgaben und Pflichten vielfach neu aufgestellt bzw. angepasst werden. Der EinführungsbandDer [...]

Die NeuregelungenDie neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt unmittelbar und löst weitgehend das Produktsicherheitsgesetz ab. Die internen Qualitätsprozesse müssen vor dem Hintergrund einer Vielzahl neuer Vorgaben und Pflichten vielfach neu aufgestellt bzw. angepasst werden. Der EinführungsbandDer [...]

Der Data Act ist nicht nur Herzstück der neuen EU-Datenregulierung, sondern wohl auch der komplexeste Stein im Mosaik der europäischen Datenstrategie. Die Verordnung sieht b2b- und b2c-Datenzugangsansprüche vor, macht Vorgaben für faire Datenverträge und widmet sich dem Datenzugang der öffentlichen [...]

Migration ist seit einiger Zeit ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema in Wissenschaft und Politik. Auch in der politischen Theorie hat die Migrationsdebatte an Komplexität und thematischer Breite gewonnen. Das Buch zieht eine Zwischenbilanz und erörtert grundlegende Fragen aus empirischer, [...]

Diese Arbeit beantwortet die Frage nach dem Verhältnis von Insiderhandelsverbot und Kapitalerhöhung. Es wird die Schnittstelle zwischen dem Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht beleuchtet, insbesondere die Frage, ob das Gesellschaftsrecht kapitalmarktrechtliche Einschränkungen akzeptieren [...]

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie? Keineswegs. Die Sozialisierungsnorm gibt dem Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, um staatliche Gewährleistungsverantwortung mithilfe gemeinwirtschaftlicher Organisationsformen wahrzunehmen. Sozialisierungsmaßnahmen greifen in das [...]

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie? Keineswegs. Die Sozialisierungsnorm gibt dem Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, um staatliche Gewährleistungsverantwortung mithilfe gemeinwirtschaftlicher Organisationsformen wahrzunehmen. Sozialisierungsmaßnahmen greifen in das [...]

Schützen wir Verstorbene ausreichend vor Herabwürdigungen und kommerzieller Ausbeutung ihrer Persönlichkeit? Die Autorin geht dieser Frage nach, indem sie den postmortalen Persönlichkeitsschutz in Deutschland und Italien aus rechtsvergleichender Perspektive betrachtet. Im Einzelnen untersucht werden [...]

Schützen wir Verstorbene ausreichend vor Herabwürdigungen und kommerzieller Ausbeutung ihrer Persönlichkeit? Die Autorin geht dieser Frage nach, indem sie den postmortalen Persönlichkeitsschutz in Deutschland und Italien aus rechtsvergleichender Perspektive betrachtet. Im Einzelnen untersucht werden [...]

Dieses Buch bietet eine prägnante Darstellung des 159 Seiten langen und äußerst komplexen Iran-Atomabkommens (formell "Joint Comprehensive Plan of Action" oder JCPOA), einschließlich der rechtlichen Analyse seines Hauptinhalts, der Bedeutung von Präsident Trumps Ausstieg aus dem Abkommen und der [...]

In der parlamentarischen Demokratie steht und fällt der Bestand der politischen Ordnung mit der Erfüllung der Parlamentsfunktionen; und konkret sind es die Abgeordneten, die dies zu leisten haben. Von ihnen hängt es ab, ob im Parlament genügend Sachkunde vorhanden ist, um Politik mitzusteuern oder [...]

Das Kennzeichenrecht besteht im Wesentlichen aus dem Marken-, Firmen-, Namens- und Lauterkeitsrecht. Diese Rechtsgebiete haben gemeinsam, dass sie den Schutz von Kennzeichen vor einer unzulässigen Beanspruchung durch Dritte bewirken. Im Zentrum steht dabei die Frage der Verwechslungsgefahr. An [...]

Vorerst ist nicht absehbar, dass es in näherer Zukunft ein Umweltgesetzbuch gibt, das alle umweltrechtlich relevanten Regelungen – vergleichbar dem Sozialrecht – zusammenfasst und einheitlich normiert. So bleibt es bei der Vielzahl an Einzelregelungen. Das Klausurtraining stellt die typischen [...]

Vorerst ist nicht absehbar, dass es in näherer Zukunft ein Umweltgesetzbuch gibt, das alle umweltrechtlich relevanten Regelungen – vergleichbar dem Sozialrecht – zusammenfasst und einheitlich normiert. So bleibt es bei der Vielzahl an Einzelregelungen. Das Klausurtraining stellt die typischen [...]

Die Arbeit widmet sich dem Wunsch von Eltern, insbesondere Müttern trotz besonderer bzw. andauernder Betreuungs- oder Unterstützungsbedarfe aufgrund einer Behinderung ihrer Kinder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt sich in solchen [...]

Das Vertragsarztrecht weist aus der Sicht anderer rechtswissenschaftlicher Disziplinen Systembrüche und eine verfassungsrechtliche „Ignoranz“ auf. Dies betrifft sowohl Klassiker wie die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre im Rahmen der Berufsfreiheit oder die Frage der demokratischen Legitimation [...]

Das Vertragsarztrecht weist aus der Sicht anderer rechtswissenschaftlicher Disziplinen Systembrüche und eine verfassungsrechtliche „Ignoranz“ auf. Dies betrifft sowohl Klassiker wie die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre im Rahmen der Berufsfreiheit oder die Frage der demokratischen Legitimation [...]

Arnold Brecht (1884-1977) wirkte seit 1918/19 als republikanischer Verwaltungsmodernisierer und Reichsreformer. 1932/33 scheiterte sein Versuch, die demokratische Staatsgewalt auf juristischem Wege vor der Usurpation durch die nationale Rechte zu retten. Seitdem arbeitete Brecht als Verwaltungs- und [...]

Blockchain steht für eine Revolutionierung bestehender Transaktionssysteme und bietet durch eine verteilte Struktur und dauerhafte Verkettung der Datenblöcke viele Vorteile. Aufgrund der technischen Umsetzung steht diese grundsätzlich im Widerspruch zur DS-GVO. Die Arbeit identifiziert unter [...]

Die Klärung der dogmatischen Voraussetzungen von (Mit-)Täterschaft ist für die Strafbarkeit wie auch für die Strafzumessung von entscheidender Bedeutung. Die Arbeit stellt eine weiterführende Untersuchung der Täterdogmatik, insbesondere des Tatherrschaftsbegriffs dar und enthält anregende [...]

Die Arbeit untersucht die Schutzgrenzen technischer Lehren im Markenrecht und deren Auswirkungen auf den markenrechtlichen Schutzumfang. Dahingehend erfolgt eine Abgrenzung zum Design-, Urheber- und Lauterkeitsrecht. Ein markenrechtlicher Schutz technischer Lehren birgt insbesondere das Risiko von [...]

Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Kriminologische Erkenntnisse und die Rechtstatsachenforschung werden [...]

Das Buch untersucht Entwicklungen im Verhältnis und im Zusammenspiel der völkerrechtlichen Rechtsquellen. Es berücksichtigt rechtsvergleichend-historische Erkenntnisse, untersucht die Rolle des Internationalen Gerichtshofs und der Völkerrechtskommission und analysiert spezielle Referenzgebiete wie [...]

Die derzeitige Flucht- und Migrationsbewegung stellt das deutsche Sozialleistungssystem vor große Herausforderungen. Der Beratungsleitfaden soll hier eine praktische Hilfe sein. Er greift zwei in der Praxis besonders relevante Gruppen heraus: geflüchtete Menschen und Menschen, die als [...]

Das Werk untersucht am Beispiel des UN-Sozialpakts, ob Staaten an wirtschaftliche und soziale Menschenrechte gebunden sind, wenn ihre innerstaatlichen Maßnahmen extraterritoriale Wirkungen auf Rechte von Individuen im Ausland entfalten. Wann und in welchen Grenzen müssen solche Wirkungen als [...]

Eine umfassende Analyse zu den Möglichkeiten zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs im Lauterkeitsrecht.Das deutsche Lauterkeitsrecht zeichnet sich durch seine besondere Effektivität der Rechtsdurchsetzung aus. Es sieht sich jedoch auf der Kehrseite anhaltend dem Vorwurf ausgesetzt, [...]

Das Brandenburgische Datenschutzgesetz (BbgDSG) enthält das allgemeine Landesdatenschutzrecht der öffentlichen Stellen. Der neue Handkommentar erschließt die Vorschriften des Gesetzes umfassend und praxisorientiert.Die Vorzüge:• Verdeutlicht das Zusammenwirken mit unionsrechtlichen [...]

Energiewende im WärmebereichMit der Novelle des erst vor drei Jahren in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) muss künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das mit Wirkung zum 1.1.2024 geänderte GEG verankert diese Pflicht und [...]

Der Leitfaden zur ReformDer von Piovano/Hess verfasste Einführungsband erscheint zum frühestmöglichen Zeitpunkt und erläutert in verständlicher Weise die umfassenden europäischen Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie. Das Werk• arbeitet dezidiert die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen [...]

Die Distributed Ledger Technology (DLT) ist die technologische Grundlage von Bitcoin und ermöglicht die Schaffung dezentraler Strukturen zur Informationsverwaltung und die Koordination von Informationsänderungen innerhalb eines Hauptbuchs. Mithilfe dieser Technologie kann der Wertpapiermarkt von [...]

Das Werk ist eine umfassende Untersuchung der AGB-Kontrolle des Vorstandsanstellungsvertrags. Es analysiert die Besonderheiten dieses Vertrags, die beteiligten Interessengruppen und weitere Spezifika und untersucht ausgehend hiervon die Frage nach der Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auf den [...]

Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Kriminologische Erkenntnisse und die Rechtstatsachenforschung werden [...]

Über die letzten Jahre hat sich das Streaming von nutzergenerierten eSport- und Gaming-Inhalten zunehmend als Existenzgrundlage für zahlreiche Individuen etabliert. Deshalb widmet sich die Arbeit praxisrelevanten urheberrechtlichen Rechtsfragen zur öffentlichen Wiedergabe nutzergenerierter [...]

Das Werk untersucht am Beispiel des UN-Sozialpakts, ob Staaten an wirtschaftliche und soziale Menschenrechte gebunden sind, wenn ihre innerstaatlichen Maßnahmen extraterritoriale Wirkungen auf Rechte von Individuen im Ausland entfalten. Wann und in welchen Grenzen müssen solche Wirkungen als [...]

Ein Unternehmen sieht sich oft hilflos, wenn ein wertvoller Mitarbeiter, in dessen Fortbildung viel investiert wurde, zur Konkurrenz wechselt. Die Rückforderung der Fortbildungskosten vom Mitarbeiter selbst scheitert in der Praxis oftmals an der strengen AGB-Kontrolle entsprechender Vereinbarungen. [...]