Bindende Resolutionen des Sicherheitsrates

Der in jüngerer Zeit vom Sicherheitsrat entfaltete Aktivismus hat in der Völkerrechtslehre eine Diskussion darüber ausgelöst, welchen Schranken der Sicherheitsrat unterliegt. In engem Zusammenhang hiermit steht die Frage, inwieweit mandatorische Resolutionen nach dem VII. Kapitel der UN-Charta in einem justizförmigen Verfahren kontrolliert werden können und wieweit etwaige Mängel solcher Resolutionen deren Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten berühren.
Die Arbeit gibt auf diese Fragen praktikable Antworten. Am Ende steht die Erkenntnis, daß mandatorische Resolutionen des Sicherheitsrates, die nicht im Einklang mit der Charta stehen, nichtig sind. Allerdings kommt mandatorischen Ratsresolutionen in der Regel die Vermutung ihrer Gültigkeit zu. Deshalb bleiben die Mitgliedstaaten trotz Nichtigkeit verpflichtet, sie zu befolgen. Lediglich der Internationale Gerichtshof ist berechtigt, in einem zwischenstaatlichen Streitverfahren die Nichtigkeit einer Resolution festzustellen und damit deren Rechtmäßigkeitsvermutung zu beseitigen.