Der Fraktions-Status

Die Fraktionen sind zu den dominierenden Kräften des parlamentarischen Geschehens geworden. Vom »Fraktionsparlament« ist daher oft die Rede, sogar vom »Fraktionenstaat«. Verfassungsrechtlich ist der Status der Fraktionen aber nicht unumstritten und wurde bis vor das Verfassungsgericht getragen. Dieser Streit und die jüngste Gesetzgebung in Bund und Ländern bilden den aktuellen verfassungspolitischen Hintergrund der Untersuchung.
Sie liefert zunächst eine systematische Bestandsaufnahme des modernen Fraktionswesens und der rechtlichen Probleme im parlamentarischen und administrativen Raum. Der Autor beleuchtet die politische Organisation der Parlamente durch die Fraktionen ebenso wie die Fraktionsapparate und die Fraktionsfinanzierung, die sich zunehmend dem Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung gegenübersieht. Schließlich überprüft er die Zulässigkeit und die Qualität des legislativen Zugriffs auf die Fraktionen und setzt sich kritisch mit der vom Gesetzgeber vorgenommenen rechtlichen Verselbständigung der Fraktionen auseinander.
Der so gewonnene verfassungsrechtliche Fraktionsbegriff bietet überzeugende Antworten auf die vieldiskutierten Fragen zum Status der Fraktionen.