Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand.
Der Autor hat den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine hervorragende Dissertation vom Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erhalten.
Die herausragende wissenschaftliche Arbeit wurde zudem mit dem International Public Procurement Award 2021 ausgezeichnet.
englischPublic procurement activity is prone to corruption. A special form of corruption is the so-called kick-back. It describes a benefit which is already included in the order amount of a bidding company to the public servant of the contracting authority, with the aim of obtaining preferential treatment in the procurement procedure. Kick-backs in the public procurement procedure damage state assets as well as effective competitions. Public procurement must be protected against kick-backs by severe prevention through procurement law and criminal law, more precisely by a comprehensive threat of sanctions. The author examines to what extent procurement and criminal law fulfil this objective. He analyses procurement law regarding preventive and abuse potentials as well as risks of criminal liability for the civil servant involved in the award procedure. Based on this analysis, he devises concrete proposals for a greater effort to combat kick-backs, i.a. implementing a special criminal offence.
- Bestechungsgeld
- Zuwendungen
- § 299 StGB
- Schmiergeld
- öffentlicher Auftrag
- Betrug
- Haushaltsuntreue
- Vergaberecht
- Vorteilsannahme
- Rückvergütung
- Kölner Müllskandal
- Baustelle des Flughafens BER
- Korruption
- Bekämpfung von Kick-backs durch das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe
- Ratio legis des Vergaberechts
- Präventions- und Missbrauchspotenziale für Kick-backs
- vertikale Absprachen
- Strafbarkeit von Bediensteten öffentlicher Auftraggeber
- Untreue
- Exspektanzen
- Vermögensnachteil durch Kick-backs
- Wettbewerbsmodell
- Geschäftsherrenmodell
- Kick-back-Sonderstraftatbestand
